Die Ausschussvorsitzende teilt mit, dass sie in Abstimmung mit den anderen Fraktionen zu einer weiteren Sitzung des Hauptausschusses am 15.12.2015 einladen werde. Ein Thema werde die Bestellung eines Wirtschaftsprüfers zur Prüfung des Jahresabschlusses 2015 der Kommunalen Dienste Oldenburg in Holstein sein.

Oberamtsrat Naß erklärt, dass die im Finanzplan 2016 eingestellten Kosten in Höhe von 61.600,00 € für die Beteiligung an den Planungskosten für die Breitbandverkabelung möglicherweise geringer ausfallen könnten.

Stadtverordneter Becker berichtet über ein Informationsgespräch zwischen der CDU-Fraktion und den Schulleitungen der Grundschule am Wasserquell bzw. der Wagrienschule über eine mögliche Konzentration der DaZ- (Deutsch als Zweitsprache) Klassen an der Wagrienschule, die zum Fortfall der DaZ-Klasse an der Grundschule am Wasserquellschule führen würde. Die frei werdende Hausmeisterwohnung könnte dann von der offenen Ganztagsschule genutzt werden.

Stadtverordnete Schlichter-Schenck ergänzt für die SPD-Fraktion, dass sich die Raumproblematik für ihre Fraktion als Raumbewirtschaftungsproblem darstellt, welches durch die Schulleitung dadurch gelöst werden könnte, wenn die Hausmeisterwohnung bereits jetzt nachmittags für die OGS genutzt werden könnte.

Bürgermeister Voigt ergänzt, dass sich nach zunächst positiver Beurteilung durch die Schulleitungen nach Einholung schriftlicher Stellungsnahmen doch noch Beratungsbedarf ergeben hätte. Zur Klärung dieser Fragen werde es im Januar ein Gespräch geben, an dem der Schulrat, die Schulleitungen und er teilnehmen würden.

Stadtverordneter Seidel fragt, ob an der Grundschule am Wasserquell oder der Wagrienschule „Willkommensklassen“ eingerichtet würden.

Bürgermeister Voigt erwidert, dass die DaZ-Klassen als „Willkommensklassen“ zu verstehen seien.

Stadtverordneter Seidel fragt, ob sich Flüchtlinge mit gemeinnütziger Arbeit in die Betreuung dieses Personenkreises einbringen könnten.

Amtsrat Saba erklärt, dass sich die Stadt Oldenburg in Holstein als Bufdi- (Bundesfreiwilligendienst) Standort beworben habe, die unter anderem mit einem Flüchtling besetzt werden könnte.

Bürgermeister Voigt trägt vor, dass die VBD (Beratungsgesellschaft für Behörden mbH) ihre Untersuchungen über die örtliche Schulstandorte abschließen werden. Er schlägt eine Informationsveranstaltung am 20.01.2016 vor, in der das Ergebnis der Untersuchungen allen Stadtverordneten und den bürgerlichen Mitglieder der Ausschüsse vorgestellt würde.

Stadtverordneter Junkersdorf teilt mit, dass er von Mitarbeitern des DRK erfahren habe, dass für die Flüchtlinge dringend Herrenschuhe und Koffer und Taschen als Spenden benötigt würden.

Die Ausschussvorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 21.00 Uhr.

Die Ausschussvorsitzende eröffnet die nicht öffentliche Sitzung um 21.18 Uhr.