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Amtliche Bekanntmachungen

Amtliche Bekanntmachung
Betr.: Stadtverordnetenversammlung am 24.09.2020

Einladung zur Stadtverordnetenversammlung der Stadt Oldenburg in Holstein
am 24.09.2020

Die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung in der Wahlperiode 2018 – 2023 findet am 24.09.2020 um 19.00 Uhr im Ferienpark Weissenhäuser Strand im Veranstaltungsraum Möwenbräu-Baltic statt. Vor Eintritt in die Tagesordnung findet die Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner statt. Die Bekanntmachung erfolgt auf der Internetseite der Stadt Oldenburg in Holstein unter www.oldenburg-holstein.de und durch Veröffentlichung dieses Hinweises in der Zeitung. Die Tagesordnung kann auch während der Öffnungszeiten im Rathaus, Markt 1, 23758 Oldenburg in Holstein an der Bekanntmachungstafel eingesehen werden.

Oldenburg in Holstein, den 11.09.2020

Stadt Oldenburg in Holstein
Der Bürgermeister


gez. Jörg Saba (L.S.)

Amtliche Bekanntmachung
Betr.: Bauleitplanung der Stadt Oldenburg in Holstein
Hier: Öffentliche Auslegung des Entwurfs des B-Planes Nr. 59 der Stadt Oldenburg in Holstein nach § 3 Abs. 2 BauGB

Der vom Ausschuss für Umwelt und Bauwesen in der Sitzung am 20.08.2020 gebilligte und zur Auslegung bestimmte Entwurf des B-Planes Nr. 59 der Stadt Oldenburg in Holstein für das Gebiet an der Strandstraße K 48 in Höhe des Ortsteiles Klein Wessek - Biogasanlage - und die Begründung liegen vom 07.09.2020 bis einschließlich 09.10.2020 in Zimmer 0.03 des Fachbereiches 3: Bau, Umwelt und Liegenschaften der Stadt Oldenburg in Holstein, Markt 1 / Rathaus während der Dienststunden öffentlich aus.

Folgende umweltrelevanten Informationen sind verfügbar und liegen zur Einsichtnahme mit aus:
• Umweltbericht als Teil der Begründung (Aussagen zu den Schutzgütern Tiere, Pflanzen, Fläche, Boden, Wasser, Luft, Klima und das Wirkungsgefüge zwischen ihnen sowie der Landschaft und der biologische Vielfalt, zu den Erhaltungszielen und dem Schutzzweck der NATURA 2000-Gebiete im Sinne des BNatSchG, zum Schutzgut Mensch, zum Schutzgut Kultur- und sonstige Sachgüter, zur Vermeidung von Emissionen sowie der sachgerechte Umgang mit Abfällen und Abwässern, zur Nutzung erneuerbarer Energie und effizienter Nutzung von Energie, zu den Wechselwirkungen zwischen den Belangen und zur Anfälligkeit der Vorhaben für schwere Unfälle und Katastrophen )
• Geruchsimmissionsprognose im Rahmen der geplanten Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 59 der Stadt Oldenburg in Holstein, Uppenkamp und Partner, 29.01.2020
• Schalltechnische Beurteilung im Rahmen der geplanten Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 59 der Stadt Oldenburg in Holstein, Uppenkamp und Partner, 30.01.2020
• Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange mit Aussagen zu:
o Naturschutz (Schutzgut Tiere, z.B. Haselmaus, Amphibien, Reptilien, Fledermäuse und Vögel, und Schutzgut Pflanzen)
o Eingriffs-/Ausgleichsbilanzierung (u.a. Schutzgüter Boden und Wasser)
o Verträglichkeit mit FFH- und Vogelschutzgebieten
o Denkmalschutz (Schutzgut Kultur- und Sachgüter, hinsichtlich Vorkommen von archäologischen Kulturdenkmalen
o Immissionsschutz (Schutzgut Mensch im Hinblick auf Verkehr und Gerüche)
o Gewässerschutz, Abwasserbewirtschaftung (Schutzgut Wasser)
o Bauordnung/Brandschutz (Schutzgut Mensch)
o Verkehrsanbindung (Schutzgut Mensch)

Zusätzlich sind der Inhalt dieser Bekanntmachung und die nach § 3 Abs. 2 S. 1 BauGB aus-zulegenden Unterlagen im Internet unter der Adresse „www.b-server.de“ eingestellt und über den Digitalen Atlas Nord des Landes Schleswig-Holstein zugänglich.

