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Amtliche Bekanntmachungen

Nachfolgend finden Sie die Amtlichen Bekanntmachungen der Stadt Oldenburg in Holstein für das laufende Jahr. Die amtlichen Bekanntmachungen aus den Vorjahren beginnend ab 31.01.2019 finden Sie im Archiv für Bekanntmachungen (bitte wählen Sie dort unter der Kategorie: Archiv für Bekanntmachungen).

15.09.2021 Amtliche Bekanntmachung
Stadtverordnetenversammlung der Stadt Oldenburg am 27.09.2021

Öffentliche und nichtöffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Montag 27.09.2021, 19:00 Uhr

Am Montag, 27.09.2021 um 19:00 Uhr findet im Schützenhof, Göhler Straße 52 in Oldenburg in Holstein die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung statt.

Tagesordnung:

Öffentlicher Teil:

1.

Begrüßung und Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung sowie der Beschlussfähigkeit

       

2.

Einwohnerfragestunde

       

3.

Anträge zur Tagesordnung

       

4.

Ehrungen und Vorstellungen

       

5.

Bestellung einer ehrenamtlichen Gleichstellungsbeauftragten

       

6.

Niederschrift über die Sitzung vom 14.06.2021

       

7.

Bericht des Bürgermeisters über wichtige aktuelle Angelegenheiten

       

8.

Bericht der Verwaltung, hier: Beantwortung von Anfragen im öffentlichen Teil

       

9.

Beschluss über den Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2020 und die Verwendung des Jahresüberschusses

       

10.

Bestätigung der Wahl des stellvertretenden Gemeindewehrführers der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Oldenburg in Holstein

       

11.

Wallmuseum Oldenburg, Errichtung einer Schutzhütte für die Waldkindergartengruppe

       

12.

Innenstadtprogramm; hier: Antrag auf Gewährung eines Zuschusses aus dem Programm zur Förderung der Innenstadtentwicklung und der Stadt- und Ortszentren

       

13.

Öffentliche Anfragen und Mitteilungen

       

Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil:

14.

Vertraulicher Bericht des Bürgermeisters über wichtige aktuelle Angelegenheiten

       

15.

Nichtöffentliche Anfragen und Mitteilungen

       

Öffentlicher Teil:

16.

Wiederherstellung der Öffentlichkeit und Bekanntgabe evtl. Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung

Aufgrund der aktuellen coronabedingten Hygieneanforderungen zur Durchführung von Veranstaltungen ist die Teilnehmerzahl je nach Raumgröße begrenzt. Der erforderliche Mindestabstand von 1,5 Metern wird eingehalten. Für jede/n Teilnehmer/in wird ein Sitzplatz vorgehalten. Wir weisen Sie darauf hin, dass eine generelle Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung (MNB) besteht. Die MNB darf nur am Sitzplatz beziehungsweise am Tisch abgenommen werden.

Für die Öffentlichkeit besteht auch die Möglichkeit, die Sitzung online als Livestream über die Internetseite der Stadt Oldenburg in Holstein zu verfolgen. Auf der Startseite finden Sie bei den Schnelleinstiegen den blauen Button „Livestream“. Oder Sie nutzen den folgenden Link:

https://www.oldenburg-holstein.de/Verwaltung-Politik/Verwaltung/Bürgerservice/Livestream/

Vor Eintritt in die Tagesordnung findet die Fragestunde für Einwohner*innen statt. Es besteht zudem die Möglichkeit, Fragen, Vorschläge und Anregungen im Rahmen der Einwohnerfragestunde per E-Mail an das Postfach einwohnerfragen@stadt-oldenburg.landsh.de zu schicken oder schriftlich den Mitarbeitenden im Rathaus zur Weiterleitung an das oben genannte Postfach zu übergeben. Annahmeschluss für ist 15.00 Uhr des Sitzungstages. Die Einwohnerfragen werden dann von der Vorsitzenden im öffentlichen Teil der Sitzung verlesen und - soweit möglich - beantwortet.

Detaillierte Information zu den Tagesordnungspunkten finden Sie im Bürgerinformationssystem:

www.oldenburg-holstein.de/buergerinformationssystem Button Sitzungskalender oder direkt über folgenden Link: Sitzungskalender (oldenburg-holstein.de)

Oldenburg in Holstein, den 15.09.2021

Stadt Oldenburg in Holstein

Der Bürgermeister

gez. Jörg Saba                 (L.S.)

