Auszug - Importierte Niederschrift
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Beschluss |
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Gremium | Stadtverordnetenversammlung |
Sitzungsnummer | 18. Sitzung |
Wahlperiode | 2008 - 2013 |
Sitzungstag | 27. September 2011 |
| Niederschrift |
Beginn der Sitzung | 19.00 Uhr |
Ende der Sitzung | 22.15 Uhr |
Sitzungsort | Schützenhof, Göhler Straße 52
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Anwesende:
Bürgervorsteher: Helmut Schwarze Erster Stadtrat: Volker Lohr die Stadtvertreter/innen: Dr. Henning Andrees Dietmar Gruel Georg Khuen Susanne Knees Hans-Jürgen Löschky Mario Markmann Karsten Marzian Detlef Ruwoldt Annette Schlichter-Schenck Siegried Schmidt Eva Schoer Michael Schoer Jürgen Schröder Hannelore Schuldt Klaus-Martin Stapelmann Wolfgang Seidel Klaus Zorndt
von der Verwaltung: Bürgermeister Voigt Oberamtsrat Wulf Herr Gabriel Verwaltungsangestellte Horstmann als Protokollführerin Herr Voß von der KDO
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Bürgervorsteher Schwarze eröffnet die Sitzung um 19.00 Uhr und begrüßt die Erschienenen. Er stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und die Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig ist.
Tagesordnung:
hier: Antrag der SPD-Fraktion
hier: Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages
hier: Aktionsprogramm Mehrgenerationenhäuser II
hier: Planungsraum II
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Bürgervorsteher Schwarze ruft die Einwohnerfragestunde auf.
Frau Bockwoldt fordert die Stadtverordnetenversammlung auf, etwas gegen die angekündigte Schließung der Kfz-Zulassungsstelle in Oldenburg zu unternehmen. Sie weist auf den beachtenswerten wirtschaftlichen Faktor der Zulassungsstelle hin.
Bürgermeister Voigt erklärt, die Bürgermeister des Nordkreises hätten sich dem Kreis Ostholstein gegenüber klar aber bisher leider erfolglos gegen eine Schließung ausgesprochen. Auf das Angebot, Aufgaben zu übernehmen, habe der Kreis bisher nicht reagiert. In dieser Woche erfolge eine Abstimmung mit der Kreishandwerkerschaft.
Alle Fraktionen erklären, dass sie sich für den Verbleib der Zulassungsstelle in Oldenburg einsetzen werden.
Herr Ohm weist auf die Gefahrensituation im Bereich des Kastanienhofes durch parkende Fahrzeuge hin. Dort sei ein zeitlich begrenztes Haltegebot zum Ein- und Aussteigen bzw. zum Be- und Entladen eingerichtet. Dieses werde aber von vielen Dauerparkern missbraucht, so dass besonders für Kinder eine Gefährdung entstehe. Er bittet um Veranlassung von Park- und Geschwindigkeitskontrollen.
In diesem Zusammenhang bittet er, eine Prüfung zu veranlassen, ob für die neu errichteten Gebäude des Kastanienhofs überhaupt die Anzahl der erforderlichen Stellplätze vorhanden sind.
Bürgervorstehen Schwarze erklärt, dass die zusätzlichen Gebäude keinen zusätzlichen Bedarf an Stellplätzen verursachen. Der Personalbestand habe sich nicht erhöht.
Die Verwaltung erklärt, den ruhenden Verkehr in dem Bereich zu prüfen und den Hinweis auf erforderliche Geschwindigkeitskontrollen weiterzuleiten. Es sei bekannt, dass die Anzahl der vorgeschriebenen Stellplätze bei Errichtung neuer öffentlicher Gebäude auch in anderen Bereichen der Stadt bei weitem nicht ausreiche, den Bedarf zu decken. Leider könne hiergegen nichts unternommen werden.
TOP 01: Niederschrift über die 17.Sitzung am 29. Juni 2011
Es werden keine Einwände gegen die Niederschrift über die 17. Sitzung am 29. Juni 2011 erhoben.
TOP 02: Bericht des Bürgermeisters
- Die Asphaltierungsarbeiten in der Göhler Straße haben begonnen und die KDO wird die Baumaßnahme fristgerecht zum 15. Oktober fertigstellen. Trotz umfangreicher zusätzlicher Arbeiten kann der veranschlagte Termin eingehalten werden.
