Der Ausschussvorsitzende, Herr Ruwoldt, eröffnet um 19:05 Uhr die Sitzung, begrüßt die Erschienenen und stellt fest, dass der Ausschuss für Umwelt und Bauwesen beschlussfähig ist.

Bürgerfragestunde

Herr Korfmann in Bezug zu den Tagesordnungspunkten 05 und 06

Herr Korfmann fragt an, ob die am Vormittag eingereichten Schriftstücke der Interessensgemeinschaft Lübbersdorfer Weg allen Vertretern des Ausschusses für Umwelt und Bauwesen zugegangen sind.

Herr Ruwoldt bestätigt dies.

Weiter erfragt Herr Korfmann, ob die Vorlagen im Internet mit denen übereinstimmen, die auch den Ausschussmitgliedern vorliegen. Grund dieser Frage ist eine Abweichung der Vorlagen im Internet und derer, die im Sitzungsraum ausliegen. Ergänzend dazu bittet Herr Korfmann künftig die Daten im Internet vertraulicher zu behandeln.

Der Bürgermeister und Herr Ruwoldt erklären, dass es bereits anonymisierte Daten in den Vorlagen verwendet werden. Dennoch wird künftig noch stärker auf Anonymisierung geachtet. Weiter erklärt der Bürgermeister, dass versehentlicher Weise eine Arbeitsvorlage in das Internet gelangt ist.

Ein Bürger zu Tagesordnungspunkt 05

Ein Bürger möchte Wissen, ob der TOP 05 nun verschoben werden würde.

Herr Ruwoldt erklärt, dass nach der Bürgerfragestunde ein entsprechender Beschluss gefasst werden soll. Weiter soll dann in der nächsten Sitzung über den TOP beraten werden.

Herr Schmidtke bezüglich der Park / Wegbeleuchtung

Herr Schmidtke berichtet, dass die Parkbeleuchtung an der Priesterwiese teilweise defekt ist. Weiter ist dort ein Stromkasten mit einem blauen Müllsack abgedeckt. Da sich dort ein Schulweg befindet ist dies sehr gefährlich.

Herr Voß verspricht, den Schaden bis zum Ende Woche zu beheben.

Vor Eintritt in die Tagesordnung schlägt der Vorsitzende die Streichung der Tagesordnungspunkte

-05.                                          Straßenausbau Lübbersdorfer Weg

                                          hier:           Aufschub der Ausbaumaßnahme

-06.                                          Straßenausbau Langer Segen

                                          hier:           Beschlussempfehlung für das Bauprogramm

und die Neuaufnahme der Tagesordnungspunkte

-05.              (neu)              Schienenhinterlandanbindung zur festen Fehmarn-Belt-Querung (FBQ)

                                          hier:          Stellungnahme der Stadt im Raumordnungsverfahren

-09 a.              Vorhaben im Außenbereich

                   hier:          Vorhaben im Ortsteil Kleinwessek – Gemeindliches Einvernehmen

vor.

-Hiergegen gibt es keine Einwände.-

Vor Eintritt in die Tagesordnung entscheidet der Ausschuss für Umwelt und Bauwesen, ob die folgenden Tagesordnungspunkte nichtöffentlich beraten werden sollen:

09.              Einzelbauvorhaben

              -09 a.   Vorhaben im Außenbereich

                                            hier:          Vorhaben im Ortsteil Kleinwessek – Gemeindliches Einvernehmen

10.              Anfragen und Mitteilungen

-Für eine nichtöffentliche Beratung der o. g. Punkte wurde der Beschluss einstimmig gefasst-

TOP 01              Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil der letzten Sitzung gefassten Beschlüsse

Der Ausschussvorsitzende liest die im nichtöffentlichen Teil der letzten Sitzung gefassten Beschlüsse vor.

TOP 02              Feststellung des Protokolls der 32. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Bauwesen

Gegen das Protokoll der o. a. Sitzung des Ausschusses für Bauwesen werden keine Einwände vorgebracht.

TOP 03              7. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 19 der Stadt Oldenburg in Holstein für das Gebiet südlich der Straße „Am Voßberg“, nördlich der L 59 – Göhler Chaussee, östlich des Verbrauchermarktes und westlich des Hügelgrabes

                                          hier:               a) Beschlussfassung über die eingegangenen Anregungen und   Hinweise

                                                               b)  Satzungsbeschlussempfehlung

Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.

Beschluss

a)  Beschlussfassung über die eingegangenen Anregungen und Hinweise                                                                                                                                  

Die Stellungnahmen und Abwägungen hierzu wurden diesem Tagesordnungspunkt als Anlage beigefügt. Der jeweilige Abwägungsvorschlag ist in der Liste jeweils neben der entsprechenden  Stellungnahme angeordnet und entsprechend zu entnehmen.

b) Satzungsbeschlussempfehlung

1.              Der Ausschuss für Umwelt und Bauwesen empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung unter Berücksichtigung der vorstehenden Einzelbeschlüsse den

                            Bebauungsplan Nr. 19, 7. Änderung, für das Gebiet nördlich der Feldstraße, südlich der Straße „Am Voßberg“, nördlich der L 59 – Göhler Chaussee, östlich des Verbrauchermarktes und westlich des Hügelgrabes

bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B), als Satzung zu beschließen.

