Sehr geehrte Leserinnen und Leser,

vor einer Woche fand auf dem Rathausvorplatz eine Demonstration für Demokratie und gegen Rechtsextremismus statt. Dazu aufgerufen hatten die CDU, SPD und das Bündnis 90/Die Grünen in Kooperation mit einigen Vereinen und Institutionen. Einige hundert Menschen waren gekommen , um Haltung zu zeigen und sich gegen Rechtsextremismus und Fremdenhass zu stellen. Dieses Signal, das in vielen Städten in ganz Deutschland gesendet wird, stimmt mich zuversichtlich. Offensichtlich geht die Rechnung der AfD nicht auf, dass eine Unzufriedenheit mit der Arbeit der Bundesregierung die Bürgerinnen und Bürger veranlasst, sich dem rechten Rand der politischen Landschaft anzuschließen. Die Proteste gehen weiter und ich hoffe sehr, dass diese aufrechten Menschen im Juni bei der Europawahl an die Wahlurnen strömen und dort erneut ein Zeichen setzen für den Erhalt der Demokratie in Deutschland und in einem geeinten Europa. Und werden Sie bitte nicht müde Ihre Freunde, Verwandten und Bekannten davon zu überzeugen wie wichtig es ist, die Stimme bei der Europawahl abzugeben. Oftmals werden Wahlen nicht durch die abgegebenen Stimmen sondern durch die Nichtwähler*innen entschieden. In diesem Sinne.....Jede Stimme zählt !

Der Unterstand an unserem Bahnhof bzw. ZOB ist schon seit einiger Zeit nicht mehr voll funktionsfähig. Nachdem sich die Reparatur des alten Unterstandes unendlich lange hinzog, wurde der Unterstand dann durch einen Verkehrsunfall massiv  beschädigt. Als ich am Dienstag bei Dauerregen von einer Sitzung kommend am Bahnhof vorbei gefahren bin, konnte ich beobachten, wie die Fahrgäste fast ungeschützt auf ihren Bus gewartet haben. Ich habe dann umgehend nach einer temporären Lösung suchen lassen. Gestern wurde dann ein provisorischer Unterstand bestellt, der zwar keinen Schönheitspreis gewinnen wird, der aber seinen Zweck erfüllt und auch nachdem er nicht mehr benötigt wird, noch alternativ einsetzbar ist. Ich hoffe, dass wir in 4 bis 6 Wochen eine Lösung präsentieren können. Darüber hinaus wollen wir aber natürlich auch eine akzeptable Dauerlösung finden.Auch hier sind wir am Ball.

A propos Bahnhaltepunkt....Nach wie vor haben wir keine Sicherheit darüber, wo der Bahnhaltepunkt in Oldenburg zukünftig sein wird. In der Presse war zu lesen, dass die Stadt auf Konfrontationskurs zur Deutschen Bahn geht. Das ist natürlich Quatsch ! Wir gehen nicht auf Konfrontationskurs, sondern versuchen mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln, die Interessen Oldenburgs und einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung durchzusetzen. In vielen Gesprächen - auch bei Lokalterminen - haben wir den Vertretern*innen von NAH.SH, dem zuständigen Ministerium und der Deutschen Bahn versucht unseren Standpunkt zu erläutern und deutlich zu machen, warum aus unserer Sicht nur ein Bahnhaltepunkt am Qualser Weg Sinn macht. Unter anderem geht es auch um Entwicklungsmöglichkeiten, die nun einmal nicht bei einem Bahnhaltepunkt am Milchdamm möglich sind. NAH.SH und das Ministerium (Staatssekretär von der Heide) haben sich inzwischen auf unsere Seite gestellt und unterstützen uns bei der Durchsetzung unserer Interessen. Nur die Bahn lässt sich nicht überzeugen und beharrt auf der Lösung, die sowohl in der ersten Auslegung als auch in der zweiten Auslegung der Planfeststellungsunterlagen angeführt wird - Bahnhaltepunkt Milchdamm. Wir werden in unserer Stellungnahme, die wir natürlich erneut abgeben werden, wiederum unsere Argumente vortragen. nachdem wir gegenüber der Bahn verschiedene Lösungsmöglichkeiten skizziert und angeboten haben, bin ich sicher, dass eine Umkehr in deren Köpfen nicht erfolgen wird. Meine Hoffnung ist aber, dass die Planfeststellungsbehörde dennoch zu unseren Gunsten entscheiden wird. Es bleibt uns leider nur übrig abzuwarten. Das Verhalten der Bahn ist insgesamt kaum nachvollziehbar. Das gilt nicht nur für unser Problem, sondern auch für Diskussion über den Erhalt der Bäderbahn oder die bekannt gewordene "Streichliste" von Projekten. Dieses intransparente Verhalten verunsichert eine ganze Region und Kollegen, die das Projekt "Feste Fehmarnbeltquerung" schon seit 14 Jahren engagiert begleiten, schütteln inzwischen nur noch mit dem Kopf. Das ganze wirkt planlos und man hat den Eindruck, dass trotz gegensätzlicher Beteuerungen, nicht mit offenen Karten gespielt wird. Insgesamt keine guten Voraussetzungen, um dieses Großprojekt, das für Europa so wichtig ist, erfolgreich und fristgerecht umzusetzen.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende.

Bleiben Sie gesund !

Herzlichst

Jörg Saba