Bürgervorsteher Schwarze eröffnet die Sitzung um 19.00   Uhr und begrüßt die Erschienenen. Er stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und die Stadtverordnetenversammlung be­schluss­fähig ist.

Die Verwaltung beantragt, die Tagesordnungspunkte 11 Biogasleitung zwischen der Biogas-Anlage in Göhl und dem Blockheizkraftwerk  Am Kuhhof und 12 Vertrauliche Anfragen und Mitteilungen gem. § 35 GO in nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln.

Beschluss:  Die Tagesordnungspunkte 11 Biogasleitung zwischen der Biogas-Anlage in Göhl und dem Blockheizkraftwerk  Am Kuhhof und 12 Vertrauliche Anfragen und Mitteilungen werden gem. § 35 GO in nichtöffentlicher Sitzung beraten und beschlossen.

                    Abstimmungsergebnis:              18              Stimmen dafür

   -              Stimmen dagegen

  -               Stimmenenthaltungen

Bürgervorsteher Schwarze ruft die Einwohnerfragestunde auf.

Herr Korfmann erkundigt sich, ob der von ihm beim Dialogforum zur Westtangente am 20.06.2012 eingereichte Fragenkatalog an die Verwaltung weitergeleitet wurde.

Bürgermeister Voigt erklärt, ihm sei dieser Fragenkatalog nicht bekannt.

Herr Korfmann wird den Fragenkatalog der Verwaltung kurzfristig übersenden.

Herr Ehrig erkundigt sich, warum der Bebauungsplan für die Schuhstraße aufgestellt wurde, obwohl die Stadt kein Geld habe.

Dipl.-Ing. Gabriel erklärt, der Bebauungsplan sei aufgestellt worden wegen der Kleinteiligkeit einiger Grundstücke, um Planungssicherheit für potentielle Investoren zu schaffen und um den städtischen Charakter der Schuhstraße zu erhalten.

Herr Ehrig fragt nach der Höhe der hierfür  entstandenen Kosten.

Dipl.-Ing. Gabriel  erklärt, dass die Höhe der Kosten noch nicht feststeht. Sobald alle Rechnungen vorliegen, könne Herr Erich  Einsicht in die Unterlagen nehmen.

Es wird vereinbart, Herrn Ehrig eine schriftliche Mitteilung über die Höhe der Kosten zuzusenden.

TOP 01:                Niederschrift über die 24. Sitzung am 12. Dezember 2012

Es werden keine Einwände gegen die Niederschrift  über die 24. Sitzung am 12. Dezember 2012 erhoben.

TOP 02:        Bericht des Bürgermeisters

• Für  die Sanierung der Altlastendeponie im Bruchweg liegt ein Gutachten vor. Es sieht verschiedene Varianten zu unterschiedlichen Kosten von 150.000,-- € bis 400.000,-- € vor. Welche Variante zum Tragen kommt, ist noch zu prüfen und wird dann den Gremien zur Beschlussfassung vorgelegt.

• In der Stadtverordnetenversammlung am 12.12.2012 wurde der Bürgermeister beauftragt, sich für die Wiedereinführung des OLD-Kennzeichens einzusetzen. Ein entsprechender Antrag wurde beim Kreis Ostholstein gestellt. Der Kreis steht der Wiedereinführung nicht ablehnend gegenüber, will aber zunächst eine Befragung aller Gemeinden im Nordkreis durchführen, weil das Kennzeichen nicht auf Oldenburg begrenzt ist, sondern von den Einwohnern aller kreisangehörigen Gemeinden gewählt werden kann.

• Die Arbeiten am Stadtmarktzentrum wurden wieder aufgenommen.

• In der kommenden Woche werden auch die Arbeiten an Geh- und Radwegen in der Göhler Straße wieder aufgenommen werden.

• Zum Projekt „Barrierefreies Ostholstein“ fand ein Gespräch im Kreistagssitzungs-saal statt, an dem auch Vertreter aus der Selbstverwaltung teilgenommen haben. Es sind noch weitere Klärungen zum Projekt erforderlich, wenn diese erfolgt sind, wird das Projekt den Gremien zur Beschlussfassung vorgelegt.

