Auszug - Importierte Niederschrift
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Beschluss |
Gremium | Stadtverordnetenversammlung | ||
Sitzungsnummer | 27. Sitzung | ||
Wahlperiode | 2008 - 2013 | ||
Sitzungstag | 13. Mai 2013 | ||
| Niederschrift | ||
Beginn der Sitzung | 19.05 Uhr | ||
Ende der Sitzung | 21.05 Uhr | ||
Sitzungsort | Schützenhof, Göhler Straße 52
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Anwesende:
Bürgervorsteher: Helmut Schwarze Erster Stadtrat: Volker Lohr die Stadtvertreter/innen: Dr. Henning Andrees Dietmar Gruel Georg Khuen Susanne Knees Hans-Jürgen Löschky Mario Markmann Karsten Marzian Detlef Ruwoldt Annette Schlichter-Schenck Eva Schoer Michael Schoer Jürgen Schröder Hannelore Schuldt Klaus-Martin Stapelmann Wolfgang Seidel Klaus Zorndt
von der Verwaltung: Bürgermeister Voigt Oberamtsrat Wulf Oberamtsrat Prüß Dipl.-Ing. Gabriel Bautechniker Voß KDO Verwaltungsangestellte Horstmann als Protokollführerin
Stadtvertreter Schmidt fehlt entschuldigt |
Bürgervorsteher Schwarze eröffnet die letzte Sitzung dieser Legislaturperiode um 19.05 Uhr und begrüßt die Bürgerinnen und Bürger. Er stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und die Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig ist.
Die Verwaltung beantragt, den Tagesordnungspunkt 11 Vertrauliche Anfragen und Mitteilungen gemäß § 35 GO in nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln.
Beschluss: Es wird beschlossen, den Tagesordnungspunkt 11 Vertrauliche Anfragen und Mitteilungen gemäß § 35 GO in nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln.
Abstimmungsergebnis: 18 Stimmen dafür
- Stimmen dagegen
- Stimmenenthaltung(en)
Tagesordnung:
Vergabe der Aufträge für die Baumaßnahmen zum weiteren Ausbau
a) Abschluss eines Architektenvertrages für den barrierefreien Umbau des Schulgebäudes Mühlenkamp 18 a (Wagrienschule) b) Auftragsvergabe für den Ausbau des Langen Segens
hier: Fortschreibung 9.Abschlussbericht des Projektausschusses „Ausschuss für Zukunft – Oldenburg 2030; hier: Bericht des Vorsitzenden 10.Öffentliche Anfragen und Mitteilungen 11.Vertrauliche Anfragen und Mitteilungen
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Bürgervorsteher Schwarze ruft die Einwohnerfragestunde auf.
Frau Schulz, fragt an, wann die Sandhaufen, Steine und Container vom Parkplatz in der Göhler Straße beseitigt werden. Ihr Grundstück grenze an diese Fläche und der Ausblick darauf sei nicht schön.
Herr Voß von den KDO erklärt, dass nach Abschluss der Baumaßnahme die Steine und der Sand entfernt würden und dass der Platz spätestens zur Gilde geräumt werde.
Bürgermeister Voigt ergänzt, dass die Container zwar auf dem Grundstück verbleiben werden, diese aber noch umgesetzt würden.
Herr Ohm berichtet, dass die Straßen jetzt wieder von landwirtschaftlichen Fahrzeugen verschmutzt würden und fragt an, ob die Verwaltung die Landwirte nicht schriftlich zur Reinigung der Straßen auffordern könne.
Es wird erklärt, dass die Ordnungsbehörde ohnehin auf die Reinigung verschmutzter Straßen durch den Verursacher achten müsse, der Leiter des FB 2, Herr Prüß, in diesem Fall aber besonders darauf achten werde.
Desweiteren erkundigt sich Herr Ohm, warum er Straßenreinigungsgebühren zahlen müsse, obwohl die Straße, an der sein Haus liegt, nicht gereinigt werde.
