Sehr geehrte Leserinnen und Leser,

vor gut 2 Wochen haben die Ameos Kliniken die Öffentlichkeit über ihre Umstrukturierungspläne informiert. Auch mich haben diese Neuigkeiten "kalt erwischt". Das es in der Krankenhauslandschaft Veränderungen aufgrund der Krankenhausreform geben wird, war bereits absehbar, aber welche konkreten Auswirkungen diese Veränderungen für unseren Standort haben werden, wusste ich nicht. Bereits im Januar war ich mit unserem Landrat im Gesundheitsministerium in Kiel, um mich aus erster Hand darüber zu informieren, welchen Stellenwert die Ameos Klinik Oldenburg für das Land bei der Krankenhausbedarfsplanung hat. Aus Sicht des Landes ist die Klinik in Oldenburg ein wichtiger Pfeiler für die Notfallversorgung in der Region. Der Standort steht nicht zur Disposition. Konkrete Informationen über die Leistungen, die zukünftig noch in Oldenburg durch die Ameos Klinik vorgehalten werden, habe aber auch ich erst aus Nachfrage bei der Krankenhausdirektorin erhalten. Weitergehende Informationen gab es dann in einer kurzfristig anberaumten Sitzung des Ameos Beirats. Festzuhalten ist, dass der Standort Oldenburg für die nächsten Jahre gesichert ist. Durch die Übernahme der Geriatrie aus Middelburg und der Schmerzmedizin aus Fehmarn wird der Standort gesichert. Fakt ist aber auch, dass durch den Abgang der Neurologie mit der Stroke Unit nach Eutin, sich eine Versorgungslücke ergibt, die insgesamt negativ zu bewerten ist. Hinzu kommt, dass zukünftig auch chirurgische Eingriffe, die einen stationären Aufenthalt erfordern, nicht mehr in Oldenburg stattfinden. Die Ameos Klinik hat sich in Sachen "Kommunikation" und Öffentlichkeitsarbeit selbst ein schlechtes Zeugnis ausgestellt und durch dieses unprofessionelle Verhalten für viel Unruhe und Unsicherheit gesorgt. Aus meiner Sicht hätte das nicht sein müssen. Auch das Land sieht keine Notwendigkeit zu diesem Zeitpunkt bereits Fakten zu schaffen. Insbesondere deshalb nicht, weil eine abschließende Zuweisung von sogenannten Leistungsgruppen erst Ende des Jahres zu erwarten ist. Wir werden weiterhin versuchen, das bestmögliche Leistungsangebot vor Ort zu realisieren. Fakt ist aber auch, dass die Eingriffsmöglichkeiten der Kommunen sehr beschränkt sind. Unabhängig davon erwarte ich jedoch, dass dem Personal, welches von den Umstrukturierungen betroffen sein wird, die bestmögliche Unterstützung des Unternehmens geboten wird. Darüber hinaus muss sich in der Kommunikationspolitik der Ameos Kliniken schnellstens etwas ändern, damit wir wieder zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit zurückkehren können.

Am 26. Mai findet um 19 Uhr in unserem Stadttheater eine Einwohnerversammlung statt. In § 16 b der Gemeindeordnung steht geschrieben, dass eine Einwohnerversammlung zur Erörterung wichtiger Angelegenheiten der Gemeinde einberufen werden kann. Die Einwohnerversammlung ist ein Bestandteil und Instrument der Bürgerbeteiligung und wurde in der Vergangenheit zum Beispiel wegen der Städtebauförderung oder der Schienenhinterlandanbindung einberufen. Die Leitung der Sitzung obliegt unserer Bürgervorsteherin. Für die kommende Sitzung haben wir vorgesehen, dass wir Ihnen Informationen über unsere Wärmeplanung geben. Dazu gehört natürlich ein Sachstandsbericht, aber auch eine Vorschau. Unsere Stadtwerke Oldenburg in Holstein GmbH ist für die Energieversorgung zuständig. Um auch in Zukunft ein leistungsfähiges Netz vorhalten zu können, das den Ansprüchen der Ziele der Energiewende genügt, wurde eine sogenannte Zielnetzplanung Strom verabschiedet. Bis zum Jahr 2035 soll die Tansformation abgeschlossen sein. In der Einwohnerversammlung wollen wir Sie auch dazu auf den aktuellen Stand bringen. Zu guter Letzt werde ich in der Einwohnerversammlung zu aktuellen Themen berichten. Sicherlich zur Umstrukturierung der Ameos Klinik und auch zum Thema "Bahnhaltepunkt". Ich würde mich freuen, wenn viele interessierte Bürgerinnen udn Bürger der Einladung der Bürgervorsteherin folgen. Wir werden auf die Versammlung aber auch noch in der Presse und auf unserer Homepage hinweisen.

In der Vergangenheit war die illegale Abfallentsorgung an den Entsorgungscontainern am Milchdamm und am Langen Segen bereits mehrfach angesprochen worden. Die Situation hat sich nicht verändert. Die Mitarbeiter der Kommunalen Dienste beseitigen den Abfall inzwischen mindestens einmal in der Woche. Doch kaum ist der Platz wieder sauber, wird schon der nächste Müll dort abgeladen. Wir werden jetzt nach Rücksprache mit dem Zweckverband Ostholstein weitere Veränderungen vornehmen. Wir werden an einem zentralen Ort mehr Altkleidercontainer aufstellen lassen und gleichzeitig Sammelstationen auflösen. Wir werden beobachten, ob sich die Situation dann postiv verändert.

Klagen kommen auch vermehrt aus dem Bereich des Schulcampus. Auf dem Schulgelände halten sich zunehmend Personen auf, die dort nichts zu suchen haben und die dort Dinge beschädigen und ihren Müll liegen lassen. Unsere Hausmeister müssen auch hier täglich nachreinigen. Schade, dass es offensichtlich immer erforderlich ist Regelungen zu treffen, die die vorhandenen Angebote einschränken. Das Fehlverhalten einiger führt dazu, dass viele darunter leiden müssen. Ich habe auch hier Maßnahmen angeordnet, um das Schulgelände vor unbefugter Nutzung zu schützen. 

Von Donnerstag bis Freitag nehme ich am Bürgermeisterseminar des Städteverbandes in der Akademie Sankelmark bei Flensburg teil. Wir werden dort über aktuele Themen der Landespolitik informiert. Auf dem Programm stehen die Themen Sicherheitspolitik, Kommunalverfassungsrecht, Zivil- und Bevölkerungsschutz und die Digitalisierungsstrategie des Landes und der Kommunen usw. . Diese zweitägige Veranstaltung dient aber auch dem kollegialen Austausch und der Vernetzung. Der Erfahrungsaustausch mit den Kolleginnen und Kollegen ist für die tägöiche Arbeit von immenser Bedeutung.

Ich wünsche ein schönes Wochenende.

Bleiben Sie gesund !

Herzlichst

Jörg Saba