Während der Auslegungsfrist können alle an der Planung Interessierten die Planunterlagen und umweltbezogenen Stellungnahmen einsehen sowie Stellungnahmen hierzu schriftlich oder während der Dienststunden zur Niederschrift abgeben. Stellungnahmen können auch per E-Mail an stadtplanung@stadt-oldenburg.landsh.de gesendet werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den B-Plan 59 unberücksichtigt bleiben, wenn die Gemeinde den Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des B-Planes 59 nicht von Bedeutung ist.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage der Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Verbindung mit § 3 BauGB und dem Landesdatenschutzgesetz. Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt „Informationspflichten bei der Erhebung von Daten im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach dem BauGB (Artikel 13 DSGVO), das mit ausliegt.

Oldenburg in Holstein, den 21.08.2020

Stadt Oldenburg in Holstein
Der Bürgermeister

Jörg Saba (L.S.)

Hier können Sie die Amtliche Bekanntmachung im PDF-Format herunterladen: 

Amtliche Bekanntmachung
Betr. Bauleitplanung der Stadt Oldenburg in Holstein
Hier: Öffentliche Auslegung des Entwurfs der 1. Änderung des F-Planes der Stadt Oldenburg in Holstein nach § 3 Abs. 2 BauGB

Der vom Ausschuss für Umwelt und Bauwesen in der Sitzung am 20.08.2020 gebilligte und zur Auslegung bestimmte Entwurf der 1. Änderung des F-Planes der Stadt Oldenburg in Hol-stein für das Gebiet an der Strandstraße K 48 in Höhe des Ortsteiles Klein Wessek - Biogasanlage - und die Begründung liegen vom 07.09.2020 bis einschließlich 09.10.2020 in Zimmer 0.03 des Fachbereiches 3: Bau, Umwelt und Liegenschaften der Stadt Oldenburg in Holstein, Markt 1 / Rathaus während der Dienststunden öffentlich aus.

Folgende umweltrelevanten Informationen sind verfügbar und liegen zur Einsichtnahme mit aus:
• Umweltbericht als Teil der Begründung (Aussagen zu den Schutzgütern Tiere, Pflanzen, Fläche, Boden, Wasser, Luft, Klima und das Wirkungsgefüge zwischen ihnen sowie der Landschaft und der biologische Vielfalt, zu den Erhaltungszielen und dem Schutzzweck der NATURA 2000-Gebiete im Sinne des BNatSchG, zum Schutzgut Mensch, zum Schutzgut Kultur- und sonstige Sachgüter, zur Vermeidung von Emissionen sowie der sachgerechte Umgang mit Abfällen und Abwässern, zur Nutzung erneuerbarer Energie und effizienter Nutzung von Energie, zu den Wechselwirkungen zwischen den Belangen und zur Anfälligkeit der Vorhaben für schwere Unfälle und Katastrophen )
• Geruchsimmissionsprognose im Rahmen der geplanten Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 59 der Stadt Oldenburg in Holstein, Uppenkamp und Partner, 29.01.2020
• Schalltechnische Beurteilung im Rahmen der geplanten Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 59 der Stadt Oldenburg in Holstein, Uppenkamp und Partner, 30.01.2020
• Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange mit Aussagen zu:
o Naturschutz (Schutzgut Tiere, z.B. Haselmaus, Amphibien, Reptilien, Fledermäuse und Vögel, und Schutzgut Pflanzen)
o Eingriffs-/Ausgleichsbilanzierung (u.a. Schutzgüter Boden und Wasser)
o Verträglichkeit mit FFH- und Vogelschutzgebieten
o Denkmalschutz (Schutzgut Kultur- und Sachgüter, hinsichtlich Vorkommen von archäologischen Kulturdenkmalen
o Immissionsschutz (Schutzgut Mensch im Hinblick auf Verkehr und Gerüche)
o Gewässerschutz, Abwasserbewirtschaftung (Schutzgut Wasser)
o Bauordnung/Brandschutz (Schutzgut Mensch)
o Verkehrsanbindung (Schutzgut Mensch)

Zusätzlich sind der Inhalt dieser Bekanntmachung und die nach § 3 Abs. 2 S. 1 BauGB aus-zulegenden Unterlagen im Internet unter der Adresse „www.b-server.de“ eingestellt und über den Digitalen Atlas Nord des Landes Schleswig-Holstein zugänglich.