08.09.2021 Bekanntmachung
Betr.: Planfeststellungsverfahren für das Vorhaben "Aus- und Neubau Schienenanbindung der Festen Fehmarnbeltquerung"

Vom 22. September 2021 (Mittwoch) bis einschließlich 21. Oktober 2021 (Donnerstag) erfolgt die Auslegung der Unterlagen für das Planfeststellungsverfahren für das Vorhaben „Aus- und Neubau Schienenanbindung der Festen Fehmarnbeltquerung“ Planfeststellungsabschnitt 4, Strecke 1100 vom Bau-km 150,752 (Oldenburg Höhe Siedlung Lübbersdorf) bis Bau-km 157,055 (zwischen Göhl und Rellin).

Den Bekanntmachungstext finden Sie hier:

Die Pläne für das Planfeststellungsverfahren sind auf der Website http://planfeststellung.bob-sh.de/app.php/plan/schienenanbindung-fbq-pfa-4 bereitgestellt.

Hinweis zum Browser: Die Plattform BOB-SH wird insbesondere mit dem Browser "Microsoft Edge" unterstützt.

Zusätzlich zur Veröffentlichung im Internet können die Planunterlagen zur Information im oben genannten Zeitraum auch bei der Auslegungsstelle Stadt Oldenburg in Holstein eingesehen werden:

Stadt Oldenburg in Holstein
Markt 1
Sitzungssaal des historischen Rathauses im 1. OG
23758 Oldenburg in Holstein
Montag 8.00 Uhr bis 12:00 Uhr
Dienstag 8.00 Uhr bis 12:00 Uhr und 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr
Donnerstag 8.00 Uhr bis 12:00 Uhr und 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr
Freitag 8.00 Uhr bis 12:00 Uhr

Da der Sitzungssaal im Oldenburger Rathaus nicht barrierefrei erreichbar ist, können sich Betroffene, die einen barrierefreien Zugang benötigen unter der Telefonnummer 04361 / 498 140 und 04361 / 498 142 melden und einen Termin zur Einsichtnahme in die Unterlagen vereinbaren.

Als Angebot an die Oldenburger Bürger*innen werden dienstags in der Zeit von 10:00 Uhr bis 12:00 Uhr und donnerstags in der Zeit von 15:00 Uhr bis 17:00 Uhr im Sitzungssaal Verwaltungsmitarbeiter versuchen, eventuelle Fragestellungen zu klären.

Für die Durchführung des Anhörungsverfahrens ist das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus Schleswig-Holstein – Amt für Planfeststellung Verkehr (Anhörungsbehörde) –, Mercatorstraße 9, 24106 Kiel, zuständig.

Alle, deren Belange durch das Bauvorhaben berührt werden, können bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, das ist bis zum

04. November 2021 (Donnerstag)

schriftlich oder zur Niederschrift Einwendungen, Stellungnahmen und Äußerungen gegen den Plan erheben (§ 73 Abs. 4 VwVfG i.V.m. § 9 Abs. 1 UVPG a. F.)

­ -bei dem Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus Schleswig-Holstein – Amt für Planfeststellung Verkehr –, Mercatorstraße 9, 24106 Kiel (zur Niederschrift- nur nach vorheriger Terminvereinbarung unter Tel. 0431 / 383-2148).

bzw.

-bei einer der vorgenannten Auslegungsstellen mit zusätzlichen Informationsangebot (Anschriften und Telefonummern siehe Bekanntmachungstext).

­ Die vorgenannte Frist ist eine gesetzliche Frist und kann nicht verlängert werden.
Weitere Informationen finden Sie im offiziellen Bekanntmachungstext:

Eine Mustereinwendung zum Ausfüllen steht Ihnen ab der 37. Kalenderwoche hier zur Verfügung.

Warum sollten sich Bürger am Planfeststellungsverfahren beteiligen?

