Sehr geehrte Leserinnen und Leser,

am kommenden Montag will uns die Deutsche Bahn die Änderungen im Planfestellungsverfahren vorstellen, bevor es dann wohl in den nächsten Wochen zu einer 2. Auslegung der Unterlagen kommen wird. Kernthema ist für uns natürlich der Standort des künftigen Bahnhaltepunktes. Ich gehe davon aus, dass die Deutsche Bahn weiterhin an einem Bahnhaltepunkt in Göhl festhalten wird. Weder wir, noch die Gemeinde Göhl werden das hinnehmen. In der Sache werde ich heute noch eine Videokonferenz mit dem Staatssekretär aus dem Wirtschaftsministerium führen. Außerdem habe ich eine umfassende Stellungnahme an das Eisenbahnbundesamt verschickt, um unsere Position bei der Planfeststellungsbehörde noch einmal darzulegen. Für den von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen" Masterplan Ost" ist ein Bahnhaltepunkt am Qualser Weg für die städtische Entwicklung von großer - wenn nicht sogar entscheidender - Bedeutung. Ich hoffe daher noch immer, dass spätestens das Eisenbahnbundesamt unseren Argumenten folgen wird und einen für uns günstigen Beschluss fassen wird. Sollte das nicht der Fall sein, werden wir alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um einen Bahnhaltepunkt in Oldenburg zu behalten.

Nachdem die Sanierungsarbeiten an unserem "Kükenstall" durch Vandalismus gestoppt werden mussten, wurde der entstandene Schaden nun festgestellt. Wir werden große Teile des Fußbodens vollständig ersetzen müssen. Zusätzlich sind wir dadurch auch gezwungen die Heizungsanlage (Rohre sind im Boden verbaut) zu erneuern. Der Gesamtschaden beläuft sich auf ca. 200.000 Euro. Wir sind aktuell dabei, uns mit der zuständigen Versicherung zu verständigen und dann im Anschluss die erforderlichen Arbeiten auszuschreiben. Der Hauptausschuss hat  eine außerplanmäßige Ausgabe von 200.000 Euro beschlossen und der Stadtverordnetenversammlung empfohlen, dem Beschluss zu folgen. Aktuell gehen wir davon aus, dass wir den "Kükenstall" nach den Herbstferien für die Offene Ganztagsschule der Grundschule nutzen können. Bis dahin werden wir gemeinsam mit der Schulleitung und der Leitung der OGS eine Übergangslösung praktizieren. Wir alle müssen dafür sorgen, dass die Kinder auch in dieser schwierigen Situation vernünftig betreut werden können.

Mit dem 1. August 2026 tritt der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für GrundschülerInnen in Kraft. Entsprechend der erlassenen Richtlinien ergeben sich sowohl für die Eltern als auch für die Stadt und den Deutschen Kinderschutzbund als Träger der Offenen Ganztagsschule Änderungen. Zukünftig wird es eine Betreuungsschlüssel von 1:12,5 geben. Das ist eine Verbesserung zum bisherigen Schlüssel von 1:15. Schließzeiten von 20 Tagen sind das Maximum. Auch das ist eine deutliche Verbesserung. Für Familien mit geringen Einkommen wird es eine Ermäßigungsregelung geben, die sich an der Sozialstaffel der KiTas orientiert. Einnahmeverluste gehen allerdings voll zu Lasten der Stadt. Das Land wird die Betriebskosten der OGS ab dem kommenden Schuljahr mit bis zu 75 Prozent fördern. Das ganze erfolgt aufsteigend. Im ersten Jahr werden die Kosten der Erstklässler bezuschusst, im zweiten Jahr die Kosten der Erst- und Zweitklässler und so weiter. Für den städtischen Haushalt bedeutet das eine deutliche Ausgabenreduzierung in diesem Bereich. Erste positive Effekte werden wir schon in diesem Jahr spüren. Aufgrund der einzuführenden Sozialstaffel und dem Wegfall der Elternbeiträge für die Ferienbetreuung werden wir den Elternbeitrag von 90 Euro auf 100 Euro monatlich anheben müssen. Ich denke, dass die moderate Erhöhung jedoch aufgrund der qualitativen Verbesserungen und der Einsparungen bei der Ferienbetreuung angemessen und auch sozial verträglich ist. In der Stadtverordnetenversammlung müssen die neuen Leistungen und auch die notwendige Satzung für die Ermäßigung der Elternbeiträge noch beschlossen werden. Im Ausschuss für gesellschaftliche Angelegenheiten und im Hauptausschuss gab es einstimmige Beschlüsse, so dass eine positive Entscheidung in der Stadtverordnetenversammlung wahrscheinlich ist.

Am 22. Juni fand der bundesweite Aktionstag "Kommunen am Limit" statt. Die Verbände der Kommunen hatten dazu aufgerufen mit Aktionen in den Städten, Gemeinden und den Kreisen auf die prekäre Finanzlage hinzuweisen. Ich habe mich dafür als Straßenmusikant vor das Rathaus begeben, um Geld für unseren Stadtsäckel zu sammeln. Ein Schild am Rathaus hat gleichzeitig unser wunderschönes Rathaus zum Verkauf angeboten. Obwohl das Thema keineswegs zum Lachen ist, wollte ich mit einem Augenzwinkern für Aufmerksamkeit sorgen. Ich hoffe, Sie konnten darüber ein wenig lächeln. Die Lage ist dennoch sehr ernst. Den Kommunen fehlen insgesamt jährlich rd. 30 Milliarden Euro, um das bestehende Haushaltsdefizit auszugleichen. Ursache ist nicht der leichtfertige Umgang mit öffentlichen Geldern. Es handelt sich vielmehr um strukturelle Probleme, denen man auch mit eigenen Konsolidierungsmaßnahmen nicht beikommen wird. Obwohl die Einnahmen sogar leicht steigen, reicht das nicht aus, um den deutlich höheren Anstieg der Ausgaben auszugleichen. Kommunen werden immer mehr Aufgaben von Bund und Land übertragen, ohne das es dafür einen vollständigen Kostenausgleich gibt. Hier wird das Konnexitätsprinzip (wer bestellt, der bezahlt) mit Füßen getreten. Damit die Kommunen in Zukunft wieder mehr Handlungsspielräume erhalten und wenigsten die Pflichtaufgaben erfüllen können, muss es bei deren Finanzierung schnell Reformen geben. Ein größerer Anteil an den Gemeinschaftssteuern, eine tatsächliche Umsetzung des Konnexitätsprinzips, Entbürokratisierung und eine Aufgabenüberprüfung gehören in jedem Fall dazu. Ich hoffe, dass die Verantwortlichen in Kiel und Berlin wahrgenommen haben, dass die Kommunen am Limit sind und etwas geschehen muss, wenn man die gesellschaftliche Stabilität nicht gefährden will. Wenn die Menschen in den Gemeinden und Städten den Eindruck haben, dass man ihre Bedürfnisse vor Ort nicht mehr befriedigen kann, dann darf man sich nicht wundern, wenn sie sich extremen Parteien zuwenden, die ihnen Besserung versprechen (...diese aber auch nicht herbeiführen können). Ich bin sehr froh, dass der Landrat öffentlich erklärt hat, dass er eine Erhöhung der Kreisumlage im nächsten Jahr nicht plant. Das ist ein starkes Signal für den kommunalen Zusammenhalt und eine wirklich gute Nachricht für uns.

Ich wünsche Ihnen ein schönes (schattiges) Wochende.

Bleiben Sie gesund und trinken Sie genug Wasser !

Herzlichst

Jörg Saba