Der Bürgermeister wird im Rahmen der eingeplanten Haushaltsmittel ermächtigt, die notwendigen Aufträge im Rahmen der Beschaffung des neuen Gerätewagen-Logistik 1 für die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Oldenburg in Holstein zu erteilen.

Das Verfahren zur Ausschreibung der Lieferung eines neuen Gerätewagen-Logistik 1 für die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Oldenburg in Holstein schreitet voran.

Anfang März 2021 fand die Submission der ausgeschriebenen Leistungen zu dieser Beschaffung statt. Die Ausschreibung wurde insgesamt in zwei Lose aufgeteilt. Los 1 beinhaltet die Lieferung des Fahrgestells, das Los 2 die Lieferung des feuerwehrspezifischen Aufbaus.

Im Los 2 erhielt die Verwaltung drei Angebote, die inhaltlich auch zu werten sind. Aus rechtlichen Gründen kann die Verwaltung zu diesem Zeitpunkt noch keine Angaben über die genaue Höhe und die tendenziell zum Zuge kommenden Unternehmen machen. Zunächst ist das Beauftragungssignal durch die Stadtverwaltung an die SoFah GmbH (Ausschreibungsdienstleister) zu senden, die dann das Verfahren weiter betreibt. Erst wenn die sogenannte Friedensfrist verstrichen ist, kann die Verwaltung entsprechende Auskünfte erteilen.

Im Los 1 gab es allerdings leider keine abgegebenen Angebote. Dies stellt in vielerlei Hinsicht eine Besonderheit dar. Zum einen wird der ursprünglich aufgestellte Zeitplan damit obsolet. Zum anderen muss das Los 1 erneut veröffentlicht werden. Nach Rücksprache mit dem Ausschreibungsdienstleister ist das Erhalten von Angeboten in einer weiteren Ausschreibungsphase mit relativer Sicherheit zu erwarten.

Um den anberaumten Zeitplan nicht vollends um lange Zeiträume zu verschieben, ist es dringend notwendig dem Bürgermeister die Auftragserteilungsbefugnis zu erteilen, da die dann kommenden Ausschusssitzungen erst für Mai / Juni vorgesehen sind und eine Auftragsvergabe damit zeitlich deutlich später erfolgen würde.

Die demografische Entwicklung hat Auswirkungen auf den Gegenstand dieser Entscheidung:

keine