Im Verfahren müssen öffentliche und private Belange umfassend ermittelt werden. Somit müssen auch die Stellungnahmen der betroffenen Bürger*Innen berücksichtigt werden. Nutzen Sie die Bürgerbeteiligung als Möglichkeit der demokratischen Teilhabe an Planungsprozessen. Jeder kann seine Bedenken und Einwendungen zu diesem Planfeststellungsverfahren schriftlich formulieren oder mündlich zur Niederschrift im Rathaus abgeben. Die private Betroffenheit sollte dabei möglichst konkret beschrieben werden, z.B. wie weit entfernt Ihr Grundstück von der Trasse liegt, wie es genutzt wird, welche Beeinträchtigungen zu befürchten sind (Lärm, Erschütterungen etc.).




02.06.2021 Amtliche Bekanntmachung
Betr.:  Bauleitplanung der Stadt Oldenburg in Holstein
Hier:   Einladung zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit zum B-Plan 64 der Stadt Oldenburg in Holstein


Die Öffentlichkeit kann sich gemäß § 3 Abs. 1 BauGB vom 14. Juni 2021 bis einschließlich 16. Juli 2021 in den Räumen des Fachbereiches 4 der Stadt Oldenburg in Holstein, Markt 27, 23758 Oldenburg in Holstein, während der Dienststunden über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung informieren und schriftlich oder während der Dienststunden zur Niederschrift zu der Planung äußern. Ergänzend dazu können die Unterlagen im Internet unter www.b-server.de eingesehen werden.

B-Plan 64


Stadt Oldenburg in Holstein

Der Bürgermeister

gez. Jörg Saba          (L.S.)

01.06.2021 Amtliche Bekanntmachung
3. Nachtragssatzung zur Satzung der Stadt Oldenburg in Holstein über die Erhebung einer Hundesteuer

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Oldenburg in Holstein hat am 22. März 2021 die 3. Nachtragssatzung zur Satzung der Stadt Oldenburg in Holstein über die Erhebung einer Hundesteuer beschlossen.

Der vollständige Text der Satzung ist auf der Internetseite der Stadt Oldenburg in Holstein (www.oldenburg-holstein.de/Ortsrecht) einsehbar.

Oldenburg in Holstein, den 01.06.2021

Stadt Oldenburg in Holstein

Der Bürgermeister

                                               (L. S.)

 (gez. Jörg Saba)

01.06.2021 Amtliche Bekanntmachung
Öffentliche und nichtöffentliche DIGITALE Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Montag 14.06.2021, 19:00 Uhr

Am Montag, 14.06.2021 um 19:00 Uhr findet die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung als Videokonferenz statt.
Für die Öffentlichkeit besteht die Möglichkeit die Sitzung über einen Livestream auf der Internetseite der Stadt Oldenburg in Holstein unter https://www.oldenburg-holstein.de/Verwaltung-Politik/Verwaltung/Bürgerservice/Livestream/ zu verfolgen. Diese ist auch über den Button „Livestream“ auf der Startseite zu erreichen.
Einwohnerinnen und Einwohner haben die Möglichkeit Ihre Fragen für die Einwohner-
fragestunde bis zu 1 Stunde vor Sitzungsbeginn per E-Mail unter der Adresse
einwohnerfragen@stadt-oldenburg.landsh.de oder bis 15.00 Uhr des Sitzungstages per Post an die Verwaltung zu richten.

Die Bekanntmachung erfolgt auf der Internetseite der Stadt Oldenburg in Holstein und durch Veröffentlichung dieses Hinweises in der Zeitung.

Die Internetseite der Stadt Oldenburg in Holstein finden Sie unter www.oldenburg-holstein.de.

Oldenburg in Holstein, den 01.06.2021

Stadt Oldenburg in Holstein
Der Bürgermeister



gez. Jörg Saba                               (L.S.)

11.05.2021
Bekanntmachung
Widmung der Erweiterung der Straße Am Stadtpark

Die Flurstücke 294, 295 und 297 der Flur 5, Gemarkung Oldenburg in Holstein zur Erweiterung der Straße Am Stadtpark werden gemäß § 6 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Schleswig-Holstein (StrWG) vom 25.11.2003 (GVOBl. 2003 S. 631) in der zurzeit geltenden Fassung dem öffentlichen Verkehr gewidmet und gemäß § 3 StrWG in die Straßengruppe 3 a eingruppiert.