Während der Auslegungsfrist können alle an der Planung Interessierten die Planunterlagen und umweltbezogenen Stellungnahmen einsehen sowie Stellungnahmen hierzu schriftlich oder während der Dienststunden zur Niederschrift abgeben. Stellungnahmen können auch per E-Mail an stadtplanung@stadt-oldenburg.landsh.de gesendet werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die 1. Änderung des F-Planes unberücksichtigt bleiben, wenn die Gemeinde den Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit der 1. Änderung des F-Planes nicht von Bedeutung ist.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage der Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Verbindung mit § 3 BauGB und dem Landesdatenschutzgesetz. Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben ab-geben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt „Informationspflichten bei der Erhebung von Daten im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach dem BauGB (Artikel 13 DSGVO), das mit ausliegt.

Eine Vereinigung im Sinne des § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes ist in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Absatz 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes gemäß § 7 Absatz 3 Satz 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlossen, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

Oldenburg in Holstein, den 21.08.2020

Stadt Oldenburg in Holstein
Der Bürgermeister

Jörg Saba (L.S.)

Hier können Sie die Amtliche Bekanntmachung im PDF-Format herunterladen:

05.06.2020
Amtliche Bekanntmachung:
Einladung zur Stadtverordnetenversammlung der Stadt Oldenburg in Holstein am 18.06.2020

Die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung in der Wahlperiode 2018 – 2023 findet am 18.06.2020 um 19.00 Uhr in der Blain-Halle, Schauenburger Platz 3, 23758 Oldenburg i.H. statt. Vor Eintritt in die Tagesordnung findet die Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner statt. Die Bekanntmachung erfolgt auf der Internetseite der Stadt Oldenburg in Holstein unter www.oldenburg-holstein.de und durch Veröffentlichung dieses Hinweises in der Zeitung. Die Tagesordnung kann auch während der Öffnungszeiten im Rathaus, Markt 1, 23758 Oldenburg in Holstein an der Bekanntmachungstafel eingesehen werden. Die Einwohner und Einwohnerinnen sind zu dieser Sitzung herzlich eingeladen.

Oldenburg in Holstein, den 05.06.2020

Stadt Oldenburg in Holstein
Der Bürgermeister


gez. Jörg Saba (L.S.)

Die Tagesordnung können finden Sie im Bürgerinformationssystem.

20.04.2020
Bekanntmachung der Stadt Oldenburg in Holstein über das örtliche Ergebnis des Volksbegehrens zum Schutz des Wassers

Bekanntmachung der Stadt Oldenburg in Holstein über das örtliche Ergebnis des Volksbegehrens zum Schutz des Wassers

Gemäß § 18 Absatz des Gesetzes über Initiativen aus dem Volk, Volksbegehren und Volksentscheid (Volksabstimmungsgesetz - VAbstG) in der Fassung der Bekannt-machung vom 5. April 2004 (GVOBl. Schl.-H. S. 108), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 (GVOBl. Schl.-H. S. 362), Ressortbezeichnungen ersetzt durch Artikel 18 der Landesverordnung vom 16. Januar 2019 (GVOBl. Schl.-H. S. 30), wird zur Durchführung des Volksbegehrens zum Schutz des Wassers das örtliche Ergebnis der Stadt Oldenburg in Holstein bekannt gemacht:
Gegenstand des beantragten Volksbegehrens war der Gesetzentwurf mit Begründung des Gesetzes zur Änderung des Landeswassergesetzes und des Landesverwaltungsgesetzes des Landes Schleswig-Holstein.

Ergebnis des beschrieben Volksbegehrens in der Stadt Oldenburg in Holstein:

Anzahl der gültigen Eintragungen – 99
Bescheinigt wurden nur die Eintragungen von Personen, für die laut Angabe des Wohnortes meine örtliche Zuständigkeit gegeben war und die zum Zeit-punkt der Eintragung beteiligungsberechtigt nach § 1 VAbstG i. V. m. § 5 LWahlG waren.

