Sehr geehrte Leserinnen und Leser,

in der letzten Woche konnte ich meinen Blog leider nicht schreiben, da ich terminlich sehr eingebunden war. Dazu aber gleich mehr.

Am 9. Mai war ich für den Städtebund als Mitglied des Landespflegeausschusses im Sozialministerium in Kiel. Unter anderem wurden die in der Landespflegestrategie festgelegten Maßnahmen zur Verbesserung der Pflegesituation besprochen. Dabei geht es um alle Bereiche der Pflege. Stationäre, ambulante und häusliche Pflege. Für uns besonders wichtig ist die Versorgung der ländlichen Räume und der Fachkräftemangel. Die Maßnahmen wurden einzeln besprochen und es wurden Arbeitsaufträge vergeben. Klar ist, dass die Situation sehr angespannt ist und wir zeitnah deutliche Verbesserungen erzielen müssen, wenn die Pflege zukunftsfähig aufgestellt werden soll. Digitalisierung, Vernetzung und Personalgewinnung sind Maßnahmen, die angegangen werden müssen.

Im Anschluss war ich Gastgeber eines Runden Tisches zum Thema "Nutzungsgebühren für städtische Liegenschaften". Hierzu waren Vertretungen der Fraktionen und der Oldenburger Vereine eingeladen. Wie Sie vielleicht wissen, haben die Oldenburger Vereine bislang alle Sporthallen kostenlos genutzt. Im Rahmen unserer Konsolidierungsbemühungen wurde beschlossen, dass wir uns über die Neufassung der Gebührensatzung Gedanken machen. In der Sitzung des Ausschusses für gesellschaftliche Angelegenheiten wurde einstimmig beschlossen, dass auch zukünftig von den Vereinen und Verbänden aus Oldenburg keine Gebühren erhoben werden sollen. Aus meiner Sicht ist das keine Lösung, die dem Konsolidierungszwang gerecht wird. Ich habe deshalb vorgeschlagen, dass wir mit den betroffenen Vereinen ins Gespräch kommen und eine einvernehmliche Lösung herbeiführen. Bei dem Austausch haben alle Seiten ihre Sichtweisen dargelegt. Natürlich ist mir klar, dass die Vereine nur bis zu einem gewissen Grad belastbar sind. Gleichfalls müssen wir aber auch die Bewirtschaftungs- und Unterhaltungskosten unserer Sporthallen im Blick haben. Im Jahr fallen hier Aufwendungen von rd. 800.000 € an. Letztlich haben wir uns grundsätzlich darauf verständigt, dass eine reduzierte Gebühr erhoben werden soll. Dabei ist auch klar, dass die Hallenzeiten für den Kinder- und Jugendsport weiterhin gebührenfrei bleiben. Ich bedanke mich für das Verständnis der Vereine und den konstruktiven und angenehmen Austausch. Die Verwaltung wird nun einen Entwurf für die Gebührensatzung in die politischen Gremien bringen.

Mein Freitag endete dann mit einem Besuch bei der Jahreshauptversammlung der Sportschützen. Der bisherige Vorsitzende Herr Maßmann wurde erneut wiedergewählt. In meinem Grußwort habe ich noch einmal darauf hingewiesen, dass die Stadt auf der Suche nach einem oder einer Ehrenamtsbeauftragten ist. Ich habe noch einmal dafür geworben, dass dieses Ehrenamt als Koordinierungsstelle für den Freiwilligendienst besetzt werden sollte. Ferner habe ich auf Fördermöglichkeiten über die AktivRegion Wagrien-Fehmarn hingewiesen. Seit dem letzten Jahr können über das sogenannte Regionalbudget sehr niederschwellig Investitionen von Vereinen, Verbänden und Kommunen bezuschusst werden. Auch Einzelpersonen können Projektezuschüsse beantragen. Die Förderquote beträgt immerhin 80 Prozent. In den letzten beiden Jahren sind so 400.000 € in die Region geflossen. Wenn Sie auch Interesse haben, dann informieren Sie sich doch gerne auf der Internetseite der AktivRegion www.ar-wf.de