Der auch auf dem Flurstück 295 befindliche und um das Rückhaltebecken führende Geh- und Radweg mit Anbindung an die Straße Am Stadtpark wird gemäß § 6 StrWG gewidmet und nach § 3 StrWG in die Straßengruppe 4 b eingruppiert.

Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Widmung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch bei dem Bürgermeister der Stadt Oldenburg in Holstein, Markt 1, 23758 Oldenburg in Holstein erhoben werden. Dafür stehen folgende Möglichkeiten zur Verfügung:
- Schriftlich, gerichtet an die zuvor genannte Adresse,
- zur Niederschrift unter der zuvor genannten Adresse oder
- in elektronischer Form nach § 52 a Abs. 2 Landesverwaltungsgesetz Schleswig-Holstein.
Hierfür stehen folgende Möglichkeiten zur Verfügung:
- Der Widerspruch kann durch E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur nach der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 (eiDAS-Verordnung) und dem Vertrauensdienstegesetz (VDG) erhoben werden. Die E-Mail-Adresse lautet: info@oldenburg-holstein.de-mail.de. Eine einfache E-Mail genügt nicht.
- Der Widerspruch kann durch De-Mail in der Sendevariante mit bestätigter sicherer Anmeldung nach dem De-Mail-Gesetz erhoben werden. Die De-Mail-Adresse lautet: info@oldenburg-holstein.de-mail.de. Eine einfache E-Mail genügt nicht.


Oldenburg in Holstein, 11.05.2021


Stadt Oldenburg in Holstein
Der Bürgermeister
gez. Saba                                    (L.S.)
Bürgermeister

21.04.2021
Amtliche Bekanntmachung
Wahl einer Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk der Stadt Oldenburg in Holstein

Gemäß § 3 Absatz 2 der Schiedsordnung für das Land Schleswig-Holstein (SchO) vom 10.04.1991 in ihrer zurzeit geltenden Fassung gebe ich hiermit bekannt, dass für den Schiedsamtsbezirk der Stadt Oldenburg in Holstein eine Schiedsperson zu wählen ist und sich interessierte Personen für dieses Amt bei der Stadt Oldenburg in Holstein bewerben können.

Zu besetzen ist das Amt der Schiedsperson. Die Schiedsperson ist ehrenamtlich tätig. Die Amtszeit beträgt fünf Jahre und beginnt am 22. August 2020. Die Schiedsperson wird von der Stadtverordneten­versammlung gewählt und bedarf anschließend der Bestätigung durch den Direktor des Amtsgerichtes Oldenburg in Holstein.

Nach § 2 SchO kann das Schiedsamt nicht von Personen ausgeübt werden, die die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen oder die unter Betreuung stehen. Schiedspersonen sollen in der Stadt Oldenburg in Holstein wohnen, mindestens 30 Jahre alt und nicht durch sonstige richterliche Anordnungen in der Verfügung über ihr Vermögen beschränkt sein.

Aufgabe der Schiedsperson ist die Durchführung von Schlichtungsverfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten über vermögensrechtliche Ansprüche sowie über sonstige Ansprüche aus dem Nachbarrecht und wegen Verletzungen der persön­lichen Ehre (§ 13 SchO).

Interessenten können sich bis zum 20. Mai 2021 schriftlich bei der Stadt Oldenburg in Holstein – Bürgerbüro – Markt 1, 23758 Oldenburg in Holstein, melden. Für weitere Informationen steht das Bürgerbüro, Herr Carlson, persön­lich oder unter der Telefonnummer 04 36 1 - 49 81 21 zur Verfügung.

Oldenburg in Holstein, den 14. April 2021

Stadt Oldenburg in Holstein

Der Bürgermeister

                                                                       L.S.

gez.

Jens Junkersdorf

Erster Stadtrat

15.04.2021
Amtliche Bekanntmachung
Satzung zur Regelung der Benutzung der Flüchtlingsunterkünfte der Stadt Oldenburg in Holstein sowie der Erhebung von Benutzungsgebühren

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Oldenburg in Holstein hat am 22. März 2021 eine Satzung zur Regelung der Benutzung der Flüchtlingsunterkünfte der Stadt Oldenburg in Holstein sowie der Erhebung von Benutzungsgebühren beschlossen, um eine geregelte Nutzung der zum Zwecke der Unterbringung von geflüchteten Personen zur Verfügung gestellten Wohnungen zu gewährleisten.

