Herr Ruwoldt leitet den Tagesordnungspunkt ein, Herr Voigt erläutert den Sachstand.

Frau Drews-Jacobsen möchte im Anschluss wissen, ob in der Städtebauförderung z.B. auch die Planung oder die Straßenmöblierung enthalten sind. Des Weiteren möchte sie gerne den Zeitplan für die Maßnahmen wissen.

Herr Gabriel teilt mit, dass die Voruntersuchung dieses Jahr abgeschlossen werde und dazu noch eine Bearbeitungszeit von ca. 8 Wochen beim Innenministerium dazukäme. Ein vorzeitiger Beginn einzelner Maßnahmen schade der Förderung, einzelne identifizierte und vom Innenministerium genehmigte Maßnahmen, könnten jedoch vorab in Angriff genommen werden, ohne die Förderung zu verlieren. Er rät jedoch dazu, das Gesamtkonzept abzuwarten. Das Ergebnis der Untersuchung sei ein Bericht, über den im Bauausschuss abgestimmt werden kann, daran könnte sich z.B. ein Wettbewerb über die Gestaltung der Innenstadt anschließen. Herr Gabriel schätzt die Dauer hierfür auf ca. 7 Monate, eine Fertigstellung könne in 1,5 bis 2 Jahren erfolgt sein.

Herr Voigt teilt mit, dass er zu diesem Zeitpunkt nicht sagen könne, ob der Ausbau der Kuhtorstraße gefördert werde, es aber möglich sei. Er rät daher ebenfalls dazu, die Maßnahme aufzuschieben, dringende Maßnahmen für die Wahrung der Sicherheit würden jedoch unabhängig hiervon durchgeführt werden.

Herr Junkersdorf möchte die Richtlinien für die Städtebauförderung erläutert haben, was jedoch nach Aussage von Herrn Gabriel nicht in der kurzen Zeit des Ausschusses machbar sei, da dieses zu Umfangreich sei. Er bietet Herrn Junkersdorf jedoch an, die Unterlagen im Bauamt einzusehen.

Herr Dr. Andrees regt an, einen kompletten Zeitplan aller baulichen Maßnahmen der Stadt zu erstellen, um eine Transparenz für die Öffentlichkeit herzustellen.

Herr Junkersdorf regt an, eine Pressemitteilung herauszugeben. Herr Voigt teilt mit, dass er als Alternative über eine Pressekonferenz nachdenken werde.

Beschluss:

Der Ausschuss folgt dem Vorschlag der Verwaltung, die Maßnahmen zurückzustellen und den Ausbau der Kuhtorstraße im Zuge der Städtebauförderung umzusetzen.