Zur Sitzung wurde eingeladen mit folgender

Stadtvertreterin Schlichter-Schenck begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung um 19.00 Uhr. Sie stellt fest, dass die Ein­ladung form- und fristgerecht ergangen und der Aus­schuss be­schlussfähig ist. Widerspruch wird nicht erhoben.

Die Fragestunde entfällt, da keine Einwohnerinnen und Einwohner anwesend sind.

Bürgermeister Voigt bittet einen zusätzlichen Punkt “Personalangelegenheit“ in die heutige Tagesordnung aufzunehmen und diesen in nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln, da Ausschließungsgründe gem. § 35 GO vorliegen.

Ferner ist der Tagesordnungspunkt 8 in nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln.

Einwendungen werden nicht erhoben

Beschluss:              Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, die Tagesordnung um den Punkt „Personalangelegenheit“ zu ergänzen und die Tagesordnungspunkte 3, 4, 6, 7 und 8 in nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln. 

(Abstimmungsergebnis: 8 Stimmen dafür)             

Aufgrund des vorstehenden Beschlusses wird die Tagesordnung einvernehmlich wie folgt ergänzt:

Zu TOP 1.): Niederschrift über die 1. Sitzung des Haut- und Finanzausschusses am 19. August 2013

Stadtvertreter Seidel erklärt, dass seinem Eindruck nach entgegen des Beschlusses des Haupt- und Finanzausschusses vom 19. August 2013 nicht nur eine Teildachfläche des Kultur- und Bildungszentrums saniert wurde, sondern darüber hinaus auch ein Teil des Daches über der Toilettenanlage des Schützenhofes mit in die Sanierung einbezogen wurde. Bauamtsleiter Gabriel erklärt, dass entsprechend des Beschlusses verfahren wurde. Der angrenzende Bereich sei zu einem früheren Zeitpunkt saniert worden.

Einwendungen werden gegen die Niederschrift nicht erhoben.

Zu TOP 2.): Bericht des Bürgermeisters

Bürgermeister Voigt berichtet, dass die Radwege an der Göhler Straße im Bereich der Einmündungen in die Ostlandstraße und der Straße Am Voßberg sowie im Bereich der Einmündung Langer Segen in die Burgtorstraße zurück versetzt wurden und jeweils eine Wartepflicht für die Radfahrer eingerichtet wurde. Die betroffenen Bereiche wurden entsprechend beschildert. Entsprechende Untersuchungen hätten ergeben, dass diese Maßnahmen die Verkehrssicherheit erhöhen sollen.

Zu TOP 3.): Öffentliche Anfragen und Mitteilungen

Stadtverordneter Seidel erinnert an seine mehrfach vorgetragenen Hinweise auf diverse defekte Leuchten am Verbindungsweg vom Schauenburger Platz zur Grundschule am Wasserquell im Bereich des Freizeitparks. Diese sollten, insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Weg unter anderem als Schulweg dient, noch in diesem Jahr gegen die neuen LED-Leuchten ausgetauscht werden. Sollten Haushaltsmittel in diesem Jahr nicht oder in nicht ausreichender Höhe vorhanden sein, könne er sich eine Finanzierung aus Spenden von Dritten vorstellen.

Bürgermeister Voigt bringt sein Unbehagen darüber zum Ausdruck, dass der Versuch städtische Aufgaben durch Spenden zu finanzieren, der Stadt negative Presse einbringen könnte.

Er sagt zu, zunächst den genauen Bedarf an Leuchten und die dafür aufzuwendenden Kosten ermitteln zu lassen und dem Ausschuss bekannt zu geben sowie Finanzierungsmöglichkeiten zu prüfen.

Die Ausschussvor­sitzende schließt die öffentliche Sitzung um 19.30 Uhr.

Die Beratung und Beschlussfassung im nicht öffentlichen Teil ergibt sich entsprechend § 43 Abs. 4 der Geschäftsordnung aus Anlage 1 zu dieser Niederschrift.

Die Vorsitzende bedankt sich bei allen Anwesenden für die Mitarbeit und schließt die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses um 21.46 Uhr.

gez. Schlichter-Schenck                                                     gez. Rodermund

     (Vorsitzende)                                                              (Protokollführer)