Sehr geehrte Leserinnen und Leser,

gestern fand eine außerordentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung statt. Nachdem wir eine Videokonferenzanlage angeschafft haben, kämpfen wir noch ein wenig mit der optimalen Einstellung für die Technik. Dennoch haben wir gestern die Stadtverordnetenversammlung live gestreamt. Ich hoffe, dass die Qualität deutlich besser war als in den bisherigen Livestreams.

Der Schwerpunkt der gestrigen Sitzung lag auf der Beratung und Beschlussfassung über eine Interimslösung für die Offene Ganztagsschule und die Grundschule am Wasserquell. Wie bekannt sein dürfte, sind die vorhandenen Räumlichkeiten nicht mehr ausreichend, um allen Anmeldungen ab dem kommenden Schuljahr gerecht zu werden. Die 1. Klasse wird vierzügig und außerdem erwarten wir für die OGS eine hohe Anzahl an Neuanmeldungen. In verschiedenen Sitzungen der Gremien hat die Selbstverwaltung die Vorschläge der Verwaltung beraten und sich mit der Situation sehr kritisch und intensiv auseinandergesetzt. Letztlich wurde aber bisher keine mehrheitsfähige Lösung gefunden. Gestern hat die Stadtverordnetenversammlung nun entschieden, wie es weitergehen soll. Mit 11 Ja-, 7 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung wurde beschlossen, dass die 4. Klassen ab dem kommenden Schuljahr im Heinrich-Gebäude der Wagrienschule beschult werden. In ihren Stellungnahmen haben sich Schulleitung (Grundschule) und Elternvertreter gegen diese Lösung ausgesprochen. Trotzdem hat sich die Mehrheit der Stadtverordneten dafür ausgesprochen, diese Interimslösung umzusetzen. Nicht zuletzt aus wirtschaftlichen Erwägungen, denn mit dieser Variante  - legt man eine Interimsphase von 6 Jahren zu Grunde (dann wird voraussichtlich der Umzug der Grundschule erfolgt sein) -  ergibt sich eine Minderausgabe von gut 700.000 Euro gegenüber anderen Varianten. Ein Argument, das gerade in der aktuellen wirtschaftlichen Situation letztlich wohl den Ausschlag gegeben hat. Die Verwaltung wird nun unverzüglich die Arbeit aufnehmen, um den Beschluss schnellstmöglich umzusetzen. Dabei wollen wir im Rahmen des möglichen natürlich auch auf die Wünsche und Bedürfnisse der Schulleitung und der Elternvertretung eingehen. Auch wenn die gestrige Entscheidung verständlicherweise bei Schule und Eltern für Enttäuschung gesorgt hat, müssen wir jetzt im Sinne einer schnellen und guten Umsetzung zusammenarbeiten. Unser gemeinsames Interesse ist es sicherlich, dass wir das Beste aus der Situation machen. 

Vielleicht haben Sie es ja schon bemerkt... Auf dem Pumpenplatz wurden vor gut einer Woche einige Sitzgelegenheiten aufgestellt. Unsere Stadtmanagerin und der Fachbereich für Stadtentwicklung und Stadtplanung haben umgesetzt, was in der Bürgerbeteiligung zur Umgestaltung der Innenstadt immer wieder gefordert wurde. Es soll nicht nur geplant und beteiligt werden. Es sollen auch sichtbare Veränderungen vorgenommen werden. Ein erster Schritt ist nun erfolgt. Der Pumpenplatz wird jetzt noch einladender und ich kann mir gut vorstellen, dass die neue Lounge häufig genutzt wird. Der Vorteil an den Möbeln ist, dass sie mobil sind. Sollte der Standort nicht der richtige sein oder falls es an anderer Stelle einmal Bedarf gibt, lassen sich die Möbel relativ unkompliziert transportieren. Ich bin gespannt darauf, welche Reaktionen es auf diese Aktion geben wird.

In der kommenden Woche besucht die Sozialministerin Touré den Kastanienhof. Am selben Tag ist sie zu Gast im Kreishaus, wo sie sich den Fragen der Bürgermeister*innen zum Thema "Flüchtlingssituation" stellen wird. In dieser Woche haben sich meine Kollegen und Kolleginnen aus dem Gemeindetagvorstand per Videokonferenz ausgetauscht und darüber verständigt, welche Inhalte an die Sozialministerin herangetragen werden sollen. Es ist kein großen Geheimnis, dass die Kommunen mit dem bisherigen Krisenmanagement in Kiel nicht einverstanden sind. Daran ändert auch nichts, dass seit Mitte April ein Integrationskonzept existiert, dass das Sozialministerium verantwortet. Aus unserer Sicht bleiben immer noch zu viele Fragen unbeantwortet und ein klares Konzept ist nicht erkennbar. Wir werden also mit Nachdruck weitere Unterstützung einfordern und auf die Situation vor Ort hinweisen. Wir haben den Eindruck, dass der Ministerin nicht bewusst ist, mit welchen Problemen wir uns tagtäglich beschäftigen müssen. Auch wenn unsere Erwartungen alles andere als groß sind, haben wir jetzt wenigstens die Chance unsere Position darzustellen. Vielleicht hilft es ja doch.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende.

Bleiben SIe gesund !

Herzlichst

Jörg Saba