Der Ausschussvorsitzende, Herr Ruwoldt, eröffnet um 19:01Uhr die Sitzung, begrüßt die Erschienenen und stellt fest, dass der Ausschuss für Umwelt und Bauwesen beschlussfähig ist.

Bürgerfragestunde

Herr Trubbas weist auf eine äußerst unübersichtliche Straßenkreuzung hin. Die Kreuzung Giddendorfer Weg und Heiligenhafener Chaussee sei sehr schlecht einzusehen. Er erfragt, ob es möglich wäre einen Verkehrsspiegel zu installieren.

Bürgermeister Voigt erklärt, dass Verkehrsspiegel durch die Verkehrsbehörde in der Regel nicht mehr zugelassen werden, da die Wahrscheinlichkeit von verfälschten Ansichten größer zu sein scheint, als der Nutzen.

Herr Jacobsen erklärt die gefährliche Wegesituation im Kreuzungsbereich Burgtorstraße / Schauenburger Straße. Der Verkehr aus der Burgtorstraße kommend kann bei bestem Willen nicht den von links ankommenden Verkehr erkennen. Herr Jacobsen erfragt, ob es Möglichkeiten gibt, diese Situation zu entschärfen.

Herr Ruwoldt und der Bürgermeister erklären, dass in der Vergangenheit bereits öfter der Versuch unternommen wurde die Verkehrsführung zu ändern, gerade weil diese ecke stark unübersichtlich ist. Diverse Vorschläge wurden bisher durch die Verkehrsbehörde des Kreises nach vorheriger Beteiligung der örtlichen Polizeistation abgelehnt.

In der Bürgerfragestunde gab es keine Anfragen.

Vor Eintritt in die Tagesordnung entscheidet der Ausschuss für Umwelt und Bauwesen, ob der folgende Tagesordnungspunkt auf die Tagesordnung zur Beratung genommen werden soll:

10.              Einzelbauvorhaben

10 b.      Vorhaben im Bereich der Erhaltungssatzung

           (neu)     hier:    Schauenburger Straße - Befreiung von der Erhaltungssatzung

- Für die Aufnahme des Tagesordnungspunktes zur Beratung wurde der Beschluss einstimmig gefasst -

Vor Eintritt in die Tagesordnung entscheidet der Ausschuss für Umwelt und Bauwesen, ob die folgenden Tagesordnungspunkte nichtöffentlich beraten werden sollen:

10.              Einzelbauvorhaben

              10 a.              4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 19 der Stadt Oldenburg in Holstein

                                          hier:              Befreiung von den Regelungen des Bebauungsplanes

       10 b.     Vorhaben im Bereich der Erhaltungssatzung

       (neu)     hier:    Schauenburger Straße - Befreiung von der Erhaltungssatzung

11.              Grundstücksangelegenheiten

              11 a.              Eintragung einer Baulast auf einem Grundstück der Stadt Oldenburg i. H.

12.              Anfragen und Mitteilungen

- Für eine nichtöffentliche Beratung der o. g. Punkte wurde der Beschluss einstimmig gefasst -

Tagesordnung

TOP 01              Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil der 02. Sitzung gefassten Beschlüsse

Der Ausschussvorsitzende liest die im nichtöffentlichen Teil der 02. Sitzung gefassten Beschlüsse ohne personenbezogene Daten vor.

TOP 02              Feststellung des Protokolls der 02. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Bauwesen

Gegen das Protokoll der o. a. Sitzung des Ausschusses für Bauwesen werden keine Einwände vorgebracht.
 

TOP 03              Bebauungsplan Nr. 37 der Stadt Oldenburg in Holstein für das Gebiet ös tlich der E 47, westlich des Autohauses, zwischen dem Oldenburger Graben und der B 202

hier:                a)  Beschlussfassung über die eingegangenen Anregungen und

               Hinweise

                                      b)  Satzungsbeschlussempfehlung

Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.

Beschluss:

a)  Beschlussfassung über die eingegangenen Anregungen und Hinweise                                                                                                                                  

Die Stellungnahmen und Abwägungen hierzu wurden dieser Vorlage als Anlage beigefügt. Der jeweilige Abwägungsvorschlag, bzw. Beschlussvorschlag ist jeweils unterhalb der entsprechenden Stellungnahme angeordnet. Zur Stellungnahme S 17 hat der Planer den Abwägungsvorschlag mündlich vorgetragen. Dieser wird dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Der Ausschuss für Umwelt und Bauwesen beschließt, die in der Anlage zum Tagesordnungspunkt beigefügten Einzelbeschlüsse zu den eingegangenen Anregungen und Hinweisen und empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung diesen Beschluss zu übernehmen.

b) Satzungsbeschlussempfehlung

1.              Der Ausschuss für Umwelt und Bauwesen empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung unter Berücksichtigung der vorstehenden Einzelbeschlüsse den

              Bebauungsplan Nr. 37, für das Gebiet östlich der E 47, westlich des Auto-
hauses, zwischen dem Oldenburger Graben und der B 202

bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B), als Satzung zu beschließen.

2.              Der Ausschuss für Umwelt und Bauwesen empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die Begründung unter Berücksichtigung der vorstehenden Einzelbeschlüsse zu billigen.

Abstimmungsergebnis:               7 Stimmen dafür

              2 Stimmen dagegen

TOP 04              Beleuchtungsmaßnahmen im Stadtpark

Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.

Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde kein Beschluss gefasst.

TOP 05              Rückschnitt der Roteichen im Sanddornweg

Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.

Beschluss:

Der Ausschuss für Umwelt und Bauwesen beschließt, dass die Roteichen im Sanddornweg erhalten bleiben sollen. Die Wegeschäden sollen möglichst mit einer lang haltenden Lösung behoben werden.

              Abstimmungsergebnis:              7 Stimmen dafür

                                          1 Stimme dagegen

                                          1 Stimmenenthaltung

TOP 06              8. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 19 der Stadt Oldenburg in Holstein für das Gebiet östlich der Straße am Ratsland, nördlich der Straße Am Voßberg und östlich eines großflächigen Lebensmittelmarktes.

              hier:               Aufstellungsbeschluss

Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.

Beschluss:

a)

1.

Der Ausschuss für Umwelt und Bauwesen fasst den Aufstellungsbeschluss des folgenden Bebauungsplans der Stadt Oldenburg in Holstein:

-                      Bebauungsplan Nr. 19              für das Gebiet östlich der Straße Am Ratsland,                                                        8. Änderung                                          nördlich Straße Am Voßberg und östlich eines                                                                                                         großflächigen Lebensmittelmarktes.
 

Es wird insbesondere folgendes Planungsziel verfolgt: Die Anhebung der möglichen Verkaufsflächen um 200 m² auf maximal 1.200 m².

2.

Der Bürgermeister wird beauftragt, den Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB ortsüblich bekanntzumachen.

3.

Von der frühzeitigen Unterrichtung und der Erörterung wird nach § 13 a Abs. 1 Nr. 1 BauGB abgesehen.

              Abstimmungsergebnis:                             1 Stimme dafür

                            8 Stimmen dagegen

b)

Der Ausschuss für Umwelt und Bauwesen beschließt, dass bei einer Ansiedlung eines Discounters mit mindestens 1.200 m² Verkaufsfläche in der Innenstadt die Verkaufsfläche für dieses Vorhabens auf 1.200 m² anzuheben und hierfür den Bebauungsplan entsprechend zu ändern.                                         

              Abstimmungsergebnis:                             6 Stimme dafür

                            2 Stimmen dagegen

- Herr K. Zorndt verlässt um 20:38 den Sitzungssaal. -

- Herr K. Zorndt kehrt um 20:41 in den Sitzungssaal zurück.-

TOP 07              Haushaltsplanung 2014

hier:               Beratungen der Haushaltsanmeldungen für den investiven

                       Bereich - Hochbau             
 

Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.

Beschluss:
 

Der Ausschuss für Umwelt und Bauwesen empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss und der Stadtverordnetenversammlung, die nachfolgend aufgeführten Baumaßnahmen in den Finanzplan für das Jahr 2014 aufzunehmen und die erforderlichen Mittel bereitzustellen.

Ausgabenseite:

Für Erweiterung der Atemschutzwerkstatt / mit Container              46.000,- €

              Abstimmungsergebnis:                            8 Stimmen dagegen

                                                                      1 Stimmenenthaltung

Für Erneuerung der Ausstattung des Biologieraums mit Umbau              33.500,- €

              Abstimmungsergebnis:                            7 Stimmen dafür

                                                                      2 Stimmenenthaltungen

Für den Umbau eines Raumes für das Projekt FISCH              14.000,- €

              Erfordernis soll zunächst in einem Bedarfskonzept ermittelt werden

              und wird dann ggf. aus den Ansätzen des Ergebnisplanes bezahlt.

Für den Ausbau des Wallmuseums gem. Beschluss der StVV              105.200,- €

              Keine Abstimmung da bereits Verpflichtungserklärungen ergangen.

Für die Erweiterung des Jugendzentrums              88.000,- €

              Erfordernis soll zunächst in einem Bedarfskonzept ermittelt werden.

