Der Parkplatz in der Göhler Straße zwischen dem Grundstück der „Ostholsteiner“ und dem Bildungs- und Kulturzentrum wird entsprechend des Antrags der CDU-Fraktion und dem Vorschlag der Verwaltung ausgebaut.

Die CDU Fraktion hat den beigefügten Antrag auf Ausbau des Parkplatzes an der Göhler Straße zwischen den „Ostholsteinern“ und dem Bildungs- und Kulturzentrum bzw. dem „Schützenhof“ gestellt. Damit wird der Vorschlag aufgegriffen, den auch bereits die Verwaltung in der konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung gemacht hatte. Da die Angelegenheit damals nicht auf der Tagesordnung stand und keine vorbereitende Vorlage versandt worden war, gab es seinerzeit kein positives Votum.

Die Verwaltung ist jedoch nach wie vor der Auffassung, dass Oldenburg begleitend zu den privaten Investitionen durch öffentliche Maßnahmen zeigen muss, dass es in der Stadt vorangeht. Wenn das formelle Verfahren der Stadtsanierung noch nicht so weit fortgeschritten ist, dass im Stadtzentrum Vorhaben umgesetzt werden können, sollte dies an anderer bedeutender Stelle geschehen.

Das Bildungs- und Kulturzentrum hat täglich viele Besucher. Der Schützenhof zieht vielerlei Großveranstaltungen in die Stadt. Für Beide ist der genannte Parkplatz bestimmt und insofern ein Aushängeschild der Stadt. Gerade an nassen Tagen ist der Eindruck, den die Parkfläche in ihrem jetzigen Zustand vermittelt, ein eher schlechter. Dem sollte entgegengewirkt werden.

Der Stadt Oldenburg in Holstein stehen Mittel für Investitonen in Höhe 108.000 € zur freien Verwendung zur Verfügung. Allerdings beziffern die Kommunalen Dienste anders als zum Zeitpunkt der Stadtverordnetenversammlung inzwischen auf rd. 270.000 €.

Die Verwaltung unterstützt den Antrag der CDU-Fraktion in vollem Umfang. Vor dem Hintergrund der nun im Raum stehenden Kosten wird die Umsetzung allerdings noch einmal zu überdenken sein. Die Verwaltung wird sich bemühen, bis zur Sitzung die Kosten noch einmal zu überprüfen.

Die demografische Entwicklung hat Auswirkungen auf den Gegenstand dieser Entscheidung:

Antrag CDU