• In der heutigen Ausgabe der Lübecker Nachrichten wurde die in nicht öffentlicher Sitzung der  AG Haushaltskonsolidierung erarbeitete Sparliste zitiert. Bürgermeister Voigt weist darauf hin, dass diese bereits in der letzten Sitzung des Finanzausschusses der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, so dass der Veröffentlichung in der Presse nichts entgegenstand.

Der Hinweis in dem Artikel, dem Bürgermeister sollen die Kompetenzen hinsichtlich der Vergabe von Aufträgen beschnitten werden, sei allerdings falsch. Das Gegenteil sei vielmehr der Fall, seine Kompetenzen sollen erweitert werden.

• Stadtvertreter Markmann erkundigt sich, ob es richtig sei, dass der Bürgermeister sich nach Fördermitteln für den Bau einer Schwimmhalle beim Land erkundigt habe, wie einem Zeitungsartikel zu entnehmen war.

Bürgermeister Voigt erklärte, nachdem er aus der Presse erfahren habe, dass die Stadt Kiel Fördermittel für den Bau einer Schwimmhalle erhalte, habe er die Möglichkeiten  für Oldenburg erfragt. Dabei habe er erfahren, dass die Stadt Kiel keine gesonderte Förderung für das Schwimmbad erhalte, sondern, dass die Mittel aus dem Stadtsanierungsprogramm stammen.

TOP 03:       Bestätigung der Wahl des Wehrführers und des stellvertretenden Wehrführers der Freiwilligen Feuerwehr Oldenburg in Holstein gem. § 11 Abs. 3 Brandschutzgesetz

Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung stimmt der am 11. Januar 2013 erfolgten Wahl des Herrn Marco Kleinschmidt zum Gemeindewehrführer und des Herrn Thomas Atzpodien zum stellvertretenden Gemeindewehrführer gemäß § 11 Abs. 3 des Brandschutzgesetzes zu.

Abstimmungsergebnis:                              19    Stimmen dafür

-          Stimmen dagegen

-          Stimmenthaltungen

TOP 04:      Haushaltsplanung 2013

a)                  Ergebnisplan  2013

b)                 Finanzplan 2013

c)                  Stellenplan für das Haushaltsjahr 2013

d)                 Haushaltskonsolidierungskonzept – Fortschreibung 2013

e)                  Vorbericht zum Haushalt 2013

f)                   Haushaltssatzung 2013

g)                 Wirtschaftsplan 2013 der Kommunalen Dienst Oldenburg in Holstein 

h)                 Wirtschaftsplan 2013 der Wallmuseum  Oldenburg  in  Holstein gemeinnützige  Betreibergesellschaft  mbH

i)                    Wirtschaftsplan 2013 der KulTour Oldenburg in Holstein GmbH

Stadtvertreter Lohr  berichtet über die Haushaltsberatungen

Stadtvertreter Markmann  beantragt, von einer Steuererhöhung abzusehen und es bei den bisherigen Hebesätzen zu belassen.

Beschluss:    Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, keine Steuererhöhung vorzunehmen und die bisherigen Hebesätze beizubehalten.

Abstimmungsergebnis:                      6      Stimmen dafür

                                                13     Stimmen dagegen

-          Stimmenthaltungen

Beschluss:    Die Stadtverordnetenversammlung beschließt

a)        den Ergebnisplan 2013, durch den

                                der Gesamtbetrag der Erträge auf               16.113.600 €

                                der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf               15.830.000 €

                                 und das Jahresergebnis auf               283.600 € 

                                 festgesetzt wird,

Abstimmungsergebnis:                          12    Stimmen dafür

                                                        5      Stimmen dagegen

                                                        2      Stimmenthaltungen

b)   den Finanzplan 2013, durch den

                                der Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender

                                Verwaltungstätigkeit auf                                                             15.474.800 €

                                der Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender              

                                Verwaltungstätigkeit auf                  14.274.300 €

der Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der

                                 Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit

                                 auf              1.309.200 €

                                 und der Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der

                                Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit

                                 auf              2.201.200 €

                                 festgesetzt wird

                       Abstimmungsergebnis:                         12    Stimmen dafür

                                                                5    Stimmen dagegen

                                                                              2    Stimmenthaltungen

c) den Stellenplan 2013, der im Teil A – Verwaltung eine Gesamtstellenzahl von 32,26 Stellen, im Teil B - Einrichtungen eine Gesamtstellenzahl von 13,18 Stellen und insgesamt eine Gesamtstellenzahl von 45,44 Stellen ausweist.

              Abstimmungsergebnis:                      18    Stimmen dafür

-       Stimmen dagegen

                                                                           1    Stimmenthaltungen

d)  das Haushaltskonsolidierungskonzept – Fortschreibung 2013 - in der von der Verwaltung vorgelegten und vom Haupt- und Finanzausschuss empfohlenen Fassung

Abstimmungsergebnis:                      15     Stimmen dafür

                                           2      Stimmen dagegen

                                                         2      Stimmenthaltungen

e)  den Vorbericht zum Haushalt 2013 in der von der Verwaltung vorgelegten und vom Haupt- und Finanzausschuss empfohlenen Fassung.

              Abstimmungsergebnis:                     14     Stimmen dafür

-     Stimmen dagegen

5     Stimmenthaltungen

f)          die Haushaltssatzung  2013  in der von der Verwaltung vorgelegten und vom Haupt- und Finanzausschuss empfohlenen Fassung, durch die die Hebesätze für die Grundsteuer A auf 360 v. H. für die Grundsteuer B auf 380 v. H. und die Gewerbesteuer auf 360 v. H. angehoben werden. Die Haushaltssatzung 2013 ist der Niederschrift als Bestandteil beizufügen.

              Abstimmungsergebnis:                    12    Stimmen dafür

                                                          5    Stimmen dagegen

                                                                        2    Stimmenthaltungen

g)              den Wirtschaftsplan 2013 der Kommunalen Dienste Oldenburg in Holstein,

              der im Ergebnisplan 

              Erträge in Höhe von              3.123.400 €

              Aufwendungen  in Höhe von               3.337.200 €

              und einen Jahresfehlbetrag in Höhe von              113.800 €

                            ausweist und

im Finanzplan mit

                            Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit

in Höhe von              2.964.500 €

                            Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit

in Höhe von               2.563.700 €

                            Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit und

                            der Finanzierungstätigkeit in Höhe von              271.600 €

                            Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit und

                            der Finanzierungstätigkeit in Höhe von              710.200 €

              abschließt, und

              den Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und

Investitionsförderungsmaßnahmen auf                    105.100 €

              sowie den Gesamtbetrag der Kassenkredite auf               800.000 €

              festsetzt.

              Abstimmungsergebnis:                  18    Stimmen dafür

-       Stimmen dagegen

1   Stimmenthaltungen

h)               den Wirtschaftsplan 2013 der Wallmuseum Oldenburg in Holstein gemeinnützige Betreibergesellschaft mbH, bestehend aus Erfolgsplan, Finanzplan und Stellenübersicht, zustimmend zur Kenntnis zu nehmen und die erforderlichen Mittel für die Verlustabdeckung zur Verfügung zu stellen.

              Abstimmungsergebnis:                  13   Stimmen dafür

                                                                      3   Stimmen dagegen

                                                                                    3    Stimmenthaltungen

i)              den Wirtschaftsplan 2013 der KulTour Oldenburg in Holstein GmbH zustimmend zur Kenntnis zu nehmen und die erforderliche Verlustabdeckung bereitzustellen.

              Abstimmungsergebnis:                12   Stimmen dafür

                                                                     5   Stimmen dagegen

                                                                                   2   Stimmenthaltungen

TOP 05:  Jahresabschluss für das Jahr 2011 der Kommunalen Dienste Oldenburg in Holstein              Jahresabschluss für das Jahr 2011 der Kommunalen Dienste Oldenburg in Holstein

a)               Ergebnis der Jahresabschlussprüfung

b)              Feststellung des Jahresabschlusses

c)               Beschlussfassung über die Behandlung des Jahresergebnisses

Stadtvertreter Lohr erläutert den Sachverhalt.

