Bürgermeister Saba berichtet zu folgenden Punkten:

Dialogforum FFBQ

Am 09.09.2021 fand eine Sondersitzung des Dialogforums Feste Fehmarnbeltquerung unter Anwesenheit des Ministerpräsidenten Daniel Günther und Wirtschafts- und Verkehrsminister Dr. Bernd Buchholz statt.

Das Planfeststellungsverfahren startet am 22.09.2021.

Stadtverordneter Junkersdorf formuliert die Bitte an die Bürgerinnen und Bürger Oldenburgs, deren Belange durch das Bauvorhaben berührt werden, sich durch Einwendungen und Stellungnahmen am Verfahren zu beteiligen.

Eine entsprechende Info soll auf der Webseite der Stadt bereitgestellt werden.

Liquidität

Durch die fortschreitenden Baumaßnahmen bezüglich des Schulcampus verfügt die Stadt nunmehr nur noch liquide Mittel in Höhe von knapp 1,8 Mio. €.

Eine Kreditaufnahme ist für das Haushaltsjahr 2022 geplant.

Gemeindeprüfungsamt

Anfang September startete die wiederkehrende Prüfung des GPA für die Jahre 2016 bis 2020. Geplant ist, dass diese Prüfung Ende Oktober beendet wird und der Abschlussbericht bis Ende des Jahres erstellt wird.

Unfallkasse Nord

Am 03.09.2021 fand eine Begehung durch die Unfallkasse Nord statt. Der Bericht hierzu befindet sich gerade in der Erstellung.

Fundsachenversteigerung

Am 11.09.2021 findet auf dem Pumpenplatz eine Fundsachenversteigerung statt.

Ausstellung Alphabetisierung

In Zusammenarbeit mit der Regionalstelle für Alphabetisierung findet momentan eine Ausstellung in den Räumlichkeiten des Rathauses statt.

Nachzahlungszinsen Gewerbesteuer

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen verfassungswidrig ist, soweit ein monatlicher Zinssatz von 0,5 % monatlich zugrunde gelegt wird. Dies betrifft Verzinsungen ab dem Jahr 2018.

Der Gesetzgeber wurde verpflichtet, bis zum 31.07.2022 eine verfassungsgemäße Neuregelung zu treffen.

Senkung der Kreisumlage

Der Kreistag plant, die Kreisumlage rückwirkend zum 01.01.2021 um 1,5 % zu senken. Im Rahmen der Anhörung plant die Stadt Oldenburg in Holstein momentan nicht eine gesonderte Stellungnahme abzugeben. Die Senkung wird begrüßt.