Vorlage - VO/2021/032
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Beschlussvorschlag:
Die für den Neubau der Sporthalle auf dem Gelände des Schulcampus Oldenburg notwendigen Eigenmittel in Höhe von 7.091.072,- Euro werden in den kommenden Haushaltsjahren zur Verwirklichung dieses Projektes bereitgestellt.
Sachverhalt:
Am 28.03.2019 wurde der Grundsatzbeschluss über die Sanierung bzw. den Neubau der drei Oldenburger Schulen gefasst. Neben anderen Punkten wurde hier der Neubau einer Mehrzweckhalle für Sport und Mensa am Gymnasium mit den dafür beantragten Fördermitteln beschlossen.
Mit der Verwaltungsvorlage VO 2020/058 wurde im Jahr 2020 auf Basis der Kostenschätzung vom 06.02.2020 (Architekturbüro PPP) bereits eine Bereitstellung der Eigenmittel in Höhe von 6.486.122,- Euro beschlossen. Auf Basis der Kostenschätzung wurden die Kosten für den Ersatzneubau auf 9.656.167,- Euro geschätzt. Dieser Beschluss ist für den Zuwendungsgeber maßgeblich, um in die weiteren Bearbeitungsschritte einzusteigen.
Nur wenige Monate nach dem o.g. Beschluss wurde der Stadt vom Architekturbüro PPP die Kostenberechnung (Stand 19.08.2020) vorgelegt. Hiernach wurden die Kosten für den Ersatzneubau auf 10.081.167,- Euro berechnet.
Die Verwaltung befindet sich aktuell mit dem Zuwendungsgeber in der finalen Abstimmung dieser Zuwendung und möchte auf Basis des heutigen Kostenstands die Zuwendung beim Zuwendungsgeber beantragen. Hierfür ist ein erneuter Beschluss der städtischen Eigenmittel auf Basis des aktuellen Kostenstands notwendig.
Die Kosten für den Ersatzneubau (stand heute (Antragsstellung)) werden auf 10.259.950,-Euro beziffert. Da die Höhe der avisierten Zuwendung des Zuwendungsgebers mit 3.168.878,-Euro bereits seit dem letzten Jahr feststeht, bedeutet jede Veränderung auf Seiten der Kosten eine Erhöhung der Eigenmittel. Auf Grundlage der Kosten und der avisierten Zuwendung muss die Stadt Eigenmittel in Höhe von 7.091.072,- Euro zur Verfügung stellen. Mit Beschluss der SVV vom 18.06.2020 wurde bereits ein Beschluss über die Bereitstellung von Eigenmitteln in Höhe von 6.486.122,- Euro beschlossen.
Mit einem positiven Beschluss über die höhere Bereitstellung der Eigenmittel kann die Verwaltung den Antrag auf Zuwendung beim Zuwendungsgeber einreichen und somit eine Zuwendung in Höhe von 3.168.878,- Euro für den Ersatzneubau der Sporthalle erhalten.
In der eingerichteten Lenkungsgruppe für den Schulcampus Oldenburg wurde über diesen Sachverhalt bereits am 12.05.2021 beraten und einstimmig dafür ausgesprochen.
Der Ausgaben und Finanzierungsplan ist dieser Vorlage als Anlage beigefügt. Die Eigenmittel in der o.g. Höhe sollen mit dieser Vorlage insgesamt beschlossen werden und als Verpflichtungsermächtigungen in den kommenden Haushaltsjahren im Gesamthaushalt verbindlich bereitgestellt werden.
Demografische Entwicklung: |
Die demografische Entwicklung hat Auswirkungen auf den Gegenstand dieser Entscheidung:
x | Nein, entfällt. |
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| Ja, folgende: |
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Finanz. Auswirkungen:
Anschaffungs- und Herstellungskosten einmalig: | entfällt |
Finanzierung: | entfällt |
Laufende Kosten jährlich: | entfällt |
Finanzierung: | entfällt |
Anlage/n:
Anlage 1 – Übersicht der Eigenmittel für den Fördermittelantrag der Sporthalle
Anlage 2 – Ausgaben und Finanzierungsplan
Anlagen: | |||||
Nr. | Name | ||||
1 | Anlage 1 - Übersicht Bereitstellung der Eigenmitel für den Ersatzneubau der Sporthalle (98 KB) | ||||
2 | Anlage 2 - Ausgaben und Finanzierungsplan 2021 (14 KB) |