Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die Firma Gollan Recycling GmbH, Beusloe, aufgrund des Ausschreibungsergebnisses mit der Durchführung der maschinellen Straßenreinigung zu beauftragen und ermächtigt den Bürgermeister, den Vertrag mit dem beauftragten Unternehmen abzuschließen.

Der Vertrag über die maschinelle Straßenreinigung mit der Firma Gollan Recycling GmbH vom 01.04.2009 wurde mit dem Ziel der Neuausschreibung zum 31.03.2021 gekündigt. Die Neuausschreibung war aufgrund gebühren-, vergabe- und wettbewerbsrechtlicher Vorschriften notwendig.

Die maschinelle Straßenreinigung wurde am 09.02.2021 für die Dauer von vier Jahren neu öffentlich ausgeschrieben. An der öffentlichen Ausschreibung nach den Vorschriften der Unterschwellenvergabeverordnung (UVgO), die auf den digitalen Vergabeplattformen sowie in den Lübecker Nachrichten vom 09.02.2021 veröffentlicht wurde, haben sich 2 Firmen beteiligt. Sämtliche Angebote sind bis zum Einreichungstermin, dem 23.02.2021, form- und fristgerecht eingegangen. Die Angebote wurden am selben Tag eröffnet, eine Niederschrift zur Submission wurde gefertigt. Beide Angebote konnten gewertet werden.

Die Ausschreibung erbrachte folgendes Ergebnis:

Der Bieter zu lfd. Nr. 2, die Firma Gollan Recycling GmbH, hat somit das günstigste Angebot abgegeben.

Es wird vorgeschlagen, der Firma Gollan Recycling GmbH, Beusloe, den Auftrag für die Durchführung der maschinellen Straßenreinigung zu übertragen und mit ihr einen Vertrag für die Dauer von vier Jahren abzuschließen.

Die Entscheidung über die Vergabe des Auftrages obliegt gem. der Zuständigkeitsordnung zur Hauptsatzung der Stadtverordnetenversammlung.

Die demografische Entwicklung hat Auswirkungen auf den Gegenstand dieser Entscheidung: