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Amtliche Bekanntmachungen

05.06.2020
Amtliche Bekanntmachung:
Einladung zur Stadtverordnetenversammlung der Stadt Oldenburg in Holstein am 18.06.2020

Die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung in der Wahlperiode 2018 – 2023 findet am 18.06.2020 um 19.00 Uhr in der Blain-Halle, Schauenburger Platz 3, 23758 Oldenburg i.H. statt. Vor Eintritt in die Tagesordnung findet die Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner statt. Die Bekanntmachung erfolgt auf der Internetseite der Stadt Oldenburg in Holstein unter www.oldenburg-holstein.de und durch Veröffentlichung dieses Hinweises in der Zeitung. Die Tagesordnung kann auch während der Öffnungszeiten im Rathaus, Markt 1, 23758 Oldenburg in Holstein an der Bekanntmachungstafel eingesehen werden. Die Einwohner und Einwohnerinnen sind zu dieser Sitzung herzlich eingeladen.

Oldenburg in Holstein, den 05.06.2020

Stadt Oldenburg in Holstein
Der Bürgermeister


gez. Jörg Saba (L.S.)

Die Tagesordnung können finden Sie im Bürgerinformationssystem.

20.04.2020
Bekanntmachung der Stadt Oldenburg in Holstein über das örtliche Ergebnis des Volksbegehrens zum Schutz des Wassers

Bekanntmachung der Stadt Oldenburg in Holstein über das örtliche Ergebnis des Volksbegehrens zum Schutz des Wassers

Gemäß § 18 Absatz des Gesetzes über Initiativen aus dem Volk, Volksbegehren und Volksentscheid (Volksabstimmungsgesetz - VAbstG) in der Fassung der Bekannt-machung vom 5. April 2004 (GVOBl. Schl.-H. S. 108), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 (GVOBl. Schl.-H. S. 362), Ressortbezeichnungen ersetzt durch Artikel 18 der Landesverordnung vom 16. Januar 2019 (GVOBl. Schl.-H. S. 30), wird zur Durchführung des Volksbegehrens zum Schutz des Wassers das örtliche Ergebnis der Stadt Oldenburg in Holstein bekannt gemacht:
Gegenstand des beantragten Volksbegehrens war der Gesetzentwurf mit Begründung des Gesetzes zur Änderung des Landeswassergesetzes und des Landesverwaltungsgesetzes des Landes Schleswig-Holstein.

Ergebnis des beschrieben Volksbegehrens in der Stadt Oldenburg in Holstein:

Anzahl der gültigen Eintragungen – 99
Bescheinigt wurden nur die Eintragungen von Personen, für die laut Angabe des Wohnortes meine örtliche Zuständigkeit gegeben war und die zum Zeit-punkt der Eintragung beteiligungsberechtigt nach § 1 VAbstG i. V. m. § 5 LWahlG waren.

Anzahl der ungültigen Eintragungen – 6
für die laut Angabe des Wohnortes meine örtliche Zuständigkeit zwar gegeben war, diese Personen zum Zeitpunkt der Eintragung jedoch nicht beteiligungsberechtigt nach § 1 VAbstG i. V. m. § 5 LWahlG waren.

Anzahl der ungültigen Eintragungen – 0
für die laut Angabe des Wohnortes meine örtliche Zuständigkeit nicht gegeben war (z. B. Person in keiner gemeinde des Landes Schleswig-Holstein wohnhaft).


Oldenburg in Holstein, 22. April 2020


Stadt Oldenburg in Holstein
Der Bürgermeister

gez. Jörg Saba
                                                           L. S.
Bürgermeister

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