Auszug - Urteil OVG über Schulkostenbeiträge
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Das OVG Schleswig hat ein Urteil zu den Schulkostenbeiträgen für Förderzentren in Kreisträgerschaft gesprochen. Danach wird ein Anspruch der Kreise gegen die Gemeinden auf Zahlung von Schulkostenbeiträgen verneint. Die von der Stadt Oldenburg gebildeten Rückstellungen können haushaltsverbessernd aufgelöst werden.