In der vergangenen Woche haben wir zum ersten Mal eine Neubürgerbegrüßung durchgeführt. Das war eine Premiere und natürlich auch ein Testballon. Die Bürgervorsteherin und ich durften 2 Gäste begrüßen und haben unsere neuen Mitbürger ausführlich über unsere schöne Stadt und die Angebote, die es hier gibt, informiert. Mein Dank geht insbesondere an die Leiterin der Stadtbücherei Frau Däumling und ihr Team, die als Gastgeber fungierten und einiges über die vielfältigen Angebote der Bücherei zu erzählen hatten. Die nächste Begrüßung findet im Spätsommer statt. Ich habe schon Ideen, wie wir vielleicht eine größere Anzahl von neuen Mitbürgerinnen und Mitbürgern zu den Veranstaltungen bewegen können. Grundsätzlich bin ich von dem Konzept überzeugt und eine gewisse Anlaufphase muss man wohl jeder neuen Idee zugestehen.

Am Donnerstag und Freitag war ich dann in Sankelmark an der dänischen Grenze. Dort findet jedes Jahr ein Seminar des Städteverbandes für hauptamtliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister statt. Der Termin ist wichtig, weil es dort immer neue Informationen zu aktuellen Themen gibt. In diesem Jahr  war unter anderem die Innenministerin Frau Dr. Sütterlin-Waack zu Gast und hat sich unseren kritischen Fragen gestellt. Unter anderem ging es um die Finanzierung des Städtebauförderungsprogramms. Dás Land hat seine Kofinanzierung aufgegeben und den Eigenanteil auf die Kommunen übertragen (Vorwegabzug aus dem Finanzausgleich). Auch wir sind betroffen und ich habe nachgefragt, ob der Anteil des Landes nicht aus dem Sondervermögen für Infrastruktur geleistet werden kann. Die Innenministerin erwiderte, dass diese Variante aktuell geprüft wird. Weitere Themen waren die Verpflichtung der Kommunen ab dem Jahr 2027 den hybriden Sitzungsdienst einzuführen. Aus Sicht der Kommunen sollte es diesbezüglich bei einem freiwilligen Angebot bleiben. Die Umsetzung in der Praxis erscheint kompliziert und die anfallenden Kosten für Investitionen können sich auf Summen zwischen 100.000 und 200.000 € belaufen. Die Innenministerin sieht die finanzielle Verantwortung bei den Kommunen und stellte fest, dass man sich ggf. gerichtlich auseinandersetzen muss.....

Weitere Themen waren die aktuelle wirtschaftliche Situation und die Auswirkungen auf die Kommunen, Digitalisierung der Verwaltung und der Einsatz der Künstlichen Intelligenz. Ein weiterer Bereich über den wir informiert wurden, war der Bevölkerungsschutz und die Maßnahmen, die auf allen Ebenen getroffen werden müssen. Für die kommunale Ebene bedeutet das, dass wir uns konzeptionell und personell Gedanken machen müssen. Im Falle eines Falles müssen Strukturen und Abläufe automatisch funktionieren. Das bedarf einer intensiven Vorarbeit und Begleitung im Einsatzfall.

Vorgestellt hat sich den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern auch der neue Kommandeur des Landeskommandos, Oberst Michael Skamel. Oberst Skamel hat Anfang April die Nachfolge von Oberst Schneider angetreten. Oberst Skamel hat uns im wesentlichen Einzelheiten des sogenannten Operationsplans Deutschland vorgestellt. Der O-Plan ist ein geheimer und detaillierter Plan der Bundeswehr für den Fall der Landesverteidigung einschließlich des Schutzes der Bevölkerung und der kritischen Infrastruktur. Er berücksichtigt die Rolle Deutschlands als logistische Drehscheibe für die Nato. Fast 2 Stunden erläuterte uns Oberst Skamel die Rolle der Kommunen und beantwortete uns (fast) alle Fragen.

Ich war also viel unterwegs in der letzten Woche und hoffe, dass Sie Verständnis dafür haben, dass der Blog deshalb etwas verspätet erscheint.

Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche.

Bleiben Sie gesund !

Herzlichst

Jörg Saba