#

Stadtvertreter Lohr begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung um 19.00 Uhr mit der Feststellung, dass die Ein­ladung form- und fristgerecht ergangen und der Aus­schuss be­schlussfähig ist. Widerspruch wird nicht erhoben.

Der Ausschussvorsitzende teilt mit, dass die Verwaltung für die Beratungen zum Haushalt 2012 anregt, die übersandte Ergänzungsvorlage, die Haushaltskonsolidierung betreffend, in die heutige Tagesordnung aufzunehmen. Der Ausschuss spricht sich einstimmig dafür aus, diesen Punkt als Punkt 6 f in die heutige Tagesordnung aufzunehmen.

Der Ausschussvorsitzende gibt den erschienenen Einwohnern vor Eintritt in die Beratungen die Gelegenheit, Fragen an den Ausschuss zu richten. Das Wort wird nicht gewünscht.

Zu TOP 1.): Niederschrift über die 29. Sitzung am 08.11.2011

Einwendungen gegen das Protokoll der 29. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08.11.2011 werden nicht erhoben.

Zu TOP 2.): Öffentlicher Bericht des Bürgermeisters über wichtige aktuelle Angelegenheiten

Bürgermeister Voigt teilt mit, dass er sich wegen der Bestellung eines Behindertenbeauftragten mit den relevanten Vereinen und Verbänden getroffen und Gespräche über die Notwendigkeit der Bestellung geführt habe. Diese hätten eine solche übereinstimmend bejaht. Die Angelegenheit soll nun im Ausschuss für gesellschaftliche Angelegenheiten beraten werden.

Herr Voigt weist darauf hin, dass zu einem Treffen mit Kindern und Jugendlichen am 21.01.2012 in die Mensa der Wagrienschule eingeladen wurde, um deren Wünsche im Hinblick auf die städtische Jugendarbeit in Erfahrung zu bringen.

Dann berichtet der Bürgermeister über ein Treffen mit dem Amtsvorsteher des Amtes Oldenburg-Land, Herrn Klinckhamer, dem Landrat des Kreise Ostholstein, Herrn Sager, und ihm stattgefunden habe, in dem über eine mögliche Übernahme der Kraftfahrzeugzulassungsstelle gesprochen wurde. Hierzu werde der Kreis noch Zahlen liefern, die für eine Meinungsbildung notwendig seien.

Zu TOP 3.): Erstellung eines Sitzungskalenders für das 1. Halbjahr 2012

Der Ausschussvorsitzende gibt die mit dem Bürgervorsteher und den einzelnen Ausschussvorsitzenden abgestimmten Termine der Stadtverordnetenversammlung bzw. der Fachausschüsse bekannt. Stadtvertreter Schröder fragt, ob es möglich sei, die für den 13.06.2012 terminierte Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Bauen um einen Tag auf den 12.06.2012 vorzuverlegen, da ansonsten schon am darauf folgenden Tag, dem 14.06.2012, die Stadtverordnetenversammlung tagen solle. Herr Gabriel wird gebeten, sich mit dem Ausschussvorsitzenden, Herrn Ruwoldt, ins Benehmen zu setzen.

Die für den 29.03.2012  vorgesehene Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wird auf den 20.03.2012 vorverlegt.

Zu TOP 4.): Wahl eines Mitgliedes in den Aufsichtsrat der KulTour Oldenburg in Holstein GmbH

Nach kurzer Aussprache ergeht folgender

Beschluss:              Der Haupt- und Finanzausschuss wählt den Stadtverordneten Dr. Andrees als Mitglied in den Aufsichtsrat der KulTour Oldenburg in Holstein GmbH.

(Abstimmungsergebnis: 8 Stimmen dafür,

                            1 Stimme dagegen)

Zu TOP 5.): Bekanntgabe bzw. Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen oder Auszahlungen bzw. Budgetüberschreitungen im Haushaltsjahr 2011;

hier: Übersicht über die bisher geleisteten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt Kenntnis.