Der vollständige Text der Satzung nebst Anlage ist auf der Internetseite der Stadt Oldenburg in Holstein unter (www.oldenburg-holstein.de /Verwaltung-Politik/Verwaltung/Ortsrecht/) einsehbar.

Oldenburg in Holstein, den 9. April 2021

Stadt Oldenburg in Holstein

Der Bürgermeister

gez. Jens Junkersdorf                               L. S.

Erster Stadtrat

26.03.2021
Amtliche Bekanntmachung
3. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Oldenburg in Holstein vom 10.Juli 2014

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Oldenburg in Holstein hat am 22.März 2021 die 3. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Oldenburg in Holstein vom 10. Juli 2014 beschlossen.

Die Bekanntmachung der Satzung erfolgt im Internet unter der Internetadressse:

www.oldenburg-holstein.de

Stadt Oldenburg in Holstein

Der Bürgermeister               

In Vertretung gez. Jens Junkersdorf    (L.S.)

Erster Stadtrat

Oldenburg, 26. März 2021

18.03.2021
Amtliche Bekanntmachung
Verlängerung der Frist für den Ablauf von Gaststättenerlaubnissen

Verlängerung der Frist für den Ablauf von Gaststättenerlaubnissen

(§ 8 Satz 2 Gaststättengesetz - (GastG))

vom 18. März 2021

Die Stadt Oldenburg in Holstein erlässt auf der Grundlage von § 8 Satz 2 des Gaststättengesetzes (GastG) folgende

A  L  L  G  E  M  E  I  N  V  E  R  F  Ü  G  U  N   G

  1. Die Erlöschensfrist für Gaststättenerlaubnisse (§ 2 Absatz 1 GastG), die die

          Stadt Oldenburg in Holstein erteilt hat, wird bis zum 18. März 2022 nach § 8

          Satz 2 GastG verlängert.

  1.   Die sofortige Vollziehung der Ziffer 1 wird angeordnet.

       3.      Diese Allgemeinverfügung gilt gemäß § 110 Abs. 4 Landesverwaltungsgesetz

       Schleswig-Holstein (LVwG) am 18. März 2021 durch Veröffentlichung im Internet unter

       www.oldenburg-holstein.de /Verwaltung Politik/Verwaltung/Amtliche-Bekanntmachungen/

       als bekannt gegeben und ist ab dem Tag nach der Veröffentlichung wirksam.

Hinweise

Die Allgemeinverfügung und ihre Begründung können im Bekanntmachungsschaukasten im Rathaus der Stadt Oldenburg in Holstein, Markt 1, 23758 Oldenburg in Holstein, Tel.: 04361/4980, nach vorheriger Terminvereinbarung eingesehen werden und sind auf der städtischen Internetseite unter www.oldenburg-holstein.de /Verwaltung Politik/Verwaltung/Amtliche-Bekanntmachungen/ abrufbar.

Begründung

I. Sachverhalt:

Durch das andauernde Infektionsgeschehen der SARS-CoV-2-Pandemie unterliegt die Ausübung des Gaststättengewerbes seit etwa einem Jahr zum Teil erheblichen Einschränkungen oder einem Verbot. Einige besonders betroffene Gewerbebetriebe (z. B. Diskotheken, Bars, Hotel- und Veranstaltungsgastronomie usw.) können aufgrund der SARS-CoV-2-Corona-Bekämpfungsverordnung vom 17. März 2020 im Land Schleswig-Holstein bereits seit dem 18. März 2020 bis heute dauerhaft nicht oder nur in deutlich eingeschränktem Umfang öffnen.

Infolge dessen droht den Erlaubnisinhaberinnen und Erlaubnisinhabern nach Ablauf eines Jahres gemäß § 8 Satz 2 GastG das Erlöschen ihrer Erlaubnis.

II. Begründung:

1. Zuständigkeit

Die Stadt Oldenburg in Holstein ist gemäß § 8 Satz 2 GastG, § 1 Gaststättenverordnung Schleswig-Holstein (GastVO) in Verbindung mit § 31 Abs. 1 Nr. 2 LVwG für den Erlass der Allgemeinverfügung sachlich und örtlich zuständig.

2. Rechtsgrundlage

Rechtsgrundlage für die Verlängerung der Frist ist § 8 Satz 2 GastG.

Eine Verlängerung der Erlöschensfrist bedarf neben der Beantragung der Erlaubnisinhaberin oder des Erlaubnisinhabers eines „wichtigen Grundes“. Dies ist bei den erlassenen staatlichen Corona-Maßnahmen gesichert anzunehmen, da es sich um hoheitliche Maßnahmen ohne Verschulden der Betroffenen handelt. Diese Bewertung wird durch den zu dieser Thematik durch das Land Schleswig-Holstein ausgefertigten Erlass vom 16. März 2021 gestützt.

Um die Betroffenen und die Verwaltung zu entlasten, wird der Ablauf der Erlöschensfrist bis zum 18. März 2022 verlängert. Ein individueller Fristverlängerungsantrag durch die Erlaubnisinhaberin oder den Erlaubnisinhaber wird daher erst wieder erforderlich, wenn die Betroffenen bis zum 18. März 2022 den Betrieb nicht wieder begonnen oder tatsächlich ausgeübt haben.

3. Sofortige Vollziehung

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Ziffer 1 durch Ziffer 2 dieser Allgemeinverfügung stützt sich auf § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 und Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Die Anordnung der sofortigen Vollziehung liegt nachvollziehbar im öffentlichen Interesse, da durch die Maßnahmen der Landesregierung Schleswig-Holsteins zur Corona-Pandemie (Erlass der SARS-CoV-2-Corona-Bekämpfungsverordnung) die Öffnung der Diskotheken, Bars, Clubs und anderen gastronomisch konzessionierten Betrieben seit dem 18. März 2020 untersagt oder mindestens stark eingeschränkt ist oder war und es sachlich interessengerecht ist, dem Erlöschen der Frist mit einer für alle Betroffenen möglichst gerecht werdenden Regelung entgegenzuwirken.

4. Bekanntgabe

Nach § 110 Abs. 4 Satz 3 LVwG gilt bei der öffentlichen Bekanntgabe eines schriftlichen Verwaltungsaktes dieser zwei Wochen nach der ortsüblichen Bekanntgabe als bekannt gegeben. Um die Verlängerung der Frist rechtzeitig zu gewährleisten wurde von der Möglichkeit des § 110 Abs. 4 Satz 4 LVwG Gebrauch gemacht und ein früheres Bekanntmachungsdatum gewählt.

Gemäß § 110 Abs. 3 Satz 2, Abs. 4 Satz 1 und 2 LVwG i. V. m. § 15 Abs. 4 der Hauptsatzung der Stadt Oldenburg in Holstein in der z. Zt. gültigen Fassungwird diese Allgemeinverfügung durch Veröffentlichung im Internet unter www.oldenburg-holstein.de /Verwaltung Politik/Verwaltung/Amtliche-Bekanntmachungen/ bekannt gegeben. Den vorgenannten Regelungen entsprechend kann eine Allgemeinverfügung im Internetauftritt der Stadt Oldenburg in Holstein ortsüblich bekanntgemacht werden.

Um den Ablauf der Frist und damit den Verlust von wichtigen Rechtspositionen der betroffenen konzessionierten Erlaubnisinhaberinnen und Erlaubnisinhabern zu verhindern, war die Fristverlängerung unverzüglich anzuordnen.

III. Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch bei dem Bürgermeister der Stadt Oldenburg in Holstein, Markt 1, 23758 Oldenburg in Holsteinerhoben werden. Dafür stehen folgende Möglichkeiten zur Verfügung:

- Schriftlich, gerichtet an die zuvor genannte Adresse,

- zur Niederschrift unter der zuvor genannten Adresse oder

- in elektronischer Form nach § 52 a Abs. 2 Landesverwaltungsgesetz Schleswig-Holstein.
 

Hierfür stehen folgende Möglichkeiten zur Verfügung:

- Der Widerspruch kann durch E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur nach    

         der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 (eiDAS-Verordnung) und dem Vertrauens-

         dienstegesetz (VDG) erhoben werden. Die E-Mail-Adresse lautet: 

 info@oldenburg-holstein.de-mail.de. Eine einfache E-Mail genügt nicht.

