Die Stadt Oldenburg in Holstein leistet eine weitere Kapitaleinlage in Höhe von 300.000 € in die Stadtwerke Oldenburg in Holstein GmbH.

Der Betrag ist in den Finanzplan für das Jahr 2021 einzustellen. 

Die Stadtwerke Oldenburg in Holstein GmbH sehen eine Gesellschaftereinlage in Höhe von 600.000 € vor, um die Eigenkapitalbasis der Gesellschaft zu stabilisieren.

Der Anteil der Stadt Oldenburg in Holstein als Gesellschafter hieran beträgt 300.000 €.

Die Stadtwerke tragen dazu vor, dass die Einlage aus Sicht der Stadtwerke Oldenburg in Holstein GmbH aus mehreren Gründen notwendig ist:

1. In den vergangenen Jahren wurden viele Investitionsmaßnahmen durchgeführt (bis Ende 2019 über 7,2 Mio €)

a)      Diese werden grundsätzlich über die Netzentgelte finanziert

b)      Dies erfolgt jedoch über die Abschreibungsdauer und der Liquiditätsbedarf bei der Maßnahmenumsetzung ist nicht gedeckt

2. Einige Investitionsmaßnahmen lassen sich durch SWO nicht vermeiden

a)      So entsteht u.a. durch die Erschließung von Neubaugebieten Liquiditätsbedarf, da die Kosten nicht vollständig über die Erschließungsfirmen gedeckt werden

b)      Weiterer Liquiditätsbedarf entsteht durch Maßnahmen, die aus Netzsicht nicht erforderlich sind – wie z.B. der Schulcampus und der Anschluss von PV-Anlagen

c)      Diese durch die SWO nicht beeinflussbaren Maßnahmen betragen allein im Jahr 2021 voraussichtlich ca. 400 T€

Stellungnahme der Stadt Oldenburg in Holstein

Das zum Stichtag 31.12.2019 gezeichnete Kapital in Höhe von 100.000 € wird zu 50 % von der Stadt Oldenburg in Holstein gehalten. Die durch die Gesellschafter im Verhältnis ihrer Geschäftsanteile derzeit eingezahlte Kapitalrücklage beträgt 1.600.000 €. Auf die Stadt Oldenburg in Holstein entfallen 800.000 €, die im Jahre 2015 eingebracht wurden.

Die Bilanzsumme zum Stichtag 31.12.2019 liegt bei rund 8.231.000 € und die damit einhergehende bereinigte Eigenkapitalquote bei 22,2 % (Vorjahr 25,1%). Bei öffentlichen Unternehmen werden Eigenkapitalquoten zwischen 30% und 40% gefordert. Künftige Jahresabschlüsse sollten daher weiterhin thesauriert werden. Laut Lagebericht zum Jahresabschluss 2019 sind im Jahr 2020 Investitionen in das Stromnetz in Höhe von 852 T€ vorgesehen, die im Wesentlichen durch Kredite finanziert werden sollen. Dies würde eine Verringerung der Eigenkapitalquote zur Folge haben, auch wenn zum Aufstellungszeitpunkt des Lageberichtes für das Geschäftsjahr 2020 mit einem Jahresüberschuss in Höhe 107 T€ gerechnet wurde.

Das langfristige Vermögen ist nahezu vollständig durch Eigenkapital (1.567 T€), erhaltene Investitionszuschüsse (300 T€), aber überwiegend durch langfristiges Fremdkapital (4.064 T€) gedeckt. Im Hinblick auf die im Geschäftsjahr 2021 und in den Folgejahren geplanten Investitionsmaßnahmen führt eine Finanzierung überwiegend durch Kredite zu einem weiteren Absinken der Eigenkapitalquote. Daher ist aus Sicht der Stadt Oldenburg in Holstein die vorgeschlagene Erhöhung der Kapitalrücklage zur Stabilisierung der Eigenkapitalbasis zu befürworten.

Es wird um Beratung gebeten.

Die demografische Entwicklung hat Auswirkungen auf den Gegenstand dieser Entscheidung: