Sehr geehrte Leserinnen und Leser,

bevor es für mich in den Sommerurlaub geht, informiere ich Sie noch über die aktuellen Ereignisse.

Am Dienstag habe ich an der Sitzung des Kreisvorstands des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages teilgenommen. Bürgermeister Thomas Keller aus Ratekau konnte über erfolgreiche Verhandlungen mit der Landesregierung über verschiedene Finanzierungsfragen berichten. Geeinigt hat man sich über die Aufteilung der 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur. 62,5 Prozent sollen den Kommunen zufliessen. Damit hat Schleswig-Holstein als erstes Bundesland eine entsprechende Vereinbarung getroffen. Ich denke, dass der Abschluss ein gutes Ergebnis für die Kommunen ist. Erfreulich ist auch, dass das Land ab dem 1. Januar 2026 75 Prozent der Betriebskosten für die Offene Ganztagsschule trägt. Besonders erfreulich ist, dass die Kostenerstattung sehr unbürokratisch erfolgt und in vielen Bereichen pauschalisiert abgewickelt wird. Weiterhin werden 85 Prozent der Investitionskosten für erforderliche Baumaßnahmen  übernommen. Versprochen wurde auch, dass das Land seine Konsolidierungsmaßnahmen zukünftig nicht mehr zu Lasten der Kommunen betreiben wird. Im Städtebauförderungsprogramm hat sich das Land ja aus der Kofinanzierung verabschiedet und die fehlenden Mittel durch einen Vorabzug aus dem kommunalen Finanzausgleich ersetzt. Dieses ging voll zu Lasten der Kommunen. Für die Durchführung von Wahlen wird eine spezielle Software genutzt. Die Lizenzkosten, immerhin insgesamt rd. 300.000 €, trägt zukünftig das Land.

In dieser Woche hat auch der Ausschuss für Umwelt und Bauwesen getagt. Dort wurde auch über die Bürgerbeteiligung zur Wärmeplanung gesprochen. Einig war man sich darüber, dass das Thema sehr komplex ist und man insgesamt eine große Verunsicherung in der Bevölkerung spürt. Nach der Sommerpause wird das Thema den Fachausschüssen und der Stadtverordnetenversammlung zur Beratung vorgelegt. Ich habe vorgeschlagen, dass wir im Anschluss eine Einwohnerversammlung abhalten, um über dieses wichtige Thema zu informieren. Ein weiteres Thema für eine Einwohnerversammlung ist dann auch die zukünftige Entwicklung von Verkehren als Folge der Maßnahmen zur Schienenhinterlandanbindung wegen des deutsch-dänischen Tunnelprojekts. Auch wenn jetzt bekannt wurde, dass die Fertigstellung der Tunnel sich um 3 Jahre verzögern wird, muss man sich mit den Auswirkungen auf den Straßenverkehr beschäftigen. Schon jetzt ist die Situation, besonders im Südkreis, unerfreulich. Es ist zu befürchten, dass sich die Lage noch verschärfen wird. Wir werden den Baustellenkoordinator Carsten Behnk einladen und er kann dann erläutern, was auf uns zukommen wird. In Bezug auf die Priorisierung des Umbaus der Bushaltestellen konnten wir den Knoten noch nicht durchschlagen. Die Selbstverwaltung hat weiteren Informationsbedarf. Das Thema wurde bis zur nächsten Sitzung vertagt.

Gestern gab es einen Termin im Sitzungssaal im Rathaus. Die Architekten von PPP haben der Selbstverwaltung und der Schulleitung des Gymnasiums die finale Entwurfsplanung für den Neubau des Gymnasiums vorgestellt. Die Planung ist im Vorweg eng mit der Schulleitung abgestimmt worden. Der Entwurf fand die Zustimmung der Politik. In Kürze wird mit dem Abriss des Altbaus begonnen und dann wird im nächsten Jahr mit dem Neubau begonnen. Außerdem wird die Nachnutzungsmöglichkeit des Kükenstalls (für die Offene Ganztagsschule) parallel weiterverfolgt. Heute findet dann das Auftaktgespräch für das Projekt "Grundschulcampus" statt. Schulleitung, Politik und Vertreter des Kreises Ostholstein werden von uns gemeinsam mit den Architektren über die ersten Schritte auf dem Weg zu einem Schulneubau informiert.

Gestern Abend habe ich gemeinsam mit unserer Stadtmanagerin die SiegerInnen des diesjährigen Stadtradelns ausgezeichnet. Als Team mit den meisten gefahrenen Kilometern wurden die BSO-RadlerInnen geehrt. Die Mannschaft der Bürgerstiftung Oldenburg legte 9.081 km zurück. Mit 60 Einzelfahrten konnte Nicole Schuchardt vom Team Allmess GmbH den Sieg holen. Rainer Schausten vom Offenen Team wurde mit 1.494,1 km Sieger in der Kategorie "Kilometerleistung Einzelpersonen". Insgesamt beteiligten sich 77 Personen in 8 Teams. 23.948 Km wurden geradelt und dadurch gut 4 Tonnen CO² vermieden. Ich danke allen, die sich an dieser klimafreundlichen Aktion beteiligt haben. Im nächsten Jahr findet das Stadtradeln vom 31. Mai bis zum 20. Juni statt.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende, ggf. einen schönen Urlaub und den Kindern schöne Ferien.

Bleiben sie gesund !

Herzlichst

Jörg Saba