Auszug - Importierte Niederschrift
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Beschluss |
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Gremium | Haupt- und Finanzausschuss |
Sitzungsnummer | 34. Sitzung |
Wahlperiode | 2008 - 2013 |
Sitzungstag | 13. September 2012 |
| Niederschrift |
Ort der Sitzung | Großer Sitzungssaal im Rathaus |
Beginn der Sitzung | 19.00 Uhr |
Ende der Sitzung | 21.58 Uhr |
Anwesende:Stadtvertreter Lohr Vorsitzender Stadtvertreter Markmann stellv. Vorsitzender Stadtvertreter Zorndt Stadtvertreterin Knees Stadtvertreter Löschky Stadtvertreter Schröder Stadtvertreterin Schuldt Stadtvertreter Seidel Stadtvertreter Stapelmann
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Von der Verwaltung nehmen teil:
Bürgermeister Voigt Verwaltungsleiter Oberamtsrat Wulf Kämmerer, zugleich Protokollführer
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Als Gäste nehmen teil:
Stadtvertreter Schoer Stadtvertreterin Schlichter-Schenck |
Erster Stadtrat Lohr begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung um 19.00 Uhr. Er stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht ergangen und der Ausschuss beschlussfähig ist. Widerspruch wird gegen diese Feststellung nicht erhoben.
Vor Eintritt in die Tagesordnung ruft Herr Lohr die Einwohnerfragestunde auf. Das Wort wird von den anwesenden Zuhörern nicht gewünscht.
Der Ausschussvorsitzende erklärt, dass der Bürgermeister anregt, die Punkte 9 bis 13 der heutigen Tagesordnung gem. § 35 der Gemeindeordnung (GO) in nichtöffentlicher Sitzung zu beraten und zu entscheiden, da Gründe für den Ausschluss der Öffentlichkeit im Sinne von § 35 Abs. 1 Satz 2 der GO vorliegen.
Stadtvertreter Markmann sieht keinen Grund die Tagesordnungspunkte10 und 11 in nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln, da es sich bei den KDO um ein öffentliches Unternehmen handele.
Werkleiter Wulf weist darauf hin, dass hier durchaus betriebsinterne Belange und Personaldaten angesprochen werden, die vertraulich zu behandeln sind und daher den Ausschluss der Öffentlichkeit erfordern.
Beschluss: Die Tagesordnungspunkte 9 bis 13 der heutigen Tagesordnung werden in nichtöffentlicher Sitzung beraten und entschieden.
Abstimmungsergebnis: 6 Stimmen dafür
2 Stimmen dagegen
1 Stimmenthaltung
Aufgrund der Abstimmung ergibt sich für die Sitzung folgende
Tagesordnung:
I. Öffentlicher Teil:
2. 1. Nachtragshaushalt 2012 a) 1. Nachtrag zum Ergebnisplan 2012 b) 1. Nachtrag zum Finanzplan 2012 c) 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2012
II. Nichtöffentlicher Teil:
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Bürgermeister Voigt bittet um Beschlussfassung, ob gegen die Anwesenheit der Herren Voß als stellvertretender Werkleiter, Sahmkow als Leiter des Bauhofes und Waschik als Personalvertreter der KDO bei der Beratung und Beschlussfassung über die Tagesordnungspunkte 10 und 11 Bedenken bestehen. Sie könnten für die Klärung von Fragen zur Verfügung stehen und ggf. für die Beratung notwendige ergänzende Informationen geben.
Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss erhebt gegen die Anwesenheit der Herren Voß, Sahmkow und Waschik bei der Beratung und Beschlussfassung über die Tagesordnungspunkte 10 und 11 keine Bedenken.
Abstimmungsergebnis: 9 Stimmen dafür
- Stimmen dagegen
- Stimmenthaltungen
Zu TOP 1: Bericht des Bürgermeisters über wichtige aktuelle Angelegenheiten
Bürgermeister Voigt berichtet zu folgenden Einzelpunkten:
Nutzung des Parkplatzes an der ehemaligen Kfz-Zulassungsstelle am Mühlenkamp
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Der Kreis hat den Parkplatz an der ehemaligen Kfz-Zulassungsstelle durch eine Schranke abgesperrt, so dass eine Nutzung derzeit nicht möglich ist. Dem Kreis wurde angeboten, dass die Stadt die Verkehrssicherungspflicht bis zu einer endgültigen Regelung übernimmt, wenn die Nutzung für Besucher der Sana-Klinik zuzulassen wird. Eine Regelung mit dem Kreis konnte noch nicht erreicht werden, da zusätzlich ein Nutzungsentgelt gefordert wurde. Nach Einschaltung des Landrates wird in der kommenden Woche ein Gespräch über die zukünftige und über eine Interimslösung stattfinden.