Anzahl der ungültigen Eintragungen – 6
für die laut Angabe des Wohnortes meine örtliche Zuständigkeit zwar gegeben war, diese Personen zum Zeitpunkt der Eintragung jedoch nicht beteiligungsberechtigt nach § 1 VAbstG i. V. m. § 5 LWahlG waren.

Anzahl der ungültigen Eintragungen – 0
für die laut Angabe des Wohnortes meine örtliche Zuständigkeit nicht gegeben war (z. B. Person in keiner gemeinde des Landes Schleswig-Holstein wohnhaft).


Oldenburg in Holstein, 22. April 2020


Stadt Oldenburg in Holstein
Der Bürgermeister

gez. Jörg Saba
                                                           L. S.
Bürgermeister

Bekanntmachung vom 27.01.2020 
1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Oldenburg in Holstein vom 10.Juli 2014

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig¬-Holstein wird nach Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11. Dezember 2019 und mit Genehmigung des Landrats des Kreises Ostholstein folgende 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung für die Stadt Oldenburg in Holstein vom 10. Juli 2014 erlassen:


§ 1


In § 10 Abs. 6 Satz 2 werden die Worte „§ 5 Abs. 1 Nr. 2“ durch die Worte „§ 2 Abs. 1“ ersetzt.


§ 2

§ 14 erhält folgende Fassung:

§ 14
Verarbeitung personenbezogener Daten
(zu beachten: Datenschutz-Grundverordnung, Landesdatenschutzgesetz S.-H.)

(1) Namen, Anschrift, Funktion, Fraktionszugehörigkeit und Tätigkeitsdauer der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung sowie der sonstigen Ausschussmitglieder werden von der Stadt zu allen mit der Ausübung des Mandats verbundenen Zwecken verarbeitet. Die Daten nach Satz 1 werden auch nach Ausscheiden aus dem Amt zu archivarischen Zwecken weiter verarbeitet.

(2) Darüber hinaus verarbeitet die Stadt Namen, Anschrift und Kontoverbindung der in Absatz 1 Satz 1 genannten Personen für den Zweck der Zahlung von Entschädigungen. Eine Übermittlung an Dritte findet nicht statt.

(3) Für den Zweck, Gratulationen auszusprechen, kann die Stadt auch das Geburtsdatum der in Absatz 1 Satz 1 genannten Personen verarbeiten, soweit dafür eine Einwilligung der Betroffenen vorliegt.

(4) Zusätzlich kann die Stadt für den Zweck, der schnellen Kontaktaufnahme, die Telefon-nummern und die Faxnummer und für den Zweck der Nutzung des papierlosen Sitzungsdienstes, die E-Mailadresse der nach Absatz 1 Satz 1 genannten Personen verarbeiten, soweit eine Einwilligung der Betroffenen vorliegt.

(5) Namen, Funktion, Fraktionszugehörigkeit und die Tätigkeitsdauer der in Absatz 1 Satz 1 genannten Personen werden durch die Gemeinde in geeigneter Weise veröffentlicht, gegebenenfalls zusammen mit weiteren Daten nach § 32 Abs. 4 Gemeindeordnung. Bei allen weiteren erhobenen personenbezogenen Daten geschieht dieses erst nach vorheriger Einwilligung.

(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten entsprechend für die Daten von ehrenamtlich Tätigen, ausgenommen Absatz 2 Satz 2. Name, Anschrift und Kontodaten werden an einen externen Dienstleister für den Zweck der Zahlung von Entschädigungen übermittelt. Eine Übermittlung an weitere Empfänger findet nicht statt.


§ 3


Inkrafttreten

Die 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung vom 10. Juli 2014 tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Die Genehmigung nach § 4 Abs. 1 der Gemeindeordnung wurde durch Verfügung des Landrats des Kreises Ostholstein vom 20.01.2020 erteilt.

Die vorstehende Satzung wird hiermit ausgefertigt und ist bekannt zu machen.

Oldenburg in Holstein, den 27.01.2020

gez. Jörg Saba                 L.S.