Die Verwaltung wird dies überprüfen.
Herr Reinhold berichtet, dass die Bänke und die Schutzhütte im Oldenburger Bruch im letzten Jahr zerstört wurden und in diesem Frühjahr wieder aufgestellt werden sollten. Eine Schutzhütte, die derzeit noch beim Wallmuseum steht, sollte als Ersatzhütte aufgebaut werden. Bisher sei dies noch nicht geschehen und Herr Reinhold erkundigt sich, wann der Aufbau geplant sei, zumal nach Sanierung der Wanderwege die Wandersaison wieder beginnt.
Herr Gabriel erklärt, dass sich die Bauverwaltung in Zusammenarbeit mit der KDO darum kümmern wird.
Bürgermeister Voigt ergänzt, dass es für die Schutzhütte beim Wallmuseum zwei mögliche Standorte gebe, die erst diskutiert werden müssten.
TOP 01: Niederschriften über die 25. Sitzung am 28. Februar 2013 und die 26. Sitzung am 14. März 2013
Es werden keine Einwände gegen die Niederschrift über die 25. Sitzung am 28. Februar 2013 und gegen die 26. Sitzung am 14. März 2013 erhoben.
TOP 02: Bericht des Bürgermeisters
- Für die Ü-3-Betreuung wurde mit den Trägern eine Einigung über das Budget und die Eckpunkte der Vertragsinhalte erzielt. Der Vertragsentwurf wird den Trägern in den nächsten Tagen zugeschickt, so dass der neue Vertrag nach den Sommerferien den Gremien zur Beschlussfassung vorgelegt werden kann.
- Im Bereich der Krippenbetreuung ist der Bedarf größer als ursprünglich angenommen, so dass der Paritätische Wohlfahrtsverband sein Angebot erweitert. Die hierfür benötigten Räumlichkeiten bieten sich im ehemaligen Hausmeisterhaus neben dem Rathaus an, die nach geringem Umbau geeignet erscheinen. Nach Begutachtung durch das Kreisjugendamt kann mit dem PWV der Mietvertrag geschlossen werden.
- Der Beurkundungstermin für die Gründung einer Stadtwerkegesellschaft mit den Stadtwerken Eutin und Neustadt in Holstein ist auf den 30. Mai festgelegt.
- Für das Projekt „Barrierefreies Ostholstein“ wurde der Kooperationsvertrag mit der Lebenshilfe unterzeichnet.
- Die Errichtung eines Spiel- und Fitness-Platz am Stadtpark wird durch die Auftragsvergabe zum Wochenende auf den Weg gebracht.
- Bürgermeister Voigt ruft zur Meldung für die diesjährige Ferienpassaktion auf weist darauf hin, dass der Bund die Teilnahme an den Aktionen durch das Programm Leistungen zur Bildung und Teilhabe fördert.
- Die Einzäunung des Spielplatzes im Neubaugebiet wurde vom Erschließungsträger in der vorgeschriebenen Weise vorgenommen. Bei der Abnahme durch die Dekra wurden lediglich zwei zusätzliche Zaunelemente gefordert, die noch errichtet wurden. Weitere Einzäunungen müssten von der Stadt finanziert werden.
TOP 03: Ausbau und Weiterentwicklung des Wallmuseums;
Vergabe der Aufträge für die Baumaßnahmen zum weiteren Ausbau
Herr Gabriel erläutert den Sachverhalt.
Stadtvertreter Markmann sieht in der Fortsetzung der Baumaßnahmen um das Wallmuseum eine Steuerverschwendung und beantragt, den Ausbau des Wallmuseums und die Auftragsvergaben sofort zu stoppen. Desweiteren beantragt er namentliche Abstimmung.
Beschluss: Über den Antrag von Stadtvertreter Markmann wird namentlich abgestimmt.
Abstimmungsergebnis: 5 Stimmen dafür
11 Stimmen dagegen
2 Stimmenenthaltungen
Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Ausbau des Wallmuseums
und die damit verbundenen Auftragsvergaben sofort zu stoppen.
Abstimmungsergebnis: 4 Stimmen dafür
12 Stimmen dagegen
2 Stimmenenthaltungen
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, dass die öffentliche Ausschreibung zum Ausbau des Wallmuseums für 2 Lose, davon ein entscheidendes, kein Angebot gebracht hat und die Verwaltung diese beiden Lose jetzt beschränkt neu ausschreibt.
Die Submission ist so geplant, dass der Stadtverordnetenversammlung zur konstituierenden Sitzung am 20.06.2013 das Ergebnis übersandt wird.
TOP 04:Wahl eines Gemeindewahlleiters für die Bürgermeisterwahl 2013
Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung wählt den Ersten Stadtrat, Herrn Volker Lohr, zum Gemeindewahlleiter für die Bürgermeisterwahl 2013.
Abstimmungsergebnis: 17 Stimmen dafür
- Stimmen dagegen
1 Stimmenenthaltung
TOP 05: Änderung der Schreibweise des Namens für den Ortsteil Kleinwessek
Bürgermeister Voigt erläutert den Sachverhalt.
Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die Schreibweise des Namens für den Ortsteil Kleinwessek in „Klein Wessek“ zu ändern.
Abstimmungsergebnis: 16 Stimmen dafür
- Stimmen dagegen
2 Stimmenthaltungen
TOP 06: Erlass der Satzung der Stadt Oldenburg in Holstein über die Erhebung von Beiträgen für die Herstellung, den Ausbau, die Erneuerung und den Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen (Straßenbaubeitragssatzung
Bürgermeister Voigt erläutert den Sachverhalt.
Stadtvertreter Markmann beantragt, in § 6 Beitragsmaßstab Abs. 2 Ziff. 4 a die Worte „Kirche oder“ zu streichen, damit von vornherein ausgeschlossen wird, dass die Vergünstigung für Kirchengrundstücke angewandt werden kann, auf denen sich Gräber befinden.
Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die Worte „Kirche oder“ in § 6 Abs. 2 Ziff. 4 a zu streichen.
Abstimmungsergebnis: 10 Stimmen dafür
2 Stimmen dagegen
6 Stimmenenthaltungen
Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Satzung der Stadt Oldenburg in Holstein über die Erhebung von Beiträgen für die Herstellung, den Ausbau, die Erneuerung und den Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen (Straßenbaubeitragssatzung), die der Sitzungsniederschrift als Anlage beizufügen ist.
Abstimmungsergebnis: 15 Stimmen dafür
1 Stimme dagegen
2 Stimmenenthaltungen
TOP 07: Bekanntgabe von Eilentscheidungen des Bürgermeisters
- Abschluss eines Architektenvertrages für den barrierefreien Umbau des Schulgebäudes Mühlenkamp 18 a (Wagrienschule)
Herr Gabriel erläutert den Sachverhalt.
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt die Eilentscheidung des Bürgermeisters zum Abschluss des Architektenvertrages für den barrierefreien Umbau des Schulgebäudes Mühlenkamp 18 a zur Kenntnis.
b. Auftragsvergabe für den Ausbau des Langen Segens
Herr Voß erläutert den Sachverhalt.
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt die Eilentscheidung des Bürgermeisters zur Auftragsvergabe für den Ausbau des Langens Segens zur Kenntnis.
TOP 08: Einzelhandelskonzept der Stadt Oldenburg in Holstein;
hier: Fortschreibung
Beschluss: a) Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 14.03.2013, mit dem die Beschlussfassung über die Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes dem Haupt- und Finanzausschuss übertragen wurde, wird zurückgenommen.
b) Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die 1. Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes der Stadt Oldenburg in Holstein.
