Die Stadt Oldenburg in Holstein bleibt Teil der Gebietskulisse der LAG AktivRegion Wagrien-Fehmarn im Rahmen der ELER-Förderung (2014 - 2023) um die gemeinsam mit weiteren Akteuren erarbeitete Integrative Entwicklungsstrategie (IES) aktiv umzusetzen. Zur Umsetzung der Strategie ist die Bereitstellung von öffentlichen Kofinanzierungsmitteln für die Jahre 2015 bis 2023 erforderlich

a) zum Betreiben der Lokalen Aktionsgruppe (LAG) und

b) zur Sicherung von Projekten in privater Trägerschaft.

An dieser Mittelbereitstellung beteiligen wir uns mit einer jährlichen Summe von 8.166 €, und zwar mit 5.661 € für a) und 2.525 € für b).

Die Zusage steht unter dem Vorbehalt des jeweiligen Haushaltsbeschlusses.

Wir sind darüber hinaus bereit, für Projekte in eigener Trägerschaft bzw. mit eigener Beteiligung die erforderliche Kofinanzierung bereitzustellen.

Bereits mit Schreiben vom 22.04.2014 hatte uns die LAG AktivRegion Wagrien-Fehmarn e.V. gebeten, bis zum 15. September 2014 einem Grundsatzbeschluss der Vertre­tungs­kör­perschaft über den Verbleib in der AktivRegion und die Bereitstellung öffentlicher Kofinanzierungsmittel abzugeben. Da aber keine Aussage über die voraussichtliche Höhe der Kofinanzierung möglich war, hat die Verwaltung die Meinungsbildung in dieser Sache zurückgestellt. Inzwischen wurde von Seiten der AktivRegion klargestellt, dass die Zusage der Kofinanzierung unter den Vorbehalt des jeweiligen Haushaltsbeschlusses gestellt wer­den kann. Damit wurden die Bedenken ausgeräumt, denn so behält die Stadtver­ord­ne­ten­versammlung ungeachtet der Zusage über den Grundsatzbeschluss über den jeweiligen Haushaltsbeschluss das Heft des Handelns in der Hand.

Daraufhin hatte die Verwaltung auf Grund eines von der AktivRegion vorgelegten Vorschlages Beschlussfassungen im Haupt- und Finanzausschuss und der der Stadtvertretung herbeigeführt. Mit beigefügtem Schreiben vom 12. August 2014 bittet die AktivRegion nun um eine etwas andere Beschlussfassung, in der erstmalig Beträge genannt werden. Es bleibt aber bei dem Vorbehalt der jeweiligen Haushaltsbeschlüsse.

Auf Grund der Fristsetzung müssen wir auch eine Neuterminierung der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung diskutieren.

Die demografische Entwicklung hat Auswirkungen auf den Gegenstand dieser Entscheidung:

Schreiben Aktivregion