Auszug - Importierte Niederschrift
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Beschluss |
Gremium | Stadtverordnetenversammlung | ||
Sitzungsnummer | 2. Sitzung | ||
Wahlperiode | 2013 - 2018 | ||
Sitzungstag | 25. September 2013 | ||
| Niederschrift | ||
Beginn der Sitzung | 19.02 Uhr | ||
Ende der Sitzung | 20.53 Uhr | ||
Sitzungsort | Gewerbezentrum, Neustädter Straße 26 - 28
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Anwesende:
Bürgervorsteherin: Susanne KneesErste Stadträtin:: Annette Schlichter-Schenck die Stadtvertreter/innen: Dr. Henning Andrees Torsten Becker Jens Junkersdorf Andrea Kümmel Hans-Jürgen Löschky Lennart Maas Karsten Marzian Helga Poppe Detlef Ruwoldt Michael Schoer Hannelore Schuldt Wolfgang Seidel Klaus-Martin Stapelmann Olaf Winkelmann Jörn Zorndt Klaus Zorndt
von der Verwaltung: Bürgermeister Voigt StOI Saba Dipl.-Ing. Gabriel Bautechniker Voß Verwaltungsangestellte Horstmann als Protokollführerin
Stadtvertreterin Drews fehlt entschuldigt. |
Bürgervorsteherin Knees eröffnet die Sitzung um 19.02 Uhr und begrüßt die Bürgerinnen und Bürger. Sie stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und die Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig ist.
Die Verwaltung beantragt, den Tagesordnungspunkt 10 Vertrauliche Anfragen und Mitteilungen gemäß § 35 GO in nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln.
Beschluss: Es wird beschlossen, den Tagesordnungspunkt 10 Vertrauliche Anfragen und Mitteilungen gemäß § 35 GO in nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln.
Abstimmungsergebnis: 18 Stimmen dafür
- Stimmen dagegen
- Stimmenenthaltungen
Tagesordnung:
a) Genehmigung einer außerplanmäßigen Auszahlung für die Sanierung einer Teildachfläche des Bildungs- und Kulturzentrums b) Genehmigung einer außerplanmäßigen Auszahlung für die Anlegung eines Kinderspielplatzes auf der Museumsinsel des Wallmusems
9. Öffentliche Anfragen und Mitteilungen 10. Vertrauliche Anfragen und Mitteilungen |
Bürgervorsteherin Knees ruft die Einwohnerfragestunde auf.
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
TOP 01: Niederschriften über die 1. Sitzung am 20. Juni 2013
Es werden keine Einwände gegen die Niederschrift über die 1. Sitzung am 20. Juni 2013 erhoben.
TOP 02: Bericht des Bürgermeisters
- Das Bauvorhaben Erweiterung Wallmuseum läuft sehr gut an hinsichtlich des Baufortschritts und auch hinsichtlich der Kostenentwicklung. Alle Beteiligten wirken gut mit und bemühen sich um Kosteneinsparungen, um einen Puffer für unvorhergesehene Ausgaben zu erwirtschaften. Fertiggestellt ist der Weg vom Museum auf den Oldenburger Wall, eine Verbesserung der Beschilderung soll vorgenommen werden und der Ausbau der Kayhofer Wagenremise geht gut voran.
- Bei den Gewerbesteuereinnahmen ist ein Plus von 1,4 Mio € zu erwarten. Die Steuerbescheide für die größten Zahler sind zugestellt.
- Bürgermeister Voigt erklärt, dass er am Sonntag nach der Wahl spät aber glücklich das Rathaus verlassen habe. Das gute Wahlergebnis für seine Wiederwahl sei ihm einerseits Bestätigung für seine Arbeit in der abgelaufenen Wahlzeit, andererseits auch Verpflichtung für die Zukunft.
TOP 03: Aufstellung der Vorschlagsliste der Stadt Oldenburg in Holstein für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Geschäftsjahre 2014 – 2018
Die CDU-Fraktion und die SPD-Fraktion haben sich auf eine gemeinsame Vorschlagsliste geeinigt und Bürgervorsteherin Knees schlägt vor, hierüber im Block abzustimmen.
Die FDP-Fraktion spricht sich für die Vorschläge Nr. 2 und 6 aus.
Die FBO-Fraktion spricht sich für die Vorschläge Nr. 4 und 14 aus.
Nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung von 19.15 Uhr bis 19.20 Uhr wird über die neu erstellte gemeinsame Vorschlagsliste aller Fraktionen abgestimmt
Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, folgende 12 Personen aus der der Vorlage beigefügten Vorschlagsliste für das Schöffenamt in den Geschäftsjahren 2014 – 2018 vorzuschlagen:
1. Gerkens, Renate
2. Gruel, Dietmar
3. Hahn, Hans-Joachim
4. Jacobs, Uwe
5. Lutz, Erika
6. Langbehn, Rolf
7. Neuhäuser, Bernd
8. Schiebold, Uwe
9. Seidel, Margot
10. Seidel, Wolfgang
11. Wulff, Reiner
12. Zorndt, Jörn
Abstimmungsergebnis: 15 Stimmen dafür
- Stimmen dagegen
- Stimmenthaltungen
Aufgrund § 22 GO waren die Stadtvertreter Wolfgang Seidel, Jörn Zorndt und Klaus Zorndt bei der Abstimmung nicht anwesend.
TOP 04: Bestätigung der Wahl des neuen Seniorenbeirates
Bürgervorsteherin Knees verliest die Namen der Mitglieder des Seniorenbeirats.
Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung bestätigt den von der Wahlversammlung am 16.08.2013 gewählten Seniorenbeirat.
Abstimmungsergebnis: 18 Stimmen dafür
- Stimmen dagegen
- Stimmenthaltungen
TOP 05: Abschluss neuer Trägerverträge mit den Trägern der Kindergärten in Oldenburg in Holstein
Stadtvertreterin Schlichter-Schenck erläutert den Sachverhalt.
Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem Abschluss der Trägerverträge mit den Trägern der Kindergärten in Oldenburg in Holstein unter Berücksichtigung folgender vom Haupt- und Finanzausschuss in seiner Sitzung am 19. August 2013 und vom Ausschuss für gesellschaftliche Angelegenheiten in seiner Sitzung am 29. August beschlossenen Änderungen in den Trägerverträgen zu:
- § 3 Abs. 2 soll dahingehend geändert werden, dass grundsätzlich Oldenburger Kinder vorrangig aufzunehmen sind.
- In § 6 Abs. 4 ist eine Regelung aufzunehmen, dass die Anpassung des Personalkostenanteils aufgrund von Tarifsteigerungen nur erfolgt, wenn die Träger die Tarifsteigerung nachweislich an die Mitarbeiter weitergeben.
- In § 7 sind in den Absätzen 2, 3 und 4 die Worte „demographische bzw. demographischen“ zu streichen, da sich die Bedarfsplanung nicht nur auf die demographische Entwicklung beziehen, sondern auch andere Entwicklungen berücksichtigen soll.
Die Stadtverordnetenversammlung stimmt der Festsetzung des städtischen Finanzierungsanteils für die Betreuung über dreijähriger Kinder auf jährlich 545.000,00 € zu.
Abstimmungsergebnis: 18 Stimmen dafür
- Stimmen dagegen
- Stimmenthaltungen
Es besteht einhellig der Wunsch, diese Thematik kontinuierlich zu behandeln und von der Verwaltung über die Entwicklung der Kindergartensituation regelmäßig informiert zu werden.
Denkbar wäre die Aufnahme dieses Punktes in den Bericht des Bürgermeisters sowie ein jährlicher Bericht im Ausschuss für gesellschaftliche Angelegenheiten. Eine Berichtspflicht könnte über den Haupt- und Finanzausschuss geregelt werden.
TOP 06: Jahresabschlussprüfung der KulTour Oldenburg in Holstein GmbH für das Jahr 2011
Der Geschäftsführer der KulTour Oldenburg in Holstein GmbH, Herr Kümmel, gibt in einem Vortrag nähere Erläuterungen zu dem vorgelegten Bericht.
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2011 der KulTour Oldenburg in Holstein GmbH wird zur Kenntnis.
TOP 07: Bekanntgabe und Genehmigung über- und außerplanmäßiger Auszahlungen
a) Genehmigung einer außerplanmäßigen Auszahlung für die Sanierung einer Teildachfläche des Bildungs- und Kulturzentrums
Bürgermeister Voigt erläutert den Sachverhalt.
Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung stimmt der Leistung einer außerplanmäßigen Ausgabe in einer Höhe von 39.680,37 Euro für die Durchführung der Sanierung einer Teildachfläche des Bildungs- und Kulturzentrums zuzüglich der für eine ggf. technisch mögliche verbesserte Wärmedämmung entstehenden Kosten bis zu maximal 45.000,00 € für die Gesamtmaßnahme zu.
Die Deckung der außerplanmäßigen Auszahlung erfolgt aus nicht eingeplanten Grundstückserlösen für die Veräußerung von Flächen im Gewerbegebiet Am Voßberg.
Abstimmungsergebnis: 17 Stimmen dafür
- Stimmen dagegen
1 Stimmenthaltung
b) Genehmigung einer außerplanmäßigen Auszahlung für die Anlegung eines Kinderspielplatzes auf der Museumsinsel des Wallmusems
Bürgermeister Voigt erläutert den Sachverhalt.
Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung stimmt der Leistung einer außerplanmäßigen Ausgabe in einer Höhe von 80.162,05 Euro für die Anlegung eines Kinderspielplatzes auf der Museumsinsel des Wallmuseums zu.
Die Deckung der außerplanmäßigen Auszahlung erfolgt aus folgenden Mitteln:
Zuschuss aus Mitteln der EU nach dem Zukunftsprogramm
Ländlicher Raum (ZPLR) 37.049,68 €
Zuschuss der Sparkassen-Stiftung Oldenburger Wallmuseum 26.271,60 €
Erlöse aus der Veräußerung von Gewerbegrundstücken im
Gewerbegebiet Am Voßberg 16.840,77 €
Abstimmungsergebnis: 17 Stimmen dafür
- Stimmen dagegen
1 Stimmenthaltung
TOP 08: Abschluss eines städtebaulichen Vertrages für die Erschließung des B-Plangebietes Nr. 37 – Kieler Chaussee
Stadtvertreter Ruwoldt erläutert den Sachverhalt.
Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Bürgermeister zur notariellen Beurkundung des städtebaulichen Vertrages mit Herrn Udo Kühnle, Frau Tina Kühnle und Frau Dr. Katrin Gadow über die Entwicklung des B-Plangebietes Nr. 37 gemäß dem beigefügten Entwurf zu ermächtigen.
Abstimmungsergebnis: 18 Stimmen dafür
- Stimmen dagegen
- Stimmenenthaltungen
TOP 09: Öffentliche Anfragen und Mitteilungen
Stadtvertreterin Schuldt erklärt, sie habe mit Interesse am Vortag einen Artikel in den LN über den Einsatz mobiler Geschwindigkeitsmessgeräte durch die Kommunen gelesen und fragt an, ob dies nicht auch in der Göhler Straße angewandt werden könne, in der oft Raser unterwegs seien.
Bürgermeister Voigt erklärt, dies sei zwar sehr wünschenswert allerdings in absehbarer Zeit nicht umsetzbar. Geschwindigkeitsmessungen würden vorerst noch von der Polizei durchgeführt. Das Ordnungsamt dränge aber die Polizeibehörde, Geschwindigkeitsmessungen - besonders auch in der Göhler Straße – durchzuführen. Diese werde nun das eigene Anzeigegerät kurzfristig aufbauen.
Auf die Frage von Stadtvertreter Löschky nach Unfallschwerpunkten in Oldenburg antwortet Bürgermeister Voigt, dass es keine Schwerpunkte gebe, allerdings Unfallhäufungen. Dies sei besonders im Bereich der Autobahnabfahrt der A1 und dem Gewerbegebiet an der Kieler Chaussee der Fall. Hier gebe es auch schon Überlegungen, Abhilfe zu schaffen durch eine Ampelanlage, einen Kreisverkehr, Versetzung des Ortsschildes etc.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Bürgervorsteherin Knees schließt um 20.50 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung. Wortmeldungen zur Punkt 10 Nichtöffentliche Anfragen und Mitteilungen liegen nach Abfrage von Bürgervorsteherin Knees nicht vor.
Bürgervorsteherin Knees dankt den Erschienenen für die Mitarbeit und schließt die 2. Stadtverordnetenversammlung um 20.53 Uhr.
gez. Knees gez. Horstmann
Bürgervorsteherin Protokollführerin
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