Der Ausschussvorsitzende, Herr Ruwoldt, eröffnet um 19:00 Uhr die Sitzung, begrüßt die Erschienenen und stellt fest, dass der Ausschuss für Umwelt und Bauwesen beschlussfähig ist.

Er stellt fest, dass Herr Khuen und Herr Kruse fehlen.

Bürgerfragestunde

Herr Hass bezüglich Stadtsanierung

Herr Hass berichtet, dass die Stadt vor Jahren zu Zeiten der Stadtsanierung von den Anwohnern Beiträge erhoben hat. Eine damals durch die Stadtsanierung hervorgerufene Aufwertung der Grundstücke sei allerdings bisher ausgeblieben. Eher ist ein Abwärtstrend zu beobachten. Herr Hass möchte in Erfahrung bringen ob die Stadt eine Rückabwicklung der Zahlungen beabsichtigt.

Herr Ruwoldt erklärt, dass eine Rückabwicklung derzeit nicht im Gespräch ist. Solche Angelegenheiten wären grundsätzlich Dinge, die vom Haupt- und Finanzausschuss behandelt werden würden. Herr Ruwoldt sagt, dass der Bürgermeister sicherlich mehr zu dieser Angelegenheit sagen kann und bietet an, dass Gespräch mit ihm zu suchen.

Vor Eintritt in die Tagesordnung schlägt der Vorsitzende die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

-10 b.              Vorhaben im Bereich der 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 19 der Stadt Ol-

                  denburg in Holstein für das Gewerbegebiet „Am Voßberg“ (Feldstraße)

                   hier:    Befreiungsantrag 

-Hiergegen gibt es keine Einwände.-

Vor Eintritt in die Tagesordnung entscheidet der Ausschuss für Umwelt und Bauwesen, ob die folgenden Tagesordnungspunkte nichtöffentlich beraten werden sollen:

10.              Einzelbauvorhaben

10 a.              Vorhaben im Bereich der 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 19 der Stadt Oldenburg in Holstein für das Gewerbegebiet „Am Voßberg“ (Ringstraße)

                            hier:    Ausnahmeantrag im Bezug auf die Nutzungsart

       10 b.      Vorhaben im Bereich der 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 19 der Stadt Ol-

        (neu)     denburg in Holstein für das Gewerbegebiet „Am Voßberg“ (Feldstraße)

                     hier:    Befreiungsantrag

-Der Beschluss wurde einstimmig gefasst-
 

TOP 01              Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil der letzten Sitzung gefassten Beschlüsse

Der Ausschussvorsitzende liest die im nichtöffentlichen Teil der letzten Sitzung gefassten Beschlüsse vor.

TOP 02              Feststellung des Protokolls der 30. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Bauwesen

Gegen das Protokoll der o. a. Sitzung des Ausschusses für Bauwesen werden keine Einwände vorgebracht.

Herr Khuen trifft ein und nimmt ab ca. 19:05 an der Sitzung teil.

TOP 03              6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 19 der Stadt Oldenburg in Holstein für das Gewerbegebiet Am Voßberg, Feldstraße und Ringstraße

                                          hier: a) Beschlussfassung über die eingegangenen Anregungen und Hinweise

                                                        b)  Satzungsbeschlussempfehlung

Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.

Beschluss

a)  Beschlussfassung über die eingegangenen Anregungen und Hinweise                                                                                                                                  

Die Stellungnahmen und Abwägungen hierzu wurden diesem Tagesordnungspunkt als Anlage beigefügt. Der jeweilige Abwägungsvorschlag ist in der Liste jeweils neben der entsprechenden  Stellungnahme angeordnet und entsprechend zu entnehmen.

b) Satzungsbeschlussempfehlung

1.              Der Ausschuss für Umwelt und Bauwesen empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung unter Berücksichtigung der vorstehenden Einzelbeschlüsse den

                            -               Bebauungsplan Nr. 19, 6. Änderung, für das Gebiet nördlich der Feldstraße, sowie nördlich und östlich der Ringstraße

bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B), als Satzung zu beschließen.

