Anträge für den öffentlichen Teil:

Die Verwaltung beantragt, die Tagesordnung zu erweitern und den nachfolgenden Punkt in öffentlicher Sitzung zu beraten:   

- Städtepartnerschaft mit Blain, hier: Namensgebung zu Ehren der Partnerstadt

soll auf den Tagesordnungspunkt 15 gesetzt werden.

Der Bürgermeister beantragt die folgenden Tagesordnungspunkte des öffentlichen Teils vorzuverlegen:

- Sondervermögen Kameradschaftskasse der Freiwilligen Feuerwehr Oldenburg

   in Holstein; hier: 1. Einnahmen und Ausgaben für das Haushaltsjahr 2017

                             2. Einnahmen und Ausgabenplan für das Haushaltsjahr 2018

soll auf den Tagesordnungspunkt 7 gesetzt werden.

- Bestätigung der Wahl des Gemeindewehrführers und des stellvertretenden Ge-

  meindewehrführers der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Oldenburg in Holstein

soll auf den Tagesordnungspunkt 8 gesetzt werden.

Anträge für den nichtöffentlichen Teil:

Die Verwaltung beantragt, die Tagesordnung zu erweitern und den nachfolgenden Punkt in nichtöffentlicher Sitzung zu beraten:               

-Beschaffung einer neuen Drehleiter für die Freiwillige Feuerwehr der  Stadt Oldenburg in     Holstein- Erteilung der Befugnis an den Bürgermeister zur Beauftragung dieser Beschaffung

soll auf den Tagesordnungspunkt 19 gesetzt werden.

Die Verwaltung beantragt nachfolgende Punkte in nichtöffentlicher Sitzung zu beraten: 

 - 17 Vertraulicher Bericht des Bürgermeisters über wichtige aktuelle Angelegenheiten

 - 18 Bericht der Verwaltung, hier: Beantwortung von Anfragen im nichtöffentlichen Teil

 - 19 Beschaffung einer neuen Drehleiter für die Freiwillige Feuerwehr der  Stadt Olden-

        burg in Holstein- Erteilung der Befugnis an den Bürgermeister zur Beauftragung

       dieser Beschaffung

-20 Nichtöffentliche Anfragen und Mitteilungen

gemäß § 35 GO in nichtöffentlicher Sitzung zu beraten.

Weitere Anträge zur Tagesordnung liegen nicht vor.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Tagesordnung wie oben angegeben zu ändern. Die Tagesordnung lautet nunmehr wie auf Seite 3 und 4 abgedruckt.