Sehr geehrte Leserinnen und Leser,

in den vergangenen Wochen wurde in der Presse darüber berichtet, dass die Landesregierung plant, die Amtsgerichte in Schleswig-Holstein zusammenzulegen. Plan sei es, dass in jedem Kreis nur noch ein Amtsgericht vorgehalten wird. In Ostholstein gibt es in Oldenburg und in Eutin ein Amtsgericht. Welcher Standort erhalten werden soll ist nicht klar. Ich habe in der Sache sowohl mit dem Direktor unseres Amtsgerichts als auch mit dem Staatssekretär im Justizministerium gesprochen. Staatssekretär Carstens erläuterte mir, dass es einen Prüfauftrag der Landesregierung gibt. Es soll tatsächlich im Rahmen der Haushaltskonsolidierung geprüft werden, ob eine Zusammenlegung von Standorten möglich ist. Grund dafür ist, dass es bei den Amtsgerichten einen Sanierungsstau von rd. 500 Millionen Euro gibt und man diesen Kostenfaktor reduzieren möchte. Mit der Prüfung werde man im nächsten Jahr beginnen. Auch bei einer Entscheidung für die Reduzierung der Standorte würde mit einer Umsetzung nicht vor Ende dieses Jahrzehnts begonnen werden. Ich habe den Staatssekretär darauf hingeweisen, dass es nach meinem Kenntnisstand keinen großen Sanierungsstau in Oldenburg geben würde und das der Verlust eines Amtsgerichtes - egal ob in Oldenburg oder Eutin - für die Bevölkerung erhebliche Belastungen bedeuten würde. Der Verlust von 75 Arbeitsplätzen in Oldenburg ist selbstredend unakzeptabel. Amtsgerichtsdirektor Dr. Kriewitz hat mir ebenfalls erklärt, dass ihm kein Sanierungsstau bekannt sei. Er hält den Standort Oldenburg für unverzichtbar und ergänzt, dass an dem zukünftigen Standort in jedem Fall  ein Erweiterungs- oder Neubau erforderlich sein wird, um alle Mitarbeitenden unterzubringen. Ich habe dem Staatssekretär mitgeteilt, dass ich darum bitte zeitnah über Entwicklungen unterrichtet zu werden und das wir uns selbstverständlich an dem Entschiedungsfindungsprozess intensiv beteiligen werden.

In der Verwaltung wir derzeit intensiv an der Aufstellung des Haushalts 2025 gearbeitet. Hierzu gehört es, dass alle Fachbereiche die Mittelanmeldungen zusammenstellen und dem Kämmerer übersenden. Die Selbstverwaltung hat darum gebeten, dass wir für mehr Transparenz sorgen mögen, um ein weitergehendes Controlling zu ermöglichen. Dieses wollen wir gerne tun und sind dabei, für die einzelnen Haushaltsstellen (Produktsachkonten) entsprechende Unterkonten anzulegen. Beispielsweise gibt es dann nicht nur das Produktsachkonto "Unterhaltung Dienstfahrzeuge", sondern für jedes Fahrzeug noch ein Unterkonto, ein sogenanntes Projekt. Dadurch ist es möglich den finanziellen Aufwand für jedes einzelne Fahrzeug darzustellen und ggf. zielgenauer über seine Wirtschaftlichkeit oder Unwirtschaftlichkeit zu entscheiden. Die Erstellung der Projekte erfordert einen erheblichen Arbeitsaufwand, der aber erforderlich ist und auch ein gutes Ergebnis erzeugen wird. Parallel dazu erarbeiten wir ein Haushaltskonsolidierungskonzept, um der aktuellen wirtschaftlichen Situation Rechnung zu tragen. Dieses Konsolidierungskonzept soll mit der Kommunalaufsicht abgestimmt werden und dann nach Beratung im Hauptausschuss am 9. Dezember in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden. 

Ich wünsche Ihnen ein schönes wochenende.

Bleiben Sie gesund !

Herzlichst

Jörg Saba