2.              Der Ausschuss für Umwelt und Bauwesen empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die Begründung unter Berücksichtigung der vorstehenden Einzelbeschlüsse zu billigen.

Abstimmungsergebnis:               8 Stimmen dafür

Herr Kruse trifft ein und nimmt ab ca. 19:20 an der Sitzung teil.

TOP 04              Bebauungsplan Nr. 37 für den Bereich östlich der E 47, westlich des Bereichs des jetzigen Lebensmittelhandels und des Autohauses, zwischen dem Oldenburger Graben und der B 202

              hier:               Entwurf- und Auslegungsbeschluss                           

Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.

Entwurf- und Auslegungsbeschluss:

1)     Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 37 der Stadt Oldenburg in Holstein für das Gebiet östlich der E 47, westlich des Bereichs des jetzigen Lebensmittelhandels und des Autohauses, zwischen dem Oldenburger Graben und der B 202 und der Begründung werden mit folgender Änderung gebilligt: Im Planbereich ist eine zusätzliche Fläche für einen Werkstattbetrieb südlich des neuen Einzelhandelsbaufeldes vorzusehen.

2)     Der Entwurf des Planes und die Begründung sind nach § 3 Absatz 1 BauGB vorab öffentlich auszulegen und die beteiligten Behörden von der Auslegung zu benachrichtigen.

3)     Die Vorabbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB soll gleichzeitig mit der Einholung der Stellungnahmen nach § 4 Abs. 1 BauGB durchgeführt werden.

              Abstimmungsergebnis:               8 Stimmen dafür

              1 Stimmenenthaltung

TOP 05              7. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 19 der Stadt Oldenburg in Holstein für das Gebiet südlich der Straße „Am Voßberg“, nördlich der L59 – Göhler Chaussee, östlich des Verbrauchermarktes und westlich des Hügelgrabes.
hier:               Entwurf- und Auslegungsbeschluss

Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.

Entwurf- und Auslegungsbeschluss

4)     Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 19, 7. Änderung der Stadt Oldenburg in Holstein für das Gebiet südlich der Straße „Am Voßberg“, nördlich der L59 – Göhler Chaussee, östlich des Verbrauchermarktes und westlich des Hügelgrabes und der Begründung werden in der vorliegenden Fassung gebilligt.

5)     Der Entwurf des Planes und die Begründung sind nach § 3 Absatz 2 BauGB öffentlich auszulegen und die beteiligten Behörden von der Auslegung zu benachrichtigen.

6)     Die Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB soll gleichzeitig mit der Einholung der Stellungnahmen nach § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt werden.

Abstimmungsergebnis:               einstimmig dafür

TOP 06              1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 18.2 der Stadt Oldenburg für das Gebiet östlich der BAB 1 (E47), westlich der Bahnlinie und des Sebenter Weges und südlich der vorhandenen Bebauung

              hier:               Aufstellungsbeschluss             

Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.

Beschluss:

1.

Der Ausschuss für Umwelt und Bauwesen fasst den Aufstellungsbeschluss des folgenden Bebauungsplans der Stadt Oldenburg in Holstein:

-          Bebauungsplan Nr. 18.2              für das Gebiet östlich der BAB 1 (E47), westlich der
1. Änderung                                          Bahnlinie und des Sebenter Weges und südlich der vor-

                                                                    handenen Bebauung                           

Es wird insbesondere folgendes Planungsziel verfolgt: Die Verkürzung der Erschließungsstraße „Im Dreieck“ und damit verbunden die Ausweisung eines großen Baufeldes am Ende der Straße.

2.

Der Bürgermeister wird beauftragt, den Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB ortsüblich bekanntzumachen.

3.