Abstimmungsergebnis: 13 Stimmen dafür
5 Stimmen dagegen
- Stimmenthaltungen
TOP 09: Abschlussbericht des Projektausschusses „Ausschuss für Zukunft – Oldenburg 2030;
hier: Bericht des Vorsitzenden
Stadtvertreter Löschky stellt den Abschlussbericht vor und berichtet ausführlich aus dem Ausschuss.
TOP 10: Öffentliche Anfragen und Mitteilungen
Stadtvertreter Markmann erkundigt sich nach der Vorlage der Verwaltung über die Gegenfinanzierung der Fördermittel für die Schwimmhalle. Bei der letzten Stadtverordnetenversammlung sprach sich die Mehrheit im nichtöffentlichen Teil der Sitzung für die Gewährung eines jährlichen Zuschusses bis zu einer Höhe von 200.000,-- € aus. Finanziert werden sollte diese Förderung durch Einsparungen im Ergebnisplan und aus Steuermitteln.
Stadtvertreter Markmann kritisiert den Beschluss und wirft der Stadtverordnetenversammlung desaströsen Umgang mit Steuermitteln vor. Den Bürgern werde vor der Wahl suggeriert sie bekämen eine Schwimmhalle, verschwiegen werde aber, dass dies nur durch massive Steuererhöhungen möglich sein wird. Aus diesem Grund seien die Beratungen in den nichtöffentlichen Teil verlegt worden.
Bürgermeister Voigt erklärt, dass am Gesamtpaket noch gearbeitet werde. Die erforderlichen Mittel könnten aus Einsparungen bei den Fördermitteln im U-3-Bereich finanziert werden. Die Beratungen wurden in den nichtöffentlichen Teil verlegt, weil Eckpunkte der Verhandlungen mit dem Vertragspartner erörtert wurden und nicht um die Finanzierung zu vertuschen. Am Tag nach der Sitzung sei hierüber eine Veröffentlichung in der Presse erschienen, um die Bürger zu informieren.
Stadtvertreter Marzian weist, den Vorwurf, den Bürgern nicht die Wahrheit über die Finanzierung gesagt zu haben, entschieden zurück. Die Stadtverordnetenversammlung habe sich sehr ausführlich mit der Finanzierung der Fördermittel befasst und von Anfang an dem Bürger mitgeteilt, dass die Förderung für eine Schwimmhalle nur über eine Steuererhöhung möglich sei. Die Verhandlungen, die Bürgermeister Voigt mit dem Investor führt, werden den weiteren Weg zeigen.
Stadtvertreter Dr. Andrees verwahrt sich im Namen der FDP-Fraktion gegen den Vorwurf der Unregelmäßigkeit und erklärt, dass die Finanzierung von Bürgermeister Voigt ausführlich dargestellt wurde.
Stadtvertreter Gruel teilt mit, dass nach Schließung der Zulassungsstelle in Oldenburg die Wartezeiten in der Zulassungsstelle in Eutin unzumutbar hoch seien.
Nach Abriss des Gebäudes und Vergrößerung des ehemaligen Parkplatzes der Zulassungsstelle soll dieser künftig kostenpflichtig sein. Stadtvertreter Gruel erkundigt sich, ob auch die bisher von Krankenhausbesuchern und der Wagrienschule genutzte Fläche kostenpflichtig sein wird.
Es wird erklärt, dass künftig der gesamte Parkplatz kostenpflichtig wird.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
Bürgervorsteher Schwarze schließt um 21.05 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung. Wortmeldungen zur Punkt 11 Nichtöffentliche Anfragen und Mitteilungen liegen nach Abfrage von Bürgervorsteher Schwarze nicht vor.
Bürgervorsteher Schwarze dankt den Erschienenen für die Mitarbeit und schließt die 27. Stadtverordnetenversammlung um 21.05 Uhr.
gez. Schwarze gez. Horstmann
Bürgervorsteher Protokollführerin
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