Aufstellung einer Mönchstatue auf dem Markt
In Zusammenarbeit mit der Stiftung Oldenburger Wall und dem Verein Mönchsweg soll auf dem Markt im Bereich zur Einmündung in die Wallstraße neben dem bereits dort befindlichen Hinweisschild für den Mönchsweg zusätzlich eine Mönchsstatue aufgestellt werden. Es handelt sich dabei um eine aus einer Metallplatte ausgeschnittenen Silhouette, die von einem Künstler angefertigt wird. Die Finanzierung der Anfertigung und Aufstellung erfolgt aus Spenden und Landesmitteln sowie Mitteln der Stiftung Oldenburger Wall. Der Kostenanteil der Stadt wird maximal 500 € betragen. Nach dem jetzigen Stand der zugesagten Spenden, wird der Kostenanteil jedoch unterschritten.
Aus der Mitte des Ausschusses erfolgt kein Widerspruch gegen die Kostenbeteiligung und die Aufstellung der Staue an dem vorgeschlagenen Standort.
Zu TOP 2: 1. Nachtragshaushalt 2012
a) 1. Nachtrag zum Ergebnisplan 2012
b) 1. Nachtrag zum Finanzplan 2012
c) 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2012
Der Vorsitzende verweist auf die Verwaltungsvorlage und den von der Verwaltung erstellten Entwurf des 1. Nachtragshaushaltes.
Bezüglich der Veranschlagung der Kosten für das Anrufbusprojekt, des Zuschusses für das Mehrgenerationenhaus und des erhöhten Verlustausgleichs für die KulTour GmbH im Ergebnisplan bestehen unterschiedliche Auffassungen.
Nach teils kontroverser Diskussion lässt der Vorsitzende über den Antrag des Stadtvertreters Markmann abstimmen.
Beschluss: Im Ergebnisplan sind zur Umsetzung der Haushaltskonsolidierung folgende Ansätze zu streichen:
Kosten für das Anrufbusprojekt 18.500 €
Zuschuss für das Mehrgenerationenhaus 10.000 €
Erhöhter Verlustausgleichs für die KulTour GmbH 69.100 €
Abstimmungsergebnis: 4 Stimmen dafür
5 Stimmen dagegen
- Stimmenthaltungen
Der Antrag ist damit abgelehnt.
Anschließen lässt der Vorsitzende über die Beschlussvorschläge der Verwaltungsvorlage abstimmen.
Beschluss: a) 1. Nachtrag zum Ergebnisplan
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, den 1. Nachtrag zum Ergebnisplan 2012, durch den
der Gesamtbetrag der Erträge um 20.200 € erhöht
wird auf 14.818.100 €
der Gesamtbetrag der Aufwendungen um 152.900 €
erhöht wird auf 16.058.400 €
und das Jahresergebnis von – 1.107.600 € um - 132.700 €
erhöht wird auf - 1.240.300 €
zu beschließen.
Abstimmungsergebnis: 5 Stimmen dafür
4 Stimmen dagegen
- Stimmenthaltungen
b) 1. Nachtrag zum Finanzplan
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, den 1. Nachtrag zum Finanzplan 2012, durch den
der Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender
Verwaltungstätigkeit um 20.200 € erhöht wird auf 14.084.500 €
der Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender
Verwaltungstätigkeit um 152.900 € erhöht wird auf 14.485.800 €
der Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitions-
tätigkeit und der Finanzierungstätigkeit um 346.100 €
erhöht wird auf 3.069.300 €
und der Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der
Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit um
346.100 € erhöht wird auf 3.947.000 €
zu beschließen.
Die in der Nachtragshaushaltssatzung festzusetzende Kreditaufnahme erhöht sich von bisher 1.373.600 € um 163.700 € auf 1.537.300 €
Abstimmungsergebnis: 5 Stimmen dafür
4 Stimmen dagegen
- Stimmenthaltungen
c) 1. Nachtragshaushaltsatzung für das Haushaltsjahr 2012
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, die 1. Nachtragshaushaltssatzung in der von der Verwaltung vorgelegten Fassung zu beschließen.