- Der Widerspruch kann durch De-Mail in der Sendevariante mit bestätigter sicherer  
  Anmeldung nach dem De-Mail-Gesetz erhoben werden. Die De-Mail-Adresse lautet:
  info@oldenburg.holstein.de-mail.de. Eine einfache E-Mail genügt nicht.

Hinweis: Der Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung. Auf Antrag kann das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht, Brockdorff-Rantzau-Straße 13, 24837 Schleswig, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs ganz oder teilweise anordnen. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Der Antrag wäre schriftlich, in elektronischer Form oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu stellen. Bei der Verwendung der elektronischen Form sind besondere Voraussetzungen zu beachten, vgl. die Landesverordnung über den elektronischen Rechtsverkehr mit den Gerichten und Staatsanwaltschaften vom 12.12.2006 (GVOBl. 2006, 361) in der zurzeit geltenden Fassung.

Stadt Oldenburg in Holstein

18. März 2021

Jens Junkersdorf           (L.S.)

Erster Stadtrat

09.03.2021
Amtliche Bekanntmachung
Öffentliche und nichtöffentliche DIGITALE Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Montag 22.03.2021, 19:00 Uhr

Am Montag, 22.03.2021 um 19:00 Uhr findet die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung als Videokonferenz statt.
Für die Öffentlichkeit besteht die Möglichkeit die Sitzung über einen Livestream auf der Internetseite der Stadt Oldenburg in Holstein unter https://www.oldenburg-holstein.de/Verwaltung-Politik/Verwaltung/Bürgerservice/Livestream/ zu verfolgen. Diese ist auch über den Button „Livestream“ auf der Startsteite zu erreichen.
Einwohnerinnen und Einwohner haben die Möglichkeit Ihre Fragen für die Einwohner-
fragestunde bis zu 1 Stunde vor Sitzungsbeginn per E-Mail unter der Adresse
einwohnerfragen@stadt-oldenburg.landsh.de oder bis 15.00 Uhr des Sitzungstages per Post an die Verwaltung zu richten.

Die Bekanntmachung erfolgt auf der Internetseite der Stadt Oldenburg in Holstein und durch Veröffentlichung dieses Hinweises in der Zeitung.

Die Internetseite der Stadt Oldenburg in Holstein finden Sie unter www.oldenburg-holstein.de.

Oldenburg in Holstein, den 09.03.2021

Stadt Oldenburg in Holstein
Der Bürgermeister


gez. Jörg Saba (L.S.)


Amtliche Bekanntmachung vom 17.02.2021 Haushaltssatzung der Stadt Oldenburg in Holstein für das Haushaltsjahr 2021

Haushaltssatzung der Stadt Oldenburg in Holstein

für das Haushaltsjahr 2021

Aufgrund des § 77  der Gemeindeordnung wird nach Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 15. Dezember 2020 – und mit Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde - folgende Haushaltssatzung erlassen:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 wird

1.

im Ergebnisplan mit

einem Gesamtbetrag der Erträge auf

21.588.300

EUR

einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf

22.079.400

EUR

einem Jahresfehlbetrag von

491.100

EUR

2.

im Finanzplan mit

einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf

20.696.200

EUR

einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf

19.678.300

EUR

einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf

11.414.200

EUR

einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf

12.432.100

EUR

festgesetzt.

§ 2

Es werden festgesetzt:

1.

der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen auf

7.309.800

EUR

2.

der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf

0

EUR

3.

der Höchstbetrag der Kassenkredite auf

3.000.000

EUR

4.

die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen auf

53,16

Stellen.

§ 3

Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:

1.

Grundsteuer

a)   für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A)

360

%

b)   für die Grundstücke (Grundsteuer B)

380

%

2.

Gewerbesteuer

360

%

§ 4

Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen, für deren Leistung oder Eingehung der Bürgermeister seine Zustimmung nach § 82 Gemeindeordnung erteilen kann, beträgt 20.000 EUR.

Die kommunalaufsichtliche Genehmigung wurde am 04.02.2021 erteilt

Oldenburg in Holstein, 17.02.2021

                                                                               

  (gez Jörg Saba)                                                        L.S.         

   Bürgermeister

Die vorstehende Haushaltssatzung der Stadt Oldenburg in Holstein für das Haushaltsjahr 2021 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan mit allen Anlagen liegen im Rathaus, Markt 1, Zimmer 2.12, während der Besuchszeiten zu jedermanns Einsicht aus.