Beschluss:

a)        Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Bericht des Wirtschaftsprüfers, der wetreu Norddeutsche Treuhand- und Revisionsgesellschaft mbH, Kiel,  über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2011 und des Lageberichtes für das Geschäftsjahr 2011 zur Kenntnis.

b)        Die Stadtverordnetenversammlung stellt den Jahresabschluss zum 31. Dezember 2011, bestehend aus der Bilanz zum 31. Dezember 2011 mit einer Bilanzsumme in Höhe von 17.076.437,66 €, der Ergebnisrechnung (Gewinn- und Verlustrechnung) für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2011 mit Erträgen in Höhe von 2.925.107,17 €, Aufwendungen in Höhe von 3.136.119,49 € und einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 211.012,32 €, dem  Anhang und dem Lagebericht  fest.

c)              Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Jahresfehlbetrag 2011 in Höhe von 211.012,32 € wie folgt abzudecken bzw. zu verbuchen:

-            der Jahresfehlbetrag für die Schmutzwasserbeseitigung in Höhe von 80.446,43 € ist auf neue Rechnung 2012 vorzutragen,

-            der Jahresüberschuss für die Niederschlagswasserbeseitigung in Höhe von 535,62 € ist der Ergebnisrücklage zuzuführen,

-            der Jahresüberschuss für die dezentrale Abwasserbeseitigung in Höhe von 2.635,73 € ist der Ergebnisrücklage zuzuführen,

-            der Jahresfehlbetrag für den Bauhof in Höhe von 133.737,24 € ist durch Entnahme aus der  Ergebnisrücklage auszugleichen.

Der der Ergebnisrücklage entnommene Jahresfehlbetrag der Betriebssparte Schmutzwasserbeseitigung aus dem Vorjahr 2010 in Höhe von 137.377,66 €, der aus der Ergebnisrücklage ausgeglichen wurde, ist zum 01.01.2012 auf neue Rechnung vorzutragen, da der Bestand der Ergebnisrücklage zur Deckung nicht ausreicht.

Abstimmungsergebnis:                            18       Stimmen dafür

-              Stimmen dagegen

                                     1        Stimmenenthaltungen

TOP 06:     Beschlussfassung Feststellung des Stammkapitals der Kommunalen Dienste Oldenburg in Holstein

Stadtvertreter Lohr erläutert den Sachverhalt.

Beschluss:   Die Stadtverordnetenversammlung setzt das Stammkapital der Kommunalen Dienste Oldenburg in Holstein entsprechend der Bilanz zum 31.12.2011 auf 216.155,76 € fest

Abstimmungsergebnis:                             19        Stimmen dafür

-                   Stimmen dagegen

-                   Stimmenthaltungen

TOP 07:      Erlass einer 1. Nachtragssatzung zur Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Kommunale Dienste Oldenburg in Holstein - KDO

Stadtvertreter Lohr erläutert den Sachverhalt.

Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die 1. Nachtragssatzung zur      Betriebssatzung der Kommunalen Dienste Oldenburg in Holstein.

Abstimmungsergebnis:                               19      Stimmen dafür

-            Stimmen dagegen

-            Stimmenthaltungen

TOP 08:     Jahresabschlussprüfung  der  Wallmuseum  Oldenburg  in  Holstein gemeinnützige Betreibergesellschaft  mbH für das Jahr 2011

Stadtvertreter Lohr erläutert den Sachverhalt.

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2011 der Wallmuseum Oldenburg in Holstein gemeinnützige Betreibergesellschaft mbH zur Kenntnis.

TOP 09:    Überörtliche Prüfung der Finanzbuchhaltung und der Kommunalen Dienste Oldenburg in Holstein durch das Gemeindeprüfungsamt Ostholstein

Stadtvertreter Lohr erläutert den Sachverhalt.

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt das Ergebnis über die überörtliche Prüfung der Finanzbuchhaltung und der Kommunalen Dienste Oldenburg in Holstein durch das Gemeindeprüfungsamt Ostholstein am 21. November 2012 zur Kenntnis.

TOP 10:     Öffentliche Anfragen und Mitteilungen

Es liegen keine Wortmeldungen vor.

Bürgervorsteher Schwarze schließt um 21.00  Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung und ruft um 21.02.  Uhr die Punkte auf, die nichtöffentlich zu behandeln sind.                

Die Beratung und Beschlussfassung dieser Punkte ergibt sich aus der Anlage 1 zu dieser Sitzung.

Die Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse erübrigt sich, da Zuhörerinnen und Zuhörer nicht mehr anwesend waren.

Bürgervorsteher Schwarze dankt den Erschienenen für die Mitarbeit und schließt die 25. Stadtverordnetenversammlung um 21.15 Uhr.

                     gez. Schwarze                                      gez.Horstmann

                    Bürgervorsteher                                                Protokollführerin