Stadtvertreter Seidel erklärt sich gemäß § 22 GO als befangen und verlässt den Raum.

Nach einer kurzen Diskussion stellt die Stadtverordnete Schlichter-Schenck für die SPD-Fraktion einen Alternativantrag mit folgendem Wortlaut für den Fall das der erste Antrag nicht beschlußfähig ist:

„Der Bürgermeister wird ermächtigt, den Auftrag für die Aufstellung einer Containeranlage für ca. 50 Personen auf dem Grundstück Göhler Straße 58 a nach erfolgter Ausschreibung an den günstigsten Bieter zu erteilen, sofern die Refinanzierung im Rahmen der Leistungssätze nach dem Asylbewerberleistungsgesetz möglich ist.“

Gemäß der Geschäftsordnung wird zuerst über den Beschluss gemäß Verwaltungsvorlage abgestimmt.

Beschluss:

Der Bürgermeister wird ermächtigt, den Auftrag für die Aufstellung einer Containeranlage für ca. 50 Personen auf der vom Bund überlassenen Fläche der Wagrienkaserne Putlos nach erfolgter Ausschreibung an den günstigsten Bieter zu erteilen, sofern die Refinanzierung im Rahmen der Leistungssätze nach dem Asylbewerberleistungsgesetz möglich ist.

Stadtvertreter Seidel nimmt nach der Abstimmung um 20.19 Uhr wieder an der Sitzung teil.