29.12.2020
Amtliche Bekanntmachung
I.  Festsetzung der Grundsteuer in der Stadt Oldenburg in Holstein für das Kalenderjahr 2021 vorbehaltlich Änderungen im Laufe des Jahres
II. Geltung der Bescheide über wiederkehrende Abgaben und deren Fälligkeit für das Kalenderjahr 2021

I.    Festsetzung der Grundsteuer in der Stadt Oldenburg in Holstein für das Kalenderjahr 2021 vorbehaltlich Änderungen im Laufe des Jahres

Die Hebesätze bei der Grundsteuer A (360 v. H.) und der Grundsteuer B (380 v. H.) bestehen wie im Kalenderjahr 2020 in unveränderter Höhe fort.

Die generelle Erteilung von Grundbesitzabgabebescheiden für das Kalenderjahr 2021 ist damit zurzeit nicht erforderlich.

Für die Grundstücke, deren Grundsteuermessbetrag seit der letzten Bescheiderteilung in gleicher Höhe fortbesteht, wird die Grundsteuer für das Kalenderjahr 2021 gemäß § 27 Abs. 3 des Grundsteuergesetzes vom 07.08.1973 (BGBl. 1973 I, S. 965; BStBl. 1973 I, S. 586) in der zuletzt für das Kalenderjahr 2014 veranlagten Höhe durch diese Bekanntmachung festgesetzt.

Die Grundsteuer ist wie folgt fällig:

1.    Zum 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November zu je einem Viertel der Jahressteuer, soweit nicht Nr. 2 oder Nr. 3 Anwendung findet.

2.    Am 15. August mit ihrem Jahresbetrag, wenn dieser 15,00 € nicht übersteigt, am 15. Februar und 15. August zu je einer Hälfte des Jahresbetrages, wenn dieser 30,00 € nicht übersteigt.

3.    Wenn von der Möglichkeit des § 28 Abs. 3 Grundsteuergesetz (Jahreszahlung auf Antrag) Gebrauch gemacht worden ist, wird der Jahresbetrag zum 01. Juli fällig.

Bei Neufestsetzung der Grundsteuermessbeträge ergehen zum gegebenen Zeitpunkt Änderungsbescheide.

Mit dem Tage der öffentlichen Bekanntmachung treten für die Steuerpflichtigen die gleichen Rechtswirkungen ein, als wenn ihnen an diesem Tag ein schriftlicher Steuerbescheid zugegangen wäre.

II.    Geltung der Bescheide über wiederkehrende Abgaben und deren Fälligkeit für das Kalenderjahr 2021

In den Veranlagungsbescheiden für das Kalenderjahr 2020 für wiederkehrende Abgaben (Straßenreinigungs- und Niederschlagswassergebühren,  Vergnügungs- und Hundesteuern) wurde bestimmt, dass der jeweilige Bescheid bis zum Zugang eines neuen Bescheides gilt.

Die Straßenreinigungsgebühr wird gem. § 6 Abs. 2 der Gebührensatzung für die Straßenreinigung in der Stadt Oldenburg in Holstein zum 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November zu je einem Viertel des Jahresbetrages fällig.

Die Niederschlagswassergebühr wird gem. § 9 der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die zentrale und dezentrale Abwasserbeseitigung in der Stadt Oldenburg in Holstein am 15. Februar fällig.

Die Vergnügungssteuer wird gem. § 8 Abs. 2 der Satzung der Stadt Oldenburg in Holstein über die Erhebung einer Vergnügungssteuer für das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten zum 20. Januar, 20. Februar, 20. März, 20. April, 20. Mai, 20. Juni, 20. Juli, 20. August, 20. September, 20. Oktober, 20. November und 20. Dezember zu je einem Zwölftel des Jahresbetrages fällig.

Die Hundesteuer wird gem. § 11 Abs. 2 der Satzung der Stadt Oldenburg in Holstein über die Erhebung einer Hundesteuer zum 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November zu je einem Viertel des Jahresbetrages fällig.


Oldenburg in Holstein, den 29.12.2020

Stadt Oldenburg in Holstein
Der Bürgermeister

gez. Jörg Saba                                 (L.S.)



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