Sehr geehrte Leserinnen und Leser,

am Dienstag habe ich als Vertreter des Städtebundes an einer Arbeitsgruppensitzung des Landespflegeausschusses teilgenommen. Anwesend waren Vertreter des Sozialministeriums, der Pflegeeinrichtungen und verantwortliche Mitarbeitende verschiedener Kreisverwaltungen in Schleswig-Holstein. Es ging ausschließlich darum, Lösungen zu finden, um Liquiditätsengpässe bei den Einrichtungsträgern zu vermeiden, die aufgrund langer Bearbeitungszeiten der Anträge für stationäre Pflegeleistungen entstehen können. Es wurden erste Vorschläge erarbeitet, um eine Verbesserung zu erreichen. Zum Beispiel einheitliche Vordrucke und wenn möglich die Einholung von Einverständniserklärungen in Bezug auf den Datenschutz. Klar wurde aber auch, dass es viele zeitliche Verzögerungen gibt, weil die Prüfung von Vermögens- und Einkommensverhältnissen der Antragstellenden sehr komplex sein kann. Auch die Veränderung von rechtlichen Erfordernissen wurde in Betracht gezogen. Hier muss natürlich der Gesetzgeber gewillt sein, eine Änderung durchzusetzen. Die Pauschalisierung von Leistungen ist ebenfalls ein Steuerungsinstrument. Es wird mindestens noch ein weiteres Treffen geben und anschließend werden die Ergebnisse aus der Arbeitsgruppe dem Landespflegeausschuss zur weiteren Bearbeitung vorgelegt.

Auch am Dienstag fand die Sitzung der Steuerungsgruppe "Fair-Trade" statt. Hier ging es insbesondere darum zu besprechen, welche Aktionen anlässlich der "Fair-Trade-Woche" im September stattfinden sollen. Die Steuerungsgruppe hat verschiedene Ideen entwickelt und jetzt geht es darum, die nächsten Schritte zu planen und mit Kooperationspartnern ins Gespräch zu kommen. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir einige Aktionen durchführen werden, die die Öffentlichkeit für den Fairen Handel sensibilisieren werden.

Gestern habe ich mich mit meinen Mitarbeiterinnen im Stadtmarketing über ein neues Projekt ausgetauscht. Wir möchten gerne eine Info-Broschüre entwickeln, die sich inhaltlich mit dem Thema "Wirtschaftsförderung" beschäftigt. Neben einer Printausgabe soll es auch ein digitales Fornmat geben. Dazu wird auch ein Imagefilm gedreht. Damit sind wir dann auf verschiedenen Kanälen präsent und nehmen dabei die städtischen Unternehmen ins Visier. Aber natürlich werden wir damit auch für neue Unternehmen als Wirtschaftsstandort noch interessanter. Heute habe ich eine entsprechende Vereinbarung mit einem Dienstleister unterzeichnet. Die Arbeit kann jetzt also beginnen.

Gute Nachrichten gibt es aus Kiel. Die Kommunalen Landesverbände haben sich über verschiedene Finanzierungsbeteiligungen mit dem Land geeinigt. Das Sondervermögen "Infrastruktur" soll zu einem Anteil von 62,5 Prozent an die Kommunen gehen. Besonders erfreulich ist dabei, dass keine komplizierten Förderprogramme aufgelegt werden sollen, sondern die Mittel weitergereicht werden und die Kommunen selbst entscheiden können, wofür sie eingesetzt werden. Zur Wahrheit gehört natürlich, dass diese Mittel nicht einmal den bislang aufgelaufenen Sanierungsstau beheben werden. Aber es ist immerhin ein Anfang und wir können die Mittel gut gebrauchen. Einige Investitionen haben wir ja noch auf dem Zettel. Im Bereich der Ganztagsbetreuung bleibt es bei der Kostenzusagen in Höhe von 85 Prozent bei Investionskosten und 75 Prozent bei den Betriebskosten. Auch hier soll auf pauschalisierte Leistungen und eine automatiserte und aufwandsreduzierte Lösung geachtet werden. Bei der Kita-Finanzierung wurde vereinbart, dass das Land die Refinanzierung der Personalkosten für die örtlichen Träger von 95 Prozent stiufenweise auf 97,5 Prozent erhöht. Auch sollen zukünftige Konsolidierungsmaßnahmen im Landeshaushalt nicht mehr zu Lasten der Kommunen gehen (Beispiel: Städtebauförderung). Insgesamt also ein gutes Ergebnis für die Kommunen in Schleswig-Holstein.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende.

Bleiben Sie gesund !

Herzlichst

Jörg Saba