Informationen vom 10. Dezember 2021
Sehr geehrte Leserinnen und Leser,
gestern habe ich ander Ostküstenkonferenz zur geplanten 380 KV-Leitung teilgenommen. Diese gemeinsame Veranstaltung des Energiewendeministeriums und des Vorhabenträgers TenneT sollte ein weiteres Beteiligungsformat sein, um den Dialog fortzusetzen, den die TenneT vor 5 Jahren einseitig beendet hat und erst im letzten Jahr wieder aufgenommen hat, nachdem man uns ohne Vorabinformation mit einer völlig neuen Trassenführung konfrontiert hat. Der Aufwand den die Veranstalter betrieben haben, war immens. Es wurde sogar ein eigenes Testzentrum für diese Veranstaltung aufgebaut und auch gleich wieder abgebaut. das Interesse der Bürgerinnen und Bürger war dennoch gering. Ich schätze, dass ca. 30 - 40 Interessierte in der Halle in Ratekau waren. Im Live-Stream sollen es bis zu 69 Personen gewesen sein. Bürgermeister Keller und ich, sowie ein Windmüller aus Fehmarn durften kurze Statements für die Region abgeben. Landrat Reinhard Sager nahm an einer Podiumsdiskussion mit Minister Albrecht, Staatssekretär Goldschmidt und einer Vertreterin der TenneT teil. Aus meiner Sicht hat der Landrat unsere Position gut vertreten und ich kann seine Aussagen voll und ganz unterstützen. Unter dem Strich hat der Minister aber sehr deutlich gemacht, dass die 380 KV-Ostküstenleitung kommen wird. Änderungen in der Planung wird es nicht mehr geben, es sei den, diese werden im Planfeststellungsverfahren eingebracht und festgestellt. Natürlich werden wir alle Möglichkeiten ausschöpfen, um unsere Forderungen doch noch durchzusetzen. Ich will aber nicht verschweigen, dass diese Chancen eher gering sind.
Am Dienstag Vormittag war ich mit Herrn Scheiwe von den Stadtwerken in Dannau unterwegs, um noch einmal für den Glasfaserausbau in dieser Ortschaft zu werben. Wir haben viele nette und interessante Gespräche geführt und ich glaube, den einen oder anderen haben wir noch überzeugen können. Die Stadtwerke und die Stadt wollen die Ortschaften Dannau und Klein Wessek unbedingt an das Glasfasernetz anschließen. Je mehr Einwohnerinnen und Einwohner sich beteiligen und einen Auftrag zum Anschluss erteilen, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass wir im nächsten Jahr auch loslegen können. Deshalb bitte ich alle Unentschlossenen sich einen Ruck zu geben und ihre Zusage zum Anschluss zu geben.
Heiligabend findet um 17 Uhr auf dem Weihnachtsmarkt ein Open-Air-Gottesdienst der Evangelisch-Lutherischen Kirchengemeinde statt. Wir hatten gemeinsam mit unseren drei Pastoren Herrn Lauenroth, Herrn Gruben und Herrn Teichmann schon im letzten Jahr geplant an selber Stelle einen Gottesdienst abzuhalten. Die Corona-Beschränkungen ließen es aber damals nicht zu. Umso glücklicher bin ich, dass wir die Veranstaltung in diesem Jahr realiseren können. Wenn uns das Wetter nicht im Stich lässt, wird es bestimmt ein sehr stimmungsvoller Gottesdienst. Wenn Sie an der Veranstaltung teilnehmen möchten, für die die 2 G-Regel gilt, werden Sie gebeten, sich vorab im Kirchenbüro anzumelden. Das erleichtert die Planungen. Auch spontane Gäste sind aber willkommen.
Am Montag steht die letzte Stadtverordnetenversammlung des Jahres auf dem Programm. Wesentlicher Bestandteil der Tagesordnung sind die Beratungen über den Haushalt des kommenden Jahres. Obwohl sich unsere Einnahmesituation grundsätzlich nicht verschlechtert hat, schlagen nun schon die Investition, insbesonder in den Schulcampus, zu Buche. Im Moment sieht es so aus, als könnten wir für das nächste Jahr eventuell noch einen ausgeglichenen Haushalt verabschieden. Dieses gelingt aber nur, wenn die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die Realsteuerhebesätze zu erhöhen. Dieses ist aus Sicht der Verwaltung aber auch notwendig, da wir zukünftig auch auf Fehlbedarfszuweisungen des Kreises angewiesen sein könnten. Dafür ist es Voraussetzung, dass die Realsteuerhebesätze auf ein Niveau angehoben werden, das im Konsolidierungserlass vorgegeben wird. Anderenfalls gibt es keine oder nur stark reduzierte Zuweisungen. Die Steuererhöhung ist in den Fachgremien durchaus kontrovers beraten worden. Es bleibt deshalb abzuwarten, welcher Beschluss am Montag gefasst wird.
Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende und einen schönen 3. Advent.
Herzlichst
Jörg Saba