2.              Der Ausschuss für Umwelt und Bauwesen empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die Begründung unter Berücksichtigung der vorstehenden Einzelbeschlüsse zu billigen.

              Abstimmungsergebnis:               einstimmig dafür

TOP 04              Satzung über die Veränderungssperre für den Geltungsbereich des aufzustellenden Bebauungsplanes Nr. 47 für das Gebiet der „mittleren Schuhstraße“, nord-westlich der Holsteiner Straße, süd-östlich der Straße „Hinter den Höfen“, östlich des Parkplatzes an der Hospitalstraße und süd-westlich der „Großen Schmützstraße

Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.

Beschluss:

Der Ausschuss für Umwelt und Bauwesen empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung zur Sicherung der Planung, für das Gebiet der „mittleren Schuhstraße“, nord-westlich der Holsteiner Straße, süd-östlich der Straße „Hinter den Höfen“, östlich des Parkplatzes an der Hospitalstraße und süd-westlich der „Großen Schmützstraße, eine Veränderungssperre nach den §§ 14 und 16 Baugesetzbuch als Satzung, gemäß dem der Niederschrift als Anlage beigefügten Satzungsentwurf für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 47 der Stadt Oldenburg in Holstein, zu beschließen.

              Abstimmungsergebnis:               8 Stimmen dafür

              1 Stimme dagegen

Vor der Beschlussfassung zum TOP 05 (neu)wird eine seitens der SPD-Fraktion gewünschte Sitzungsunterbrechung von 20:00 Uhr bis 20:08 Uhr durchgeführt.

TOP 05              Schienenhinterlandanbindung zur festen Fehmarn-Belt-Querung (FBQ)

(neu)                            hier:          Stellungnahme der Stadt im Raumordnungsverfahren

Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.

Beschluss

Der Ausschuss für Umwelt und Bauwesen empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung dem Kreis Ostholstein mitzuteilen, dass auch für die Stadt Oldenburg in Holstein Interesse an einer Verbesserung des Schienenpersonennahverkehrs besteht und die Stadt sich gerne dem bahntechnischen Gutachten für den „Südkreis“ anschließen würde,  um dieses auf den „Nordkreis“ zu erweitern.

Sinn ist es, zu prüfen ob der Erhalt des Schienenpersonennahverkehrs auf der Bestandstrasse möglich ist, eventuell mit einem neuen Träger.

              Abstimmungsergebnis:               8 Stimmen dafür

              1 Stimmenenthaltung

TOP 06                            Erstellung eines Parkplatzes zwischen der AOK und dem neuen Stadt-

(alt 07)                            marktzentrum

Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.

Beschluss:

Der Ausschuss für Umwelt und Bauwesen empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung ermächtigt den Bürgermeister, den Auftrag für die Erstellung der Parkplatzes zwischen AOK und Stadtmarktzentrum an den günstigsten Bieter der durchgeführten Ausschreibung zu erteilen, so dass für die weggefallenen Parkplätze an der ehemaligen Schwimmhalle schnellstmöglich Ersatz geschaffen werden kann.

Die Stadtverordnetenversammlung stimmt der Leistung und Deckung der notwendigen überplanmäßigen Ausgabe aus der zu verschiebenden Baumaßnahme „Ausbau Lübbersdorfer Weg“ noch verfügbaren Haushaltsrest aus dem Jahr 2011 zu.

Abstimmungsergebnis:               einstimmig dafür

TOP 07              Bebauungsplan Nr. 37 für den Bereich östlich der E 47, westlich des Be- (alt 08)                            reichs des jetzigen Lebensmittelhandels und des Autohauses, zwischen             

                            dem Oldenburger Graben und der B 202

                            hier:               Weiteres Vorgehen im Bebauungsplanverfahren

Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.

Beschluss:

Der Ausschuss für Umwelt und Bauwesen beschließt, dass der Bebauungsplan Nr. 37 für den Bereich östlich der E 47 und westlich des Bereiches des jetzigen Lebensmittelhandels und des Autohauses, zwischen dem Oldenburger Graben und der B 202 gemäß der Variante B der Anlage 1 dieser Niederschrift fortgeführt werden soll.

Abstimmungsergebnis:               5 Stimmen dafür

              3 Stimmen dagegen

              1 Stimmenenthaltung

TOP 08              Anfragen und Mitteilungen

(alt 09)

- keine -

Ausschussvorsitzender:              Protokollführer:              

   gez. Ruwoldt                                                      gez. Pieper

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