Auszug - Bericht des Bürgermeisters über wichtige aktuelle Angelegenheiten
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Wortprotokoll |
Bürgermeister Voigt berichtet zu folgenden Punkten:
Flächennutzungsplan
Herr Voigt teilt mit, dass der Flächennutzungsplan ohne Einschränkungen vom Innenministerium genehmigt wurde. Die öffentliche Bekanntmachung ist erfolgt, somit ist er rechtskräftig.
Planungen der Ostküstenleitung
Der Bürgermeister verweist auf die ausführlichen Berichte in der Presse, dass sich der Bau der Stromtrasse verzögert. Grund hierfür sei, dass die Tennet weitere Möglichkeiten einer Erdverkabelung für den Bereich Segeberg prüfe. Auch der Kreis fordere das Erdkabel für die geplante 380-kV-Trasse für Ostholstein.
Parkplatz am Bildungs- und Kulturzentrum und Schützenhof
Der Ausbau des Parkplatzes in der Göhler Straße ist abgeschlossen. Der neu gestaltete Parkplatz wurde eingeweiht und ist seit dem 20. Juni wieder nutzbar.
Senkung der Kreisumlage
Die Kreisumlage soll um 1,5 bis 2 Prozentpunkte gesenkt werden. Die Gemeinden im Kreis sollen mit der Schaffung eines Strukturfonds zusätzlich finanziell unterstützt werden. Der Strukturfonds soll unbürokratisch, sowie nicht an weitere Förderprogramme geknüpft sein.
Die Stadt Oldenburg in Holstein gehöre aber, aufgrund der zu Zeit bestehenden Finanzsituation, nicht zu dem Empfängerkreis.
Gemeindewahlausschuss für die Bürgermeisterwahl 2019
Am 19.06.2019 fand der Gemeindewahlausschuss statt. Der Ausschuss hat die Wahl von Herrn Jörg Saba als neuen Bürgermeister ab 2020 bestätigt.