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Tierschutzbeauftragte bestellen

Nr. 99110013061000

Als Trägerin beziehungsweise Träger einer Einrichtung oder als verantwortliche Person für einen Betrieb, in dem Tierversuche durchgeführt oder in dem Gewebe und Organe von Tieren zu wissenschaftlichen Zwecken entnommen werden, müssen Sie vor Aufnahme der Tätigkeit, eine Tierschutzbeauftragte Person und eine stellvertretende Person bestellen und der zuständigen Behörde melden.

Die Tierschutzbeauftragte Person beziehungsweise die stellvertretende Person muss die nötige Sachkunde und Zuverlässigkeit besitzen. Die Sachkunde muss mit Nachweisen belegt werden.

Als Trägerin beziehungsweise Träger einer solchen Einrichtung oder als verantwortliche Person für einen solchen Betrieb müssen Sie in einer Anweisung sicherstellen, dass die Tierschutzbeauftragte Person bei der Erfüllung ihrer oder seiner Aufgaben weisungsfrei ist. Sie oder er darf wegen der Erfüllung der Aufgaben nicht benachteiligt werden. Ihre oder seine Stellung und Befugnisse sind durch Satzung, innerbetriebliche Anweisung oder in ähnlicher Form zu regeln. 

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • Schriftliche Anzeige (formloses Schreiben) (original)
  • Hochschulabschlusszeugnis in Veterinärmedizin (falls vorhanden) (Kopie)
  • Nachweise über Qualifikation im Bereich Tierversuch (Kopie)
  • Innerbetriebliche Anweisung oder Satzung als Beleg für die Stellung und Befugnisse der Tierschutzbeauftragten Person (Kopie)

Welche Gebühren fallen an?

Kostenart: kostenlos

Bemerkung: Eine Ausnahmegenehmigung ist kostenpflichtig. Die Höhe der Kosten richtet sich nach dem jeweiligen Bearbeitungsaufwand.

Rechtsgrundlage

§ 5 Tierschutz-Versuchstierverordnung (TierSchVersV)
https://www.gesetze-im-internet.de/tierschversv/__5.html

§ 10 Tierschutzgesetz (TierSchG)
https://www.gesetze-im-internet.de/tierschversv/__10.html

§ 7 Tierschutzgesetz (TierSchG)
https://www.gesetze-im-internet.de/tierschversv/__7.html

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