Der Ausschussvorsitzende, Herr Ruwoldt, eröffnet um 19:01Uhr die Sitzung, begrüßt die Erschienenen und stellt fest, dass der Ausschuss für Umwelt und Bauwesen beschlussfähig ist.

Bürgerfragestunde

In der Bürgerfragestunde gab es keine Anfragen.

Vor Eintritt in die Tagesordnung entscheidet der Ausschuss für Umwelt und Bauwesen, ob der folgenden Tagesordnungspunkte auf die Tagesordnung zur Beratung genommen werden soll:

08.              Einzelbauvorhaben

08 c.      Vorhaben im Bereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 2 der

(neu)      Stadt Oldenburg in Holstein für das Gebiet östlich der Schauenburger       

              Straße südlich der Tennisplätze, der Tennishalle sowie der Freifläche vor

              Der Sporthalle, westlich des AOK-Gebäudes an der Straße „Am Kuhtor“

              und nördlich der Göhler Straße

                         hier:    Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes

- Für die Aufnahme des Tagesordnungspunktes zur Beratung wurde der Beschluss einstimmig gefasst -

Vor Eintritt in die Tagesordnung entscheidet der Ausschuss für Umwelt und Bauwesen, ob die folgenden Tagesordnungspunkte nichtöffentlich beraten werden sollen:

08.              Einzelbauvorhaben

              08 a.              Abrundungssatzung Ortsteil Johannisdorf

                                          hier:              Befreiung von den Regelungen der Abrundungssatzung

              08 b.              Bebauungsplan Nr. 19, 6. Änderung der Stadt Oldenburg in Holstein

                                          hier:              Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes

aii 08 c.      Vorhaben im Bereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 2 der

      (neu)      Stadt Oldenburg in Holstein für das Gebiet östlich der Schauenburger Straße

                     südlich der Tennisplätze, der Tennishalle sowie der Freifläche vor der

                     Sporthalle, westlich des AOK-Gebäudes an der Straße „Am Kuhtor“ und

                     nördlich der Göhler Straße

                     hier:    Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes

09.              Anfragen und Mitteilungen

- Für eine nichtöffentliche Beratung der o. g. Punkte wurde der Beschluss einstimmig gefasst -

Tagesordnung

TOP 01              Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil der 01. Sitzung gefassten Beschlüsse

Der Ausschussvorsitzende liest die im nichtöffentlichen Teil der 01. Sitzung gefassten Beschlüsse ohne personenbezogene Daten vor.

TOP 02              Feststellung des Protokolls der 01. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Bauwesen

Gegen das Protokoll der o. a. Sitzung des Ausschusses für Bauwesen werden keine Einwände vorgebracht.
 

TOP 03              Neubau einer Brücke für Fußgänger und Radfahrer über den Burgtorgraben im Milchdamm

                            hier: Kostenbetrachtung verschiedener Konstruktionen

Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.

Beschluss:

Der Ausschuss für Umwelt und Bauwesen spricht gegen die Erneuerung der Brücke über den Burgtorgraben im Milchdamm aus. Die Brücke soll gem. der in der Sitzung vorgestellten „Variante 5“ gegen ein sogenanntes HAMKO-Rohr getauscht werden. Die begehbare Oberfläche soll gepflastert und an die Gehwegbreite angepasst werden. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Ausschreibung der Leistungen zu veranlassen und nach Submission den Auftrag an den günstigsten Bieter zu erteilen.

              Abstimmungsergebnis:               7 Stimmen dafür

                                          1 Stimme dagegen

TOP 04              Freiherr vom Stein Gymnasium

hier: Herstellung einer Brandschutzdecke in den Treppenhäusern der Aula

Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.

Beschluss:

Der Bürgermeister wird aufgrund der Eilbedürftigkeit ermächtigt, den Auftrag für die Herstellung der Brandschutzdecken in den Treppenhäusern der Aula zu erteilen und empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss sowie der Stadtverordnetenversammlung, die Mittel in erforderlicher Höhe außerplanmäßig bereit zu stellen. Die Deckung soll aus  Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer erfolgen.

              Abstimmungsergebnis:               7 Stimmen dafür

              1 Stimmenenthaltung                           

TOP 05              Anfragen des OSV

hier: Kunstrasenplatz Baumbestand, Reinigungsgerät, Zufahrt Sporthalle, Trainer-  und Spielerbänke

Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.

Beschluss:

Der Ausschuss für Umwelt und Bauwesen beschließt den Baumbestand zwischen Kunstrasenplatz und dem Parkplatz auf dem Schauenburger Platz zu erhalten.

              Abstimmungsergebnis:              7 Stimmen dafür

                            1 Stimmenenthaltung

Der Ausschuss für Umwelt und Bauwesen befürwortet die Anschaffung einer Maschine zur Säuberung des Füllgranulats und empfiehlt dem Verein diese Anschaffung bei einer maximalen Beteiligung der Stadt i. H. v. 38 % und zusätzlicher Beteiligung des Kreises auf eigene Kosten zu tätigen.

              Abstimmungsergebnis:              7 Stimmen dafür

                            1 Stimmenenthaltung

Der Ausschuss für Umwelt und Bauwesen befürwortet die Anschaffung von Trainer- und Spielerbänken und empfiehlt dem Verein diese Anschaffung auf eigene Kosten zu tätigen.

              Abstimmungsergebnis:              einstimmig dafür

Der Ausschuss für Umwelt und Bauwesen beschließt die Umgestaltung der Zufahrt zur Sporthalle und empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss die finanziellen Mittel hierfür in Höhe von ca. 6.500,- Euro für den kommenden Haushalt 2014 zu berücksichtigen und der Stadtverordnetenversammlung zur Abstimmung vorzulegen.

              Abstimmungsergebnis:              einstimmig dafür

TOP 06              Oldenburger Wall

hier: Standsicherheitsuntersuchung des Wallkörpers für die Erarbeitung eines Sicherungskonzeptes

Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.

Beschluss:

Der Ausschuss für Umwelt und Bauwesen ermächtigt den Bürgermeister die Untersuchung wie beschrieben zu beauftragen und empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss die Mittel in Höhe von 8.294,68 Euro außerplanmäßig bereit zu stellen. Als Deckung schlägt die Verwaltung Grundstücksverkäufe an der Ringstraße aus dem Konto 57100.1552100 H vor.

              Abstimmungsergebnis:               5 Stimmen dafür

                            3 Stimmenenthaltungen

TOP 07              Anfragen und Mitteilungen             
 

Herr Trubbas berichtet, dass für Fußgänger an der Ampel an der Schauenburger Straße, Übergang Kuhtorstraße zur Post, nur sehr kurze Grün-Phasen geschaltet sind.

Bürgermeister Voigt erklärt dass diese Ampel in Abhängigkeit zu der Kreuzungsampel Schauenburger Straße / Holsteiner Straße geschaltet ist.

Herr Löschky sagt, dass er dort kein Problem sieht. Es ist ja nun nicht so, dass die Autofahrer bei „grün“ einfach losfahren, obwohl sich noch Fußgänger auf der Straße befinden.

Herr Ruwoldt bestätigt die Aussagen des Bürgermeisters und erklärt weiter, dass die Ampelphasen bei der nächsten Befassung seitens des Straßenbaulastträgers thematisiert werden sollen.

Herr Dr. Andrees gibt zu bedenken, dass der Bordstein von der Meyerhoffstraße zum Fußweg zu Famila im Zuge der Bauarbeiten an der Straßenbeleuchtung sinnvollerweise gleich mit abgesenkt werden sollte.

Herr Ruwoldt spricht die bestehende Parkplatzsituation am neuen Einkaufszentrum am Schauenburger Platz an. Zwischen dem Parkplatz des Einkaufszentrums und dem neuen Parkplatz neben der AOK sollten Poller gestellt werden, damit die Parkplätze und die Straße „Am Kuhhof“ nicht weiter als Abkürzung genutzt werden.

Herr Seidel spricht die Arbeiten an der Erneuerung der Wegebeleuchtung des Weges hinter famila an. Da die dort entstehenden Kosten problematisch sein, so Seidel, würde er diese Lampen spenden. Herr Stapelmann stimmt dem zu und erklärt auch eine Leuchte spenden zu wollen.

Ausschussvorsitzender:              Ausschussvorsitzender:                                                        Protokollführer:              

     gez. Ruwoldt                                                                        gez. Pieper

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