Die frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und die Aufforderung zur Äußerung auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detailierungsgrad der Umweltprüfung (§ 4 Abs. 1 BauGB), soll gleichzeitig mit der frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit, mit der Erörterung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, nach § 3 Abs. 1 Satz 1 mittels einer 4-wöchigen Beteiligung, bzw. Auslegung durchgeführt werden.

Abstimmungsergebnis:               6 Stimmen dafür

2 Stimmen dagegen

1 Stimmenenthaltung

TOP 07              Umgang mit Grenzbäumen entlang der Straßen und Wege

Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.

Beschluss:

Die Grundsatzbeschlüsse vom 14. Dezember 2005 und 4. sowie 16. Oktober 2006 werden dahingehend ergänzt, dass die Stadt, sollte ein Anlieger die Beseitigung eines Grenzbaumes nach § 923 BGB verlangen, auf ihre Rechte an dem Baum verzichtet.

Abstimmungsergebnis:               einstimmig dafür

TOP 08              Asphaltierungsarbeiten im Kremsdorfer Weg und in der Schweriner Allee

                            hier:               Auftragsvergabe zur Durchführung der Baumaßnahme

Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.

Beschluss:

Der Ausschuss für Umwelt und Bauwesen nimmt den geschilderten Sachverhalt zur Kenntnis und stimmt einer Auftragsvergabe durch den Bürgermeister an die Firma becker bau GmbH aus Neustadt in Holstein für die Asphaltierungsarbeiten im Kremsdorfer Weg in Höhe von brutto 31.237,00 € und in der Schweriner Allee in Höhe von brutto 9.238,52 € zu.

                                          Abstimmungsergebnis:               einstimmig dafür

TOP 09              Anfragen und Mitteilungen

Frau Knees bezüglich Abfallanlagerung in der Burgtorstraße

Frau Knees berichtet, dass vor dem ehemaligen Restaurant in der Burgtorstraße seit einiger Zeit ein Sperrmüllhaufen heranwächst. Dieser sei in der letzten Zeit stark gewachsen.

Herr Pieper erklärt, dass diese Sache dem Fachbereich 2, Ordnungsamt, zur Erforschung des Verursachers, übergeben wird.

Herr Stapelmann bezüglich eines geparkten Fahrzeugs in der Burgtorstraße

Herr Stapelmann erklärt, dass in der Burgtorstraße, stadtauswärts, ganz in der Nähe der Zufahrt zum Wall des Öfteren ein Fahrzeug abgestellt ist. Dies steht dort zwar nicht im Halteverbot, stört aber dennoch erheblich. Herr Stapelmann fragt an, ob das kurz hinter der entsprechenden Stelle beginnende Halteverbot auf diesen Bereich ausgeweitet werden kann.

Herr Pieper wird diese Angelegenheit an den Fachbereich 2 geben.

Herr Stapelmann bezüglich der Verkehrssituation im Bereich „Am Ratsland“

Herr Stapelmann berichtet, dass es in letzter Zeit zu einem erhöhten Verkehrsaufkommen in der Straße „Am Ratsland“ kommt. Dies habe zu Folge, dass der Verkehr aus der „Hasenkuhle“ nicht mehr abfließen kann.

Nach einer kurzen Diskussion wird die Angelegenheit zur Kenntnis genommen.

Herr Gruel bezüglich Interkommunales Gewerbegebiet

Herr Gruel fragt, ob es Neuigkeiten bezüglich des interkommunalen Gewerbegebietes gibt.

Herr Pieper erklärt, dass die Gemeinde Gremersdorf, die die Flächen für das Gebiet zur Verfügung stellen wird, derzeit ein anderes Großprojekt verfolgt. Im Anschluss daran wird das „Interkommunale Gewerbegebiet“ wieder intensiver verfolgt.

Ausschussvorsitzender:              Protokollführer:              

       gez. Ruwoldt                                                          gez. Pieper