Sehr geehrte Leserinnen und Leser,

am Dienstag dieser Woche habe ich an der Sitzung der Arbeitsgemeinschaft der Kleinen Städte teilgenommen. In diesen Sitzungen tauschen sich die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus und werden auch immer von dem Geschäftsführer des Städteverbands Schleswig-Holstein über aktuelle Themen und Entwicklungen informiert. Die Maßnahmen, die die Landesregierung zur Konsolidierung des Landeshaushalts plant, waren ein Schwerpunkthema. Ich habe ja schon davon berichtet, dass das Land aus der Kofinanzierung zur Städtebauförderung aussteigen möchte. Aktuell sieht es so aus, dass das Land beabsichtigt, weiterhin Mittel in die Städtebauförderung zu geben. Das soll über einen Vorabzug aus dem Finanzausgleich geschehen. De facto finanzieren dann die Kommunen das Defizit selbst. Ob das rechtlich einwandfrei ist und wie sich der Bund dann verhält (kofinanziert das Städtebauförderungsprogramm mit einem Drittel) muss abgewartet werden. Auch im Bereich der KiTa-Finanzierung ab dem kommenden Jahr ist nicht klar, wie das in der Evaluation festgestellte Finanzierungsdefizit von 120 Millionen Euro aufgefangen werden soll. Das Land ist bereit 20 Millionen einzubringen und erwaret von den Kommunen denselben Betrag. Da die Eltern als weitere Finanzierungssäule nicht belastet werden sollen, ist ungeklärt, wie die verbleibenden 80 Millionen finanziert werden sollen. Der Städteverband befindet sich im Austausch mit der Landesregierung, kann aber derzeit nicht erkennen, dass die Landesregierung den Kommunen hier entgegenkommt.

Der 1. Bauabschnitt des Schulcampus soll im ersten Quartal 2025 fertiggestellt sein. Dann kann das Gymnasium in die neuen Räumlichkeiten umziehen. Daran wird auch schon kräftig gearbeitet. Aufgrund neuer Kostenberechnungen ist jetzt aber die Frage aufgeworfen worden, ob nicht ein Neubau des Gymnasiums einer Sanierung vorzuziehen ist. Eine Sanierung, das zeigen die Erfahrungen aus der Vergangenheit, birgt immer ein großes Kostenrisiko. Man kann erst im Zuge der Baumaßnahmen feststellen, wie hoch der Sanierungsbedarf tatsächlich ist. Dem gegenüber stehen höhere Kosten für einen Neubau. Sowohl im Ausschuss für Umwelt und Bauwesen als auch im Hauptausschuss wurde intensiv über das weitere Vorgehen beraten. Aktuell sieht es so aus, als würden die Sanierungsmaßnahmen zunächst einmal gestoppt. Es sollen weitere Entscheidungsgrundlagen erstellt und der Selbstverwaltung vorgelegt werden, um dann eine finale Entscheidung treffen zu können. Aufgrund des vorhandenen Termindrucks, wird es dazu voraussichtlich eine Sondersitzung der Stadtverordnetneversammlung geben.

Üblicherweise wird ausgesonderte Einsatzschutzkleidung der Feuerwehr entsorgt. Auf Vorschlag der Freiwilligen Feuerwehr wird die ausgemusterte Kleidung dieses Mal nach Tansania und in die Ukraine abgegeben. Ich denke, dass das eine wirklich gute Idee ist und den Menschen in diesen Ländern hoffentlich ein wenig hilft. 

Ich wünsche Ihnen  ein schönes Wochenende.

Bleiben Sie gesund !

Herzlichst

Jörg Saba