Zu TOP 6.): Haushaltsberatungen für den Haushalt 2012

Haushaltsberatungen für den Haushalt 2012

a)     Ergebnisplan 2012

b)     Finanzplan 2012

c)      Stellenplan 2012

d)     Wirtschaftsplan 2012 der Kommunalen Dienste Oldenburg in Holstein

e)      Wirtschaftsplan 2012 der Wallmuseum Oldenburg in Holstein gemeinnützige

              Betreibergesellschaft mbH

f)           Haushaltskonsolidierungskonzept

a)      Ergebnisplan

Auf Antrag des Stadtverordneten Markmann ergeht folgender

Beschluss: Der Zuschuss an die Träger der Kindertagesstätten für die U 3-Betreuung wird von 200.000,00 € um 100.000,00 € auf 100.000,00 € gekürzt. Die Kürzung soll durch eine Erhöhung der Elternbeiträge kompensiert werden.

(Abstimmungsergebnis: 3 Stimmen dafür,

   5 Stimmen dagegen,

   1 Stimmenthaltung)

Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, mit Wirkung vom 1. Januar 2012 die Hebesätze für die Grundsteuer A auf 350 v. H und für die Grundsteuer B auf 370 v. H. anzuheben, um damit die Möglichkeit für die Gewährung einer Fehlbetragszuweisung durch das Land und einer Abmilderung der durch den Fehlbetrag entstehenden zukünftigen Haushaltsbelastungen zu erreichen.

(Abstimmungsergebnis: 5  Stimmen dafür,

                                          3  Stimmen dagegen,

                                     1  Stimmenthaltung)

Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, den Ergebnisplan 2012 in der von der Verwaltung vorgelegten Fassung zu beschließen.

(Abstimmungsergebnis: 6 Stimmen dafür,

                                     1 Stimme dagegen,

              2 Stimmenthaltungen)

b)     Finanzplan

Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, den Finanzplan 2012 in der vorliegenden Fassung zu beschließen.

(Abstimmungsergebnis: 6 Stimmen dafür,                                 

              3 Stimmenthaltungen)

c)      Stellenplan

Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung den Stellenplan 2012 in der von der Verwaltung vorgelegten Fassung  zu beschließen.

(Abstimmungsergebnis: 5 Stimmen dafür,                                                                                            

4 Stimmenthaltungen)

d)     Wirtschaftsplan 2012 der Kommunalen Dienste Oldenburg in Holstein

Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss als Werkausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, den Wirtschaftsplan 2012 der Kommunalen Dienste Oldenburg in Holstein in der von der Werkleitung vorgelegten Fassung zu beschließen.

(Abstimmungsergebnis: 8 Stimmen dafür,                                                                                                          1  Stimmenthaltung)

e)      Wirtschaftsplan 2012 der Wallmuseum Oldenburg in Holstein gemeinnützige

              Betreibergesellschaft mbH

Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung den Wirtschaftsplan 2012 der Wallmuseum Oldenburg in Holstein gemeinnützige Betreibergesellschaft mbH, bestehend aus Erfolgsplan, Finanzplan und Stellenübersicht, zustimmend zur Kenntnis zu nehmen.

(Abstimmungsergebnis: 7 Stimmen dafür,

                                          1 Stimme dagegen,

                                  1 Stimmenthaltung)

Der Beschluss zu TOP 6 f (Haushaltskonsolidierungskonzept) wird nach der Beschlussfassung zu TOP 7 Erlass einer 3. Nachtragssatzung zur Satzung der Stadt Oldenburg in Holstein über die Erhebung von Beiträgen für die Herstellung, den Ausbau, die Erneuerung und den Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen (Straßenbaubeitragssatzung) gefasst.

f)      Haushaltskonsolidierungskonzept

Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, folgende noch nicht durchgeführte Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung zu beschließen:

              Die Verwaltung wird beauftragt, die Möglichkeiten einer Zusammenlegung der Verwaltungen der Stadt Oldenburg in Holstein und des Amtes Oldenburg-Land zu prüfen.

(Abstimmungsergebnis: 8 Stimmen dafür,

              1 Stimmenthaltung)

Die Spielgerätesteuer wird ab dem 01.01.2012 von 8,5 % um 1 % auf 9,5 % des Bruttoumsatzes erhöht.

