B e k a n n t m a c h u n g

Planfeststellungsverfahren nach §§ 43 ff. des Energiewirtschaftsgesetzes(EnWG) mit Umweltverträglichkeitsprüfung für den Neubau und Betrieb der 380-kV-Leitung Raum Lübeck - Raum Göhl, Ostküstenleitung 3. Bauabschnitt

1) Das Amt für Planfeststellung Energie (AfPE) setzt den in der Bekanntmachung der Planauslegung vom 01.08.2022 angekündigten Erörterungstermin auf

Donnerstag, den 29.06.2023

Beginn 10:00 Uhr

in der Eventfabrik Neustadt,

Am Holm 82, 23730 Neustadt in Holstein

fest:

Der Gemeindewahlausschuss hat in seiner Sitzung am 16. Mai 2023 das folgende Ergebnis der Gemeindewahl am 14. Mai 2023 festgestellt:

Bekanntmachung zugelassene Wahlvorschläge für die Gemeindewahl 14.Mai 2023

Folgende Änderung in der Besetzung des Gemeindewahlausschusses für Wahl der Gemeindevertretung der Stadt Oldenburg in Holstein am 14. Mai 2023 wird hiermit bekannt gegeben:

Der durch die Stadtverordnetenversammlung am 14.02.2022 gewählte Beisitzer des Wahlausschusses, Heinz Fricke, ist ausgeschieden.

In der Sitzung des Hauptausschusses am 09.03.2023 wurde nachfolgend aufgeführter Beisitzer nachberufen: Frank Burchardt

Stadt Oldenburg in Holstein,

10.03.2023 Gez.

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Jörg Saba

-Gemeindewahlleiter

Hiermit lade ich zu einer öffentlichen Sitzung des Gemeindewahlausschusses über
die Zulassung und Bekanntgabe der eingereichten Wahlvorschläge für die
Gemeindewahl der Stadt Oldenburg in Holstein am 14. Mai 2023 gemäß § 25
Gemeinde- und Kreiswahlgesetz (GKWG) zu

Freitag, den 24.03.2023, 17.00 Uhr,
in das Bildungs- und Kulturzentrum, Göhler Straße 56, 23758 Oldenburg i.H.
ein.

Tagesordnung
-Öffentliche Sitzung-

1. Begrüßung und Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung sowie der
Beschlussfähigkeit
2. Niederschrift über die letzte Sitzung vom 15.02.2022
3. Verpflichtung noch nicht verpflichteter Mitglieder des Gemeindewahlausschusses
4. Entscheidung über die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge
5. Anfragen und Mitteilungen
Es wird gemäß § 2 Abs. 2 Gemeinde- und Kreiswahlordnung (GKWO) darauf hingewiesen,
dass jede Person Zutritt zu dieser Sitzung hat.

Stadt Oldenburg in Holstein, 01.03.2023
Gez.
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Jörg Saba
- Gemeindewahlleiter

Für die neue Amtszeit vom 01. Januar 2024 bis zum 31. Dezember 2028 sucht die Stadt Oldenburg in Holstein 14 Schöffinnen und Schöffen, die Interesse an diesem Ehrenamt haben.

Die Stadtverwaltung wird dem örtlichen Amtsgericht bis zum 01. September eine von der Stadtverordnetenversammlung im Vorwege zu beschließende Vorschlagsliste vorlegen.

Schöffen sind ehrenamtliche Richter, die mit gleichem Stimmrecht wie die
Berufsrichter an der strafrechtlichen Hauptverhandlung teilnehmen. Sie entscheiden
insbesondere mit über Schuld- oder Freispruch eines oder einer Angeklagten und die ggf. zu verhängende Strafe. Die Schöffinnen und Schöffen sind verpflichtet, an den Sitzungen teilzunehmen, für die sie vorgesehen sind. Dabei kann eine Hauptverhandlung einen oder mehrere Tage lang dauern.

Gesucht werden Bewerberinnen und Bewerber, die im Stadtgebiet Oldenburg in Holstein wohnen, sowie am 01. Januar 2024 mindestens 25 Jahre und höchstens 69 Jahre alt sein werden. Nach § 33 Nr. 5 GVG sind nur diejenigen wählbar, welche die deutsche Sprache ausreichend beherrschen und gesundheitlich geeignet sind das Amt auszuüben.
Nicht wählbar sind Personen, die als Richter, Beamte der Staatsanwaltschaft, Notare und Rechtsanwälte, gerichtliche Vollstreckungsbeamte, Polizeivollzugsbeamte, Bedienstete des Strafvollzugs, hauptamtliche Bewährungs- und Gerichtshelfer oder Religionsdiener tätig sind. Auch Personen, die aufgrund einer Verurteilung die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter verloren haben sind von der Wahl ausgeschlossen.
Weiterhin kann auch eine Insolvenz, zum Ausschluss führen.

Interessierte können sich bis zum 20. April bei der Stadt Oldenburg in Holstein im Fachbereich 2, Bürgerbüro und gesellschaftliche Angelegenheiten, Markt 1, 23758 Oldenburg in Holstein unter der Telefonnummer : 04361 – 498-119, per E-Mail unter marcus.weigel@stadt-oldenburg.landsh.de melden oder aber auch das ausgefüllte Bewerbungsformular direkt im Rathaus abgeben oder postalisch ans Rathaus senden.
Das Bewerbungsformular steht auf der Homepage der Stadt Oldenburg in Holstein unter nachfolgendem Internet-Link bereit: https://www.oldenburg-holstein.de/.

Das Bewerbungsformular finden Sie hier:

Oldenburg in Holstein, den 27.02.2023
Stadt Oldenburg in Holstein
Der Bürgermeister
gez. Jörg Saba