Stadtvertreter Lohr begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung um 19.00 Uhr mit der Feststellung, dass die Ein­ladung form- und fristgerecht ergangen und der Aus­schuss be­schlussfähig ist. Widerspruch wird nicht erhoben.

Der Ausschussvorsitzende erklärt, dass der Bürgermeister anregt, die Punkte 4 bis 6 der heutigen Tagesordnung gem. § 35 der Gemeindeordnung (GO) in nichtöffentlicher Sitzung zu beraten und zu entscheiden, da Gründe für den Ausschluss der Öffentlichkeit im Sinne von § 35 Abs. 1 Satz 2 der GO vorliegen.

Beschluss: Die Punkte 4 bis 6 der heutigen Tagesordnung werden in nichtöffentlicher Sitzung beraten und entschieden.

              (Abstimmungsergebnis: 8 Stimmen dafür)

Zu TOP 1.):    Niederschrift über die 32. Sitzung am 31. Mai 2012

Einwendungen gegen das Protokoll der 32. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 31. Mai 2012 werden nicht erhoben.

Zu TOP 2.): Öffentlicher Bericht des Bürgermeisters über wichtige aktuelle Angelegenheiten

a)      die Umsetzung der Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung und des Haupt- und Finanzausschusses

Bürgermeister Voigt erklärt, dass er über den vorliegenden schriftlichen Bericht hinaus nichts zu berichten habe. Stadtvertreter Löschky weist darauf hin, dass sich auf Seite 3 des Berichts zur Beschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges ein Datumsfehler eingeschlichen habe. Die Stadtverordnetenversammlung soll die Auftragsermächtigung für den Bürgermeister  nicht am 24. sondern am 26. September 2012 beschließen.

Bezogen auf den Punkt „Ausbau des Betreuungsangebotes für unter 3-jährige Kinder“ fragt Herr Löschky, ob seitens der Stadt noch Maßnahmen zur Umsetzung dieses Rechtsanpruches getroffen werden müssen. Bürgermeister Voigt erklärt, dass derzeit noch freie Plätze zur Verfügung stehen und aufgrund der hohen Folgekosten und des nicht genau definierbaren des Bedarfs des Ausbaus auch in Betracht der Haushaltslage vorsichtig angegangen werden muss.

Herr Voigt berichtet, dass er von Seiten der Gilde auf die Einräumung weitgehender Rechte an der Nutzung des Festplatzes durch die Stadt angesprochen wurde. Seine Aussage, nach der er sich das vorstellen könne, wenn im Gegenzug durch die Gilde auch entsprechende Pflichten übernommen werden, sei auf wenig Gegenliebe gestoßen.

Stadtvertreter Markmann fragt, ob es richtig sei, dass seit Verfassung des Berichtes zur Bestellung eines oder einer Behindertenbeauftragten keine geeignete Person zur Verfügung gestellt habe.

Herr Voigt erklärt mit Bezug auf einen entsprechenden Presseartikel, dass sich nach dessen Veröffentlichung viele Interessierte gemeldet hätten, die auch nach dem Hinweis, dass für diese ehrenamtliche Tätigkeit keine Bezahlung im eigentlichen Sinn, sondern lediglich eine Aufwandentschädigung gewährt werden könne, an der Übernahme eines solchen Amtes interessiert wären.

Herr Markmann fragt bezogen auf die Brandschutzmaßnahmen im Dachgeschoss des Rathauses, ob es möglich sei die Stadtkasse in den frei gewordenen Räumen des Standesamtes im Bürgerbüro unterzubringen und dazu eventuell Umbaumaßnahmen erforderlich werden.

Bürgermeister Voigt erklärt, dass Umbaumaßnahmen nicht ohne Beteiligung der städtischen Gremien erfolgen würden.

b)     wichtige aktuelle Angelegenheiten

Herr Voigt berichtet, dass es im Zusammenhang mit der geplanten Erweiterung des Wallmuseums unerfreuliche Neuerungen gäbe. Nach zwischenzeitlich durchgeführten, detaillierten Preisermittlungen habe sich herausgestellt, dass die bislang ermittelten Kosten deutlich überschritten würden. Das eingeleitete Ausschreibungsverfahren wurde zunächst einmal gestoppt. Der Kostenrahmen sei nur zu halten, wenn die Baumaßnahmen reduziert werden. Eine überarbeitete, „abgespeckte“ Version müsse mit dem Ministerium hinsichtlich der Höhe der Förderung abgestimmt noch werden.

Auf die Frage des Stadtvertreters Seidel nach der Höhe der Mehrkosten für die bisherige Planung erwidert der Bürgermeister, dass hier von mehreren hunderttausend Euro ausgegangen werden müsste.

Herr Voigt teilt mit, dass er vom Träger der Wasserversorgung, der ZVO Energie GmbH darüber informiert wurde, dass die Frist zur Beteiligung der Stadt am Leitungsnetz laufe. Die ZVO Energie regt insofern ein gemeinsames Gespräch an. Da es sich hier nur um ein erstes Gespräch handeln könne, wird es seitens des Ausschusses für ausreichend erachtet, dass an diesem Gespräch neben dem Bürgermeister die Fraktionssprecher teilnehmen.

Zu TOP 3.): Anfragen und Mitteilungen

Stadtvertreterin Schlichter-Schenck erklärt, dass die Sperrung des Teils Parkplatzes, der bisher von der Zulassungsstelle des Kreises genutzt wurde, ärgerlich sei und fragt, inwiefern er durch die Stadt genutzt und somit der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt werden könne.

Der Bürgermeister erwidert, dass die Stadt dann die Verkehrssicherungspflichten zu übernehmen hätte. Nach dem derzeitigen Planungsstand des Kreises soll das Gebäude der ehemaligen Zulassungsstelle abgerissen und die gesamte Fläche einschließlich Parkplatz den Sana-Kliniken zur Verfügung gestellt werden.

Die Beratung und Beschlussfassung in den nicht öffentlichen Teilen ergibt sich entsprechend § 43 Abs. 4 der Geschäftsordnung aus Anlage 1 zu dieser Niederschrift.

Der Vorsitzende bedankt sich bei allen Anwesenden für die Mitarbeit und schließt die 33. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses in der Wahlzeit 2008 - 2013 um 21.20 Uhr.

              gez. Lohr                                                                                                 gez. Rodermund

          (Vorsitzender)                                                                      (Protokollführer)