Für die künftige Gewährung von Bürgschaften durch die Stadt, die unter die De-minimis-Verordnung fallen, wird die beigefügte städtische Bürgschaftsregelung angepasst.

Nach den Regelungen der Gemeindeordnung und dem dazu ergangenen Erlass des Innenministers dürfen Bürgschaften, die unter die De-minimis-Verordnung fallen, nur auf Grundlage einer kommunalen Bürgschaftsregelung gewährt werden.

Die bisher, seit dem 01. Januar 2019 gültige Bürgschaftsregelung sah vor, dass der verbürgte Teil des Darlehens, für das im Rahmen dieser Regelung eine Einzelbürgschaft gewährt wird, bezogen auf einen 3-Jahres-Zeitraum insgesamt 3.000.000 Euro je Unternehmen nicht übersteigen darf.

Die Stadtwerke Oldenburg in Holstein Media GmbH hat den Glasfaserausbau in der „Kernstadt“ Oldenburg, außer kleinerer Nachverdichtungen, weitestgehend abgeschlossen. Für das Jahr 2021 ff. sind nun im Zuge des Glasfaserausbaus Investitionen in den Außenortschaften vorgesehen, die unter anderem auch Darlehensaufnahmen erforderlich machen. Da die bisher übernommenen Bürgschaften zugunsten der Stadtwerke Oldenburg in Holstein Media GmbH den maximal zulässigen Höchstbetrag je Unternehmen fast völlig ausschöpfen, ist eine Erhöhung des Höchstbetrages von 3.000.000 Euro auf 4.500.000 Euro notwendig, um den geplanten Glasfaserausbau in den Außenortschaften nicht zu gefährden.  

Diese Bürgschaftsregelung ersetzt nicht die Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung über die einzelne Bürgschaft, sondern stellt nur eine Grundlage für die jeweiligen Entscheidungen dar.

Die demografische Entwicklung hat Auswirkungen auf den Gegenstand dieser Entscheidung:

  Städtische Bürgschaftsregelung