Bürgermeister

Amtliche Bekanntmachung vom 15.01.2020
Haushaltssatzung der Stadt Oldenburg in Holstein für das Haushaltsjahr 2020

Die vorstehende Haushaltssatzung der Stadt Oldenburg in Holstein für das Haushaltsjahr 2020 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan mit allen Anlagen liegen im Rathaus, Markt 1, Zimmer 2.12, während der Besuchszeiten zu jedermanns Einsicht aus.


Oldenburg in Holstein, den 15. 01. 2020


Stadt Oldenburg in Holstein

Der Bürgermeister

L. S.


(gez. Jörg Saba)

Haushaltssatzung der Stadt Oldenburg in Holstein
für das Haushaltsjahr 2020

Aufgrund der §§ 95 ff. der Gemeindeordnung wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 11. Dezember 2019 folgende Haushaltssatzung erlassen:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 wird

1. im Ergebnisplan mit
einem Gesamtbetrag der Erträge auf 19.761.100 EUR
einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 18.886.800 EUR
einem Jahresüberschuss von 874.300 EUR

2. im Finanzplan mit
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 18.842.600 EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 17.332.400 EUR

einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf 11.533.600 EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf 13.043.800 EUR

festgesetzt.

§ 2


Es werden festgesetzt:

1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen auf 8.490.800 EUR
2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 6.341.600 EUR
3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 3.000.000 EUR
4. die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen auf 53,18 Stellen.

§ 3

Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) 360 %
b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) 380 %
2. Gewerbesteuer 360 %

§ 4

Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen, für deren Leistung oder Eingehung der Bürgermeister seine Zustimmung nach § 95 d Gemeindeordnung erteilen kann, beträgt 20.000 EUR.

Oldenburg in Holstein, 15.01.2020

(gez. Jörg Saba)
Bürgermeister

 

Amtliche Bekanntmachung vom 03.01.2020
Jahresabschlussprüfung der Kommunalen Dienste Oldenburg in Holstein
-KDO- für das Jahr 2015

Der Jahresabschluss der Kommunalen Dienste Oldenburg in Holstein – KDO für das Geschäftsjahr 2015 wurde durch die Crowe MÖHRLE HAPP LUTHER GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Hamburg, geprüft. Vom Wirtschaftsprüfer wurde ein eingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt.

Durch die zuständige Prüfungsbehörde, das Gemeindeprüfungsamt Ostholstein, wurden keine ergänzenden Feststellungen gem. § 14 Abs. 4 Satz 2 Kommunalprüfungsgesetz getroffen.

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Oldenburg in Holstein hat in ihrer Sitzung am 11. Dezember 2019 den Jahresabschluss 2015, bestehend aus der Bilanz zum 31. Dezember 2015 mit einer Bilanzsumme in Höhe von 18.484.141,78 €, der Gewinn- und Verlustrechnung für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2015 mit Erträgen in Höhe von 3.396.961,19 €, Aufwendungen in Höhe von 3.364.592,10 € und einem Jahresüberschuss in Höhe von 32.309,09 €, dem Anhang und dem Lagebericht festgestellt.

Laut Beschluss der Stadtverordnetenversammlung ist der Jahresüberschuss 2015 in Höhe von 32.309,09 € wie folgt abzudecken bzw. zu verbuchen:

Der Jahresfehlbetrag für die Schmutzwasserbeseitigung in Höhe von 234.568,27 €€ ist auf neue Rechnung 2016 vorzutragen.

Der Jahresfehlbetrag für die Niederschlagswasserbeseitigung in Höhe von 29.450,41 € ist aus der Gebührenausgleichsrücklage zu entnehmen.

Der Jahresfehlbetrag für die Klärschlammbeseitigung in Höhe von 47,57 € ist auf neue Rechnung 2016 zur vorzutragen.

Der Jahresüberschuss für den Bauhof in Höhe von 296.375,34 € ist auf neue Rechnung 2016 vorzutragen.

Der Jahresabschluss, der Lagebericht und der Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers liegt in der Zeit vom 13. bis 27. Januar 2020 im Rathaus, Zimmer 2.08, Markt 1, 23758 Oldenburg in Holstein, während der Besuchszeiten zur Einsichtnahme aus.

Oldenburg in Holstein, den 03. Januar 2020

Stadt Oldenburg in Holstein
Der Bürgermeister
Kommunale Dienste Oldenburg in Holstein

gez. Burkhard Naß
Werkleiter

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