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Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.09.2022

Am Montag, den 26.09.2022 um 19:00 Uhr findet die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung in der Aula des Freiherr-vom-Stein-Gymnasiums statt.


Neben den Berichten der Verwaltung wird auch die Schienenhinterlandanbindung zur FBQ ein Thema sein. NAH-SH wird Aspekte zum Bahnhalt Oldenburg darstellen und weiterhin geht es um Flächenankäufe und Flächeninanspruchnahmen beim Bau der neuen Bahnstrecke durch die Deutsche Bahn.

Weiterhin stehen der Erlass einer neuen Hundesteuersatzung, der Gebührensatzung für die öffentliche Toilettenanlage, der Beschluss über den Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2021 und die Verwendung des Jahresüberschusses, die Aufgabenwahrnehmung der Stadtjugendpflege durch einen Träger der Kinder- und Jugendhilfe bzw. der Wohlfahrtspflege oder einer entsprechend qualifizierten Organisation Träger der Wohlfahrtspflege, die Genehmigung von überplanmäßige Aufwendungen gem. § 82 GO in den Produkten Brandschutz (12600) und Hilfe für Migrantinnen und Migranten (31300, die Beschaffung eines Tanklöschfahrzeuges (TLF 4000) für die freiwillige Feuerwehr der Stadt Oldenburg in Holstein / Ermächtigung des Bürgermeisters zur Beauftragung der Beschaffung sowie verschiedene Entscheidungen zu personellen und organisato-rischen Angelegenheiten auf der Tagesordnung.

Der Sitzungssaal ist barrierefrei erreichbar.

Für die Öffentlichkeit besteht zudem die Möglichkeit die Sitzung ab 19:00 Uhr über einen Livestream auf der Internetseite der Stadt Oldenburg in Holstein zu verfolgen. Den Link zum Livestream finden Sie u.a. in der rechten Radspalte.

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