Für die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED / 2.BA              557.000,- €

              Abstimmungsergebnis:                            einstimmig dafür

Ergebnisplan 2014

baulicher Unterhalt für die Schulen – Ergebnisplan                                                    350.000,- €

              Abstimmungsergebnis:                            einstimmig dafür

- Herr K. Zorndt und Frau Poppe verlassen um 21:23 Uhr den Sitzungssaal. -

- Herr K. Zorndt kehrt um 21:27 Uhr in den Sitzungssaal zurück. -

TOP 08              Haushaltsplanung 2014

              hier:                Beratung der  Haushaltsanmeldungen für den investiven Bereich

                            Tief- und Straßenbau sowie der Straßenbeleuchtung

Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.
 

Beschluss:
 

Haushaltsansätze 2014

Der Ausschuss für Umwelt und Bauwesen empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss und der Stadtverordnetenversammlung, die nachfolgend aufgeführten Baumaßnahmen in den Finanzplan für das Jahr 2014 aufzunehmen und die erforderlichen Mittel bereit zustellen:

Austausch des Pflasterbelages in der Kuhtorstraße                                                        145.000,00 €

              Abstimmungsergebnis:                            einstimmig dagegen

Neubau eines Gehweges an der Straße Langer Segen                                            20.500,00 €

  Abstimmungsergebnis:                            einstimmig dagegen

Ausbau der Straße Langer Segen – 2. BA                                                                        25.000,00 €

  Abstimmungsergebnis:                            7 Stimmen dafür

                                                                      1 Stimmenenthaltung

-Bei dieser Abstimmung fehlte das Mitglied K. Zorndt.-

Baukostenzuschüsse für die Sanierung der Straßenentwässerung

-          Wagriaweg                                                                                                                                  9.000,00 €

-          Sudetenstraße                                                                                                                  31.000,00 €

-          Rossittenstraße                                                                                                                    34.500,00 €

-          Ostlandstraße (Teilbereich)                                                                                                  37.000,00 €

-          Dresdener Straße                                                                                                                    62.000,00 €

Abstimmungsergebnis:                            8 Stimmen dafür

                                                                                                                1 Stimme dagegen

Erneuerung des Auslaufbauwerkes an der Adolf-Friedrich-Straße

in den Burgtorgraben                                                                                                                        4.700,00 €

Abstimmungsergebnis:                            einstimmig dafür

Ausbau der Gehwege und Fahrbahnen

-          Wagriaweg                                                                                                                                56.000,00 €

-          Sudetenstraße                                                                                                                126.500,00 €

-          Rossittenstraße                                                                                                                135.000,00 €

-          Ostlandstraße (Teilbereich)                                                                                                  101.000,00 €

              Abstimmungsergebnis:                            einstimmig dagegen

Die vorstehenden Maßnahmen (Ausbau der Gehwege und Fahrbahnen) sollen mit einer Verpflichtungserklärung für 2015 versehen werden.

Neubau einer Straßenbeleuchtung an der Straße Langer Segen

(Lückenschluss zwischen Prof.-Struve-Weg und Am Mittelsoll                                36.500,00 €

Abstimmungsergebnis:                            einstimmig dagegen

Neubau von Fußwegbeleuchtungen Freizeitpark, parallel zur

Adolf-Friedrich-Straße bis zum Sportplatz                                                                           32.700,00 €

Abstimmungsergebnis:                            einstimmig dagegen

                                          Diese Maßnahme soll aus Resten des Jahres 2013 bezahlt werden.

              Erneuerung von Erdkabeln für die Straßenbeleuchtung                                             20.000,00 €

Abstimmungsergebnis:                            einstimmig dafür

Ergebnisplan 2014 - KDO

baulicher Unterhalt für die Straßen – Ergebnisplan KDO                                              200.000,- €

              Abstimmungsergebnis:                            einstimmig dafür

TOP 09              Anfragen und Mitteilungen

Frau Drews erfragt, ob etwas wahres an dem Gerücht sei, dass die Decke des neuen Edekas nicht so sehr stabil ausgeführt wurde und aus diesem Grund noch keine Nutzung im Obergeschoss vorhanden ist.

Bürgermeister Voigt dementiert und erklärt, dass nach Auskunft des planenden Architekten ein ganz normales Tragwerk verwendet wurde. Dieses Gerücht scheint sich nicht zu bewahrheiten, so der Bürgermeister.

Ausschussvorsitzender:              Ausschussvorsitzender:                                                        Protokollführer:              

     gez. Ruwoldt                                                                        gez. Pieper

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