Auszug - Entscheidung über Ausbaubeiträge Langer Segen
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Herr Andrees erkundigt sich ob es neue Erkenntnisse bezüglich der Ausbaubeiträge zum Langen Segen gibt. Herr Bürgermeister Voigt erläutert den Sachverhalt. Er gibt die Auskunft, dass neue Beitragsbescheide an die Betroffenen gehen würden. Die Stadt hat die Klage vor dem VG verloren. Die Bildung eines Abrechnungsgebiets und die Qualifizierung als Anliegerstraße war nicht haltbar.
Frau Knees schließt um 20.03 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung und verabschiedet die Gäste.
Um 20.15 Uhr eröffnet die Bürgervorsteherin den Nichtöffentlichen Teil.