(Abstimmungsergebnis: 8 Stimmen dafür,

              1 Stimmenthaltung)

              Die Eckgrundstücksvergünstigung bei der Straßenreinigung wird im Zuge der erforderlich werdenden Neukalkulation der Straßenreinigungsgebühren gestrichen.

              (Abstimmungsergebnis: 9 Stimmen dafür)

Die Verwaltung wird gebeten unter Punkt 3 eine Zusammenstellung der Zuschüsse und Zuweisungen nachrichtlich um die Zinsbeträge, die für die Darlehensgewährung an die Sportschützen, den TC Grün-Weiß und dem OKV von der Stadt getragen werden, zu ergänzen.

(Abstimmungsergebnis: 9 Stimmen dafür)

Zu TOP 7.): Erlass einer 3. Nachtragssatzung zur Satzung der Stadt Oldenburg in Holstein über die Erhebung von Beiträgen für die Herstellung, den Ausbau, die Erneuerung und den Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen (Straßenbaubeitragssatzung)

Nach kurzer Beratung ergeht folgender

Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, eine 3. Nachtragssatzung zur Satzung der Stadt Oldenburg in Holstein über die Erhebung von Beiträgen für die Herstellung, den Ausbau, die Erneuerung und den Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen (Straßenbaubeitragssatzung) zu beschließen, durch die die Eckgrundstücksvergünstigung wieder eingeführt wird.

(Abstimmungsergebnis: 7 Stimmen dafür

                 2 Stimmenthaltungen)

Auf Bitten des Bürgermeisters wird der Punkt 8 - Vergabe von Beratungsleistungen für die Neuausschreibung und Vergabe eines neuen Konzessionsvertrages für die Stromversorgung in der Stadt Oldenburg in Holstein) einstimmig von der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung abgesetzt und zur Beratung in den nicht-öffentlichen Teil der Sitzung als Punkt 13 verwiesen. Die Nummerierung der Tagesordnung ändert sich entsprechend.

Zu TOP 8.): Verwendung des Stadtwappens durch Dritte;

hier:  Antrag der Marinekameradschaft Oldenburg in Holstein

Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung einstimmig, die Be­nut­zung des Stadtwappens durch die Marinekameradschaft Oldenburg/H. von 1922 gemäß § 1 (5) der Hauptsatzung zu genehmigen.

(Abstimmungsergebnis: 9 Stimmen dafür)

Zu TOP 9.): Gründung einer Lokalen Tourismusorganisation Ostseehalbinsel Wagrien

Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung einstimmig folgende Beschlussfassung:

Der Gesellschaftsvertrag und die beigefügte Kooperationsvereinbarung werden in der vorgelegten Form gebilligt. Der Geschäftsführer der KulTour Oldenburg in Holstein GmbH erhält das städtische Einvernehmen zur Gründung einer gemeinsamen GmbH mit der Stadt Heiligenhafen und den Gemeinden Großenbrode, Gremersdorf, Neukirchen, Heringsdorf und Wangels. Dies gilt auch für die Mitglieder der Gesellschafterversammlung der KulTour Oldenburg in Holstein GmbH, die in ihrem Gremium die entsprechenden Beschlüsse zu fassen haben. Die noch bestehenden Verträge des „Holsteiner Ostseelandes“ sollen aufgelöst werden.

(Abstimmungsergebnis: 9 Stimmen dafür)

Zu TOP 10.):              Öffentliche Anfragen und Mitteilungen

Es liegen weder Anfragen noch Mitteilungen vor.

Der Ausschussvor­sitzende schließt die öffentliche Sitzung um 21.30 Uhr.

Die Beratung und Beschlussfassung in den nicht öffentlichen Teilen ergibt sich entsprechend § 43 Abs. 4 der Geschäftsordnung aus Anlage 1 zu dieser Niederschrift.

Der Vorsitzende bedankt sich bei allen Anwesenden für die Mitarbeit und schließt die 30. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses in der Wahlzeit 2008 - 2013 um 23.03 Uhr.

              gez. Lohr                                                                             gez. Rodermund

          (Vorsitzender)                                                                      (Protokollführer)