Abstimmungsergebnis: 5 Stimmen dafür
4 Stimmen dagegen
- Stimmenthaltungen
Zu TOP 3: Erlass einer Satzung der Stadt Oldenburg in Holstein zur Regelung des Marktverkehrs (Marktsatzung)
Der Vorsitzende verweist auf die Verwaltungsvorlage.
Stadtvertreter Seidel regt an, in § 12 Abs. 7 die Worte „aus weißem Stoff“ zu streichen, da diese Anforderung nicht zeitgerecht erscheint.
Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, die Satzung der Stadt Oldenburg in Holstein zur Regelung des Marktverkehrs (Marktsatzung) in der von der Verwaltung vorgelegten Fassung zu beschließen wobei in § 12 Abs. 7 die Worte „aus weißem Stoff“ zu streichen sind.
Abstimmungsergebnis: 9 Stimmen dafür
- Stimmen dagegen
- Stimmenthaltungen
Zu TOP 4: Erlass einer Marktgebührensatzung für die Stadt Oldenburg in Holstein
Der Vorsitzende verweist auf die Verwaltungsvorlage.
Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, die Marktgebührensatzung für die Stadt Oldenburg in Holstein und die ihr zugrundeliegende Gebührenkalkulation in der von der Verwaltung vorgelegten Fassung zu beschließen.
Abstimmungsergebnis: 9 Stimmen dafür
- Stimmen dagegen
- Stimmenthaltungen
Zu TOP 5: Genehmigung einer Eilentscheidung des Bürgermeisters zur Auftragsvergabe für die Sanierung der Innenbeleuchtung in städtischen Schulen und Liegenschaften
Der Vorsitzende verweist auf die Verwaltungsvorlage.
Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, die Eilentscheidung des Bürgermeisters, in deren Rahmen der Auftrag in Höhe von 79.730,00 € (brutto) zur Sanierung der Innenbeleuchtung in städtischen Schulen und Liegenschaften im Rahmen der durch den Haushalt 2012 bereitgestellten Mittel erteilt wurde, zur Kenntnis zu nehmen.
Zu TOP 6: Ermächtigung des Bürgermeisters zur Vergabe des Auftrages für die Sanierung der Straßenbeleuchtung im Stadtgebiet
Der Vorsitzende verweist auf die Verwaltungsvorlage.
Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, den Bürgermeister im Rahmen der bereitgestellten Haushaltsmittel zu ermächtigen, den Auftrag für die Sanierung der Straßenbeleuchtung auf der Grundlage des durch die GeKom GmbH durchgeführten Ausschreibungsverfahrens zu erteilen, sofern nicht bis zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung ein Vergabevorschlag vorliegt.
Abstimmungsergebnis: 7 Stimmen dafür
1 Stimme dagegen
1 Stimmenthaltung
Zu TOP 7: Ermächtigung des Bürgermeisters zur Vergabe des Auftrages für die Beschaffung eines neuen Löschfahrzeuges HLF 20
Der Vorsitzende verweist auf die Verwaltungsvorlage.
Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, den Bürgermeister im Rahmen der bereitgestellten Haushaltsmittel zu ermächtigen, den Auftrag für die Beschaffung eines neuen Löschfahrzeuges auf der Grundlage des Ergebnisses des durch die KUBUS GmbH durchgeführten Ausschreibungsverfahrens zu erteilen, sofern nicht bis zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung ein Vergabevorschlag vorliegt.
Abstimmungsergebnis: 9 Stimmen dafür
- Stimmen dagegen
- Stimmenthaltungen
Zu TOP8: Anfragen und Mitteilungen
Es liegen weder Anfragen noch Mitteilungen vor.
Der Ausschussvorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 20.02 Uhr.
Die Beratung und Beschlussfassung in den nicht öffentlichen Teilen ergibt sich entsprechend § 43 Abs. 4 der Geschäftsordnung aus Anlage 1 zu dieser Niederschrift.
Der Vorsitzende bedankt sich bei allen Anwesenden für die Mitarbeit und schließt die 34. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses in der Wahlzeit 2008 - 2013 um 21.58 Uhr.
gez. Lohr gez. Wulf
(Vorsitzender) (Protokollführer)
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