Sprungziele
Inhalt

Amtliche Bekanntmachungen

Amtliche Bekanntmachung vom 15.01.2020
Haushaltssatzung der Stadt Oldenburg in Holstein für das Haushaltsjahr 2020

Die vorstehende Haushaltssatzung der Stadt Oldenburg in Holstein für das Haushaltsjahr 2020 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan mit allen Anlagen liegen im Rathaus, Markt 1, Zimmer 2.12, während der Besuchszeiten zu jedermanns Einsicht aus.


Oldenburg in Holstein, den 15. 01. 2020


Stadt Oldenburg in Holstein

Der Bürgermeister

L. S.


(gez. Jörg Saba)

Haushaltssatzung der Stadt Oldenburg in Holstein
für das Haushaltsjahr 2020

Aufgrund der §§ 95 ff. der Gemeindeordnung wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 11. Dezember 2019 folgende Haushaltssatzung erlassen:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 wird

1. im Ergebnisplan mit
einem Gesamtbetrag der Erträge auf 19.761.100 EUR
einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 18.886.800 EUR
einem Jahresüberschuss von 874.300 EUR

2. im Finanzplan mit
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 18.842.600 EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 17.332.400 EUR

einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf 11.533.600 EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf 13.043.800 EUR

festgesetzt.

§ 2


Es werden festgesetzt:

1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen auf 8.490.800 EUR
2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 6.341.600 EUR
3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 3.000.000 EUR
4. die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen auf 53,18 Stellen.

§ 3

Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) 360 %
b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) 380 %
2. Gewerbesteuer 360 %

§ 4

Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen, für deren Leistung oder Eingehung der Bürgermeister seine Zustimmung nach § 95 d Gemeindeordnung erteilen kann, beträgt 20.000 EUR.

Oldenburg in Holstein, 15.01.2020

(gez. Jörg Saba)
Bürgermeister

 

Amtliche Bekanntmachung vom 03.01.2020
Jahresabschlussprüfung der Kommunalen Dienste Oldenburg in Holstein
-KDO- für das Jahr 2015

Der Jahresabschluss der Kommunalen Dienste Oldenburg in Holstein – KDO für das Geschäftsjahr 2015 wurde durch die Crowe MÖHRLE HAPP LUTHER GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Hamburg, geprüft. Vom Wirtschaftsprüfer wurde ein eingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt.

Durch die zuständige Prüfungsbehörde, das Gemeindeprüfungsamt Ostholstein, wurden keine ergänzenden Feststellungen gem. § 14 Abs. 4 Satz 2 Kommunalprüfungsgesetz getroffen.

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Oldenburg in Holstein hat in ihrer Sitzung am 11. Dezember 2019 den Jahresabschluss 2015, bestehend aus der Bilanz zum 31. Dezember 2015 mit einer Bilanzsumme in Höhe von 18.484.141,78 €, der Gewinn- und Verlustrechnung für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2015 mit Erträgen in Höhe von 3.396.961,19 €, Aufwendungen in Höhe von 3.364.592,10 € und einem Jahresüberschuss in Höhe von 32.309,09 €, dem Anhang und dem Lagebericht festgestellt.

Laut Beschluss der Stadtverordnetenversammlung ist der Jahresüberschuss 2015 in Höhe von 32.309,09 € wie folgt abzudecken bzw. zu verbuchen:

Der Jahresfehlbetrag für die Schmutzwasserbeseitigung in Höhe von 234.568,27 €€ ist auf neue Rechnung 2016 vorzutragen.

Der Jahresfehlbetrag für die Niederschlagswasserbeseitigung in Höhe von 29.450,41 € ist aus der Gebührenausgleichsrücklage zu entnehmen.

Der Jahresfehlbetrag für die Klärschlammbeseitigung in Höhe von 47,57 € ist auf neue Rechnung 2016 zur vorzutragen.

Der Jahresüberschuss für den Bauhof in Höhe von 296.375,34 € ist auf neue Rechnung 2016 vorzutragen.

Der Jahresabschluss, der Lagebericht und der Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers liegt in der Zeit vom 13. bis 27. Januar 2020 im Rathaus, Zimmer 2.08, Markt 1, 23758 Oldenburg in Holstein, während der Besuchszeiten zur Einsichtnahme aus.

Oldenburg in Holstein, den 03. Januar 2020

Stadt Oldenburg in Holstein
Der Bürgermeister
Kommunale Dienste Oldenburg in Holstein

gez. Burkhard Naß
Werkleiter

Bekanntmachung vom 27.09.2019: 1. Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Oldenburg in Holstein zur Straßenbaubeitragssatzung

Amtliche Bekanntmachung vom 19.12.2019
4. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung für die Straßenreinigung in der Stadt Oldenburg in Holstein in der Fassung vom 11. Dezember 2019

Amtliche Bekanntmachung


4. Nachtragssatzung
zur Gebührensatzung für die Straßenreinigung
in der Stadt Oldenburg in Holstein

in der Fassung vom 11. Dezember 2019

Der vollständige Text der 4. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung für die Straßenreinigung in der Stadt Oldenburg in Holstein ist auf der Internetseite der Stadt Oldenburg in Holstein (www.oldenburg-holstein/Ortsrecht) einsehbar.


Oldenburg in Holstein, den 19.12.2019


Stadt Oldenburg in Holstein
Der Bürgermeister

gez. Martin Voigt ( L.S. )

Hier können Sie die Satzung (PDF-Format) direkt downloaden:

Gebührensatzung für die Straßenreinigung in der Stadt Oldenburg in Holstein in der Fassung der 4. Nachtragssatzung vom 11. Dezember 2019

Amtliche Bekanntmachung vom 19.12.2019
Satzung über die Festsetzung des Abgabesatzes gemäß § 5 der Satzung der Stadt Oldenburg in Holstein über die Erhebung einer Fremdenverkehrsabgabe

Amtliche Bekanntmachung


Satzung
über die Festsetzung des Abgabesatzes
gemäß § 5 der Satzung der Stadt Oldenburg in Holstein
über die Erhebung einer Fremdenverkehrsagabe

Der vollständige Text der Satzung über die Festsetzung des Abgabesatzes gemäß § 5 der Satzung der Stadt Oldenburg in Holstein ist auf der Internetseite der Stadt Oldenburg in Holstein (www.oldenburg-holstein.de/Ortsrecht) einsehbar.


Oldenburg in Holstein, den 19.12.2019


Stadt Oldenburg in Holstein
Der Bürgermeister



gez. Martin Voigt                      (L. S.)

Hier können Sie die Satzung (PDF-Format) direkt downloaden:

Satzung der Stadt Oldenburg i.H. über die Festsetzung des Abgabesatzes gem. § 5 der Satzung der Stadt Oldenburg i.H. über die Erhebung einer Fremdenverkehrsabgabe

nach oben zurück