Vor Beratung des Tagesordnungspunktes erläutert Herr Voigt die Möglichkeit der Befangenheit von Herrn Junkersdorf und Herrn Seidel als unmittelbar betroffene Grundstücksanlieger. Herr Junkersdorf sieht keine Befangenheiten, Herr Seidel sieht sich selbst als befangen an.

Zur Klärung wird jedoch allgemein eine Abstimmung befürwortet und durchgeführt:

Abstimmungsergebnis:

Herr Junkersdorf:  2 Stimmen dafür

    5 Stimmen dagegen

                1 Stimmenthaltung

Herr Seidel:   5 Stimmen dafür

    0 Stimmen dagegen

    3 Stimmenthaltungen

Herr Seidel verlässt anschließend zu diesem TOP den Raum.

Herr Junkersdorf stellt den Antrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90 / Die Grünen vor. Er erläutert die Vorteile des neuen Standortes gegenüber dem bisher favorisierten am Milchdamm.

Herr Wroblewski ergänzt die Angaben.

Herr Dr. Andrees merkt an, dass der bisherige Standort in geringerer Entfernung zur Innenstadt liegt und gibt den längeren, nachts unbeleuchteten, Fußweg entlang der Landstraße zu bedenken.

Herr Voigt teilt anschließend mit, dass zu beiden Standorten die Anbindung an den ÖPNV vorgesehen sei. Er erläutert die geringere Entfernung des bisherigen Standortes zu den Wohngebieten und der Innenstadt anhand von Flurkarten, die um die beiden möglichen Haltepunkte mittels konzentrischer Kreise in 500 m - Abständen die jeweiligen Entfernungen verdeutlichen.

Anschließend werden die verschiedenen Vor- und Nachteile der beiden Standorte diskutiert.

Beschluss:

Der Ausschuss für Umwelt und Bauwesen empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung:

1. An der Forderung nach einem Fernverkehrshalt (EC, ICE etc.) sowie Anbindung an den Schienenpersonennahverkehr wird festgehalten.

2. Den bislang im Oldenburger Bruch im Zuge der Schienenanbindung Feste Fehmarnbeltquerung geplanten Bahnhaltepunkt an die Landesstraße L 59 zu planen.

Die Verwaltung wird beauftragt, die geänderte Beschlusslage der Deutschen Bahn mitzuteilen und im weiteren Verlauf des Planfeststellungsverfahrens die Forderung nach Planänderung einzubringen.

Die bisherigen Beschlüsse zur Positionierung eines Bahnhaltepunktes im Oldenburger Bruch und die Erschließung über den Weg Milchdamm werden aufgehoben.