- Die Baumaßnahmen am Bildungs- und Kulturzentrum in der Göhler Straße werden Anfang Oktober beendet sein.
- Die Arbeiten an den Obdachlosenunterkünften werden Mitte Oktober abgeschlossen werden können. Herr Gabriel und Herr Saba haben ein Konzept für Nutzung erarbeitet.
TOP 03: Nachwahl von bürgerlichen Mitgliedern in den Ausschuss für Umwelt und Bauwesen und den Ausschuss für gesellschaftliche Angelegenheiten;
hier: Antrag der SPD-Fraktion
Stadtvertreterin Schlichter-Schenck trägt den Antrag der SPD-Fraktion vor.
Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung wählt Herrn Hans-Georg Kruse als bürgerliches Mitglied in den Ausschuss für Umwelt und Bauwesen
und
Herrn Franz Middendorf bürgerliches Mitglied in den Ausschuss für gesellschaftliche Angelegenheiten
Abstimmungsergebnis: 19 Stimmen dafür
- Stimme dagegen
- Stimmenthaltungen
TOP 04: Übertragung von Aufgaben auf die Städte, Gemeinden und Ämter im Kreis Ostholstein;
hier: Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages
Stadtvertreter Lohr erläutert den Sachverhalt.
Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem Abschluss des öffentlich-rechtlichen Vertrages über die Übertragung von Aufgaben des Kreises Ostholstein auf die Städte, amtsfreien und amtsangehörigen Gemeinden und Ämter des Kreises Ostholstein und von Zuständigkeiten des Landrates des Kreises Ostholstein auf die Bürgermeister/innen der Städte, amtsfreien und amtsangehörigen Gemeinden und Amtsvorsteher/innen des Kreises Ostholstein zu und ermächtigt den Bürgermeister, die notwendigen Schritte zum Inkrafttreten des öffentlich-rechtlichen Vertrages durchzuführen.
Abstimmungsergebnis: 18 Stimmen dafür
1 Stimme dagegen
- Stimmenthaltungen
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TOP 05: Gründung des gemeinsamen Kommunalunternehmens „IT-Verbund Schleswig-Holstein AöR“
Stadtvertreter Lohr berichtet aus dem Haupt- und Finanzausschuss.
Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dem öffentlich-rechtlichen Vertrag über die Gründung des gemeinsamen Kommunalunternehmens IT-Verbund Schleswig-Holstein AöR (ITVSH) mit Sitz in Kiel in der vorgelegten Fassung zuzustimmen.
Das Gremium entsendet die Bürgermeisterin bzw. den Bürgermeister in den Verwaltungsrat des ITVSH. Sie / er übt im Verwaltungsrat das Stimmrecht für die Stadt aus. Die Vertretung wird dementsprechend von der jeweiligen Vertretung der Bürgermeisterin bzw. des Bürgermeisters wahrgenommen.
Abstimmungsergebnis: 16 Stimmen dafür
2 Stimmen dagegen
1 Stimmenthaltung
TOP 06: Ausdehnung der Schulsozialarbeit
Stadtvertreter Schmidt und Stadtvertreter Lohr berichten aus den Fachausschüssen.
Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, nach dem die Stadt Oldenburg in Holstein als Schulträger nun endlich zumindest eine finanzielle Unterstützung für ihre Aufwendungen für die Schulsozialarbeit erhält, diese aufgrund des Bedarfes auszudehnen. Die Vereinbarung mit dem Deutschen Kinderschutzbund ist dahingehend zu ändern, dass an der Wagrienschule ab 1. Oktober 2011 ein vollbeschäftigter Schulsozialarbeiter eingesetzt wird und an der Grundschule am Wasserquell ein Schulsozialarbeiter im Umfang von 15 Wochenstunden.
Die Vertragsregelung für die Aufstockung der Schulsozialarbeit mit dem Kinderschutzbund ist auf den Förderzeitraum zu begrenzen.
Abstimmungsergebnis: 12 Stimmen dafür
6 Stimme dagegen
1 Stimmenthaltung
TOP 07: Beschlussfassung über das Einzelhandelskonzept
Stadtvertreter Ruwoldt berichtet aus dem Ausschuss für Umwelt und Bauwesen.
Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung bestätigt den Beschluss des Ausschusses für Umwelt und Bauwesen, den dieser in seiner öffentlichen Sitzung am 08.09.2011 zu der vorliegenden Fassung des Einzelhandelskonzeptes der Stadt Oldenburg in Holstein gefasst hat. Dieser Beschluss wird seitens der Stadtverordnetenversammlung inhaltlich übernommen und abschließend zum Beschluss der Stadtverordnetenversammlung erhoben.
Abstimmungsergebnis: 18 Stimmen dafür
1 Stimme dagegen
- Stimmenthaltungen
TOP 08: Beschlussfassung über eine Änderung des städtebaulichen Vertrages für das Oldenburger Stadtmarktzentrum – OSZ
Stadtvertreter Ruwoldt erläutert den Sachverhalt.
Stadtvertreter Dr. Andrees stellt den Antrag, die Formulierung bezüglich der Stellplätze dahingehend zu ergänzen, dass Parkzeitregelungen nur im Einvernehmen mit der Stadt geändert werden können.
Bürgervorsteher Schwarze lässt zunächst über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen.
Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung bestätigt den Beschluss des Ausschusses für Umwelt und Bauwesen, den dieser in seiner öffentlichen Sitzung am 08.09.2011 zu der Änderung des städtebaulichen Vertrages für das Oldenburger Stadtmarktzentrum - OSZ gefasst hat. Dieser Beschluss wird seitens der Stadtverordnetenversammlung inhaltlich übernommen und abschließend zum Beschluss der Stadtverordnetenversammlung erhoben.
Abstimmungsergebnis: 11 Stimmen dafür
7 Stimmen dagegen
1 Stimmenenthaltung
Die mehrheitliche Zustimmung erübrigt die Abstimmung über den Antrag von Stadtvertreter Dr. Andrees.
TOP 09: Antrag des Tennisvereins Grün-Weiß Oldenburg e.V. auf finanzielle Unterstützung der Gebäudesanierung
Stadtvertreter Lohr und Stadtvertreter Schmidt berichten über die Erörterung in den Fachausschüssen.
Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung fasst folgenden Beschluss:
Aus Gründen der Gleichbehandlung mit den Förderanträgen anderer Vereine wird dem Tennisclub für die Sanierung der Tennishalle der beantragte Zuschuss von 13.666,00 € nicht gewährt.
Die Finanzierung der vom Verein aufzubringenden Eigenmittel von 33.000,00 € übernimmt die Stadt Oldenburg in Holstein für die Dauer von 10 Jahren. Der Verein hat den Betrag innerhalb dieses Zeitraums an die Stadt zurückzuzahlen.
Die Stadt übernimmt ferner die Finanzierung der vom Verein zwischenzufinanzierenden Kreis- und Landesmittel in Höhe von zusammen 25.000,00 € bis 2013. Mit Auszahlung dieser Mittel hat der Verein diese Beträge an die Stadt zurückzuzahlen. Die Rückzahlungsverpflichtung gilt aber auch dann, wenn diese Zuschüsse aus irgendwelchen Gründen nicht oder nur in geringerem Umfang fließen.
Die bei der Stadt entstehende Zinsbelastung ist vom Verein nicht zu erstatten.
Abstimmungsergebnis: 19 Stimmen dafür
- Stimmen dagegen
- Stimmenenthaltungen
TOP 10: Antrag des Keglervereins Oldenburg auf finanzielle Unterstützung des Umbaus eines Teiles der Kegleranlage in eine Bowlinganlage
Stadtvertreter Lohr und Stadtvertreter Schmidt berichten über die Erörterung in den Fachausschüssen.
Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung fasst folgenden Beschluss:
Aus Gründen der Gleichbehandlung mit den Förderanträgen anderer Vereine wird dem Oldenburger Keglerverein v. 1926 e. V. der beantragte Zuschuss für den Umbau von 4 Kegelbahnen in 4 Bowlingbahnen in Höhe von 22.722,40 € nicht gewährt.
Die Finanzierung der vom Verein aufzubringenden Eigenmittel von 79.528,40 € übernimmt die Stadt Oldenburg in Holstein für die Dauer von 20 Jahren. Der Verein hat diesen Betrag innerhalb dieses Zeitraums an die Stadt zurückzuzahlen.
Die Stadt übernimmt ferner die Finanzierung der vom Verein zwischenzufinanzierenden Kreis- und Landesmittel in Höhe von zusammen 34.083,60 €. Mit Auszahlung dieser Mittel hat der Verein diese Beträge an die Stadt zurückzuzahlen. Die Rückzahlungsverpflichtung gilt auch dann, wenn die Zuschüsse nicht oder nicht vollständig fließen.
Die bei der Stadt entstehende Zinsbelastung ist vom Verein nicht zu erstatten.
Abstimmungsergebnis: 19 Stimmen dafür
- Stimmen dagegen
- Stimmenenthaltungen
TOP 11: Mehrgenerationenhaus Förderzentrum Kastanienhof Oldenburg;
hier: Aktionsprogramm Mehrgenerationenhäuser II
Bürgervorsteher Schwarze regt an, Herrn Bauer vom Paritätischen Wohlfahrtsverband um eine kurze Erläuterung der Thematik zu bitten.
Dieser Vorschlag stößt nicht auf einhellige Zustimmung, so dass darüber abgestimmt wird.
Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, Herrn Bauer vom PWV zu der Thematik „Aktionsprogramm Mehrgenerationenhaus“ anzuhören.
Abstimmungsergebnis: 15 Stimmen dafür
3 Stimmen dagegen
1 Stimmenenthaltung
Stadtvertreter Markmann fordert eine Überprüfung der Zulässigkeit externer Redner in der Stadtverordnetenversammlung.
Die Überprüfung ergibt, dass gemäß § 16 c der Gemeindeordnung und gemäß § 25 der Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung die Anhörung von Sachverständigen zulässig ist.
Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dem Paritätischen Wohlfahrtsverband Schleswig-Holstein e. V. für die Aufnahme des Kastanienhofes in das Aktionsprogramm Mehrgenerationenhäuser II vom 01.01.2012 bis zum 31.12.2014 eine zweckgebundene Kofinanzierung in Höhe von jährlich 10.000,00 € zuzusichern.
Abstimmungsergebnis: 12 Stimmen dafür
2 Stimmen dagegen
5 Stimmenthaltungen
TOP 12: Stellungnahme zur Aufstellung der Teilfortschreibung der Regionalpläne
hier: Planungsraum II
Stadtvertreter Ruwoldt erläutert den Sachverhalt.
Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die im Entwurf 2011 des Regionalplans unter der Nummer 87 eingeplante Fläche für Windkraftnutzung nahe Johannisdorf zu befürworten
Abstimmungsergebnis: 19 Stimmen dafür
- Stimmen dagegen
- Stimmenthaltungen
TOP 13: Öffentliche Anfragen und Mitteilungen
Stadtvertreter Lohr erkundigt sich, ob der Sitzungskalender schon im Internet veröffentlicht sei.
Bürgermeister Voigt erklärt, dass dies kurzfristig geschehen werde.
Zu der Anfrage nach den Bäumen in der Göhler Straße berichtet Bürgermeister Voigt, dass Her Sahmkow die Zustimmung zum Fällen der Bäume von der unteren Landschaftspflegebe- hörde erhalten habe und dass die Neuanpflanzung auf der Seite des Sportplatzes möglich sei.
Auf Nachfrage wird Stadtvertreter Seidel bestätigt, dass ca. 20 Bäume auf der Seite der Bahnschienen und auf der Seite zum Sportplatz gefällt wurden.
Stadtvertreter Dr. Andrees erkundigt sich, ob das Spielen auf dem Schulhof der Grundschule am Wasserquell nachmittags verboten sei, weil die Kinder dort vertrieben wurden.
Stadtvertreter Markmann berichtet ähnliches vom Schulhof der Wagrienschule.
Die Verwaltung wird die Vorgänge überprüfen.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
Bürgervorsteher Schwarze schließt um 20.45 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung und eröffnet um 21.15 Uhr den nichtöffentlichen Teil der Sitzung.
Die Beratung und Beschlussfassung im nicht öffentlichen Teil ergibt sich entsprechend § 43 Abs. 4 der Geschäftsordnung aus der Anlage 1 zu dieser Sitzung.
Die Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse erübrigt sich, da Zuhörerinnen und Zuhörer nicht mehr anwesend waren.
Bürgervorsteher Schwarze dankt den Erschienenen für die Mitarbeit und schließt die 18. Stadtverordnetenversammlung um 22.15 Uhr.
gez. Schwarze gez. Horstmann
Bürgervorsteher Protokollführerin
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