Zur Sitzung wurde eingeladen mit folgender

Stadtvertreterin Schlichter-Schenck begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung um 19.05 Uhr. Sie stellt fest, dass die Ein­ladung form- und fristgerecht ergangen und der Aus­schuss be­schlussfähig ist. Widerspruch wird nicht erhoben.

Die Ausschussvorsitzende lässt darüber abstimmen, ob die Punkte 9 und 10 in nichtöffentlicher Sitzung zu beraten sind.

Einwendungen werden nicht erhoben.

Beschluss:              Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, die Tagesordnungspunkte 9 und 10 in nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln. 

(Abstimmungsergebnis: 8 Stimmen dafür)             

Vor Eintritt in die Tagesordnung gibt sie den anwesenden Einwohnerinnen und Einwohner die Gelegenheit, Fragen an den Ausschuss zu richten.

Herr Arne Petersen moniert die seiner Meinung nach ungünstige Lage des Fußgängerüberweges im Kurvenbereich der Burgtorstraße.

Stadtamtmann Saba erwidert, dass der Fußgängerüberweg entsprechend der Vorgaben der Polizei und der Kreisverkehrsbehörde angelegt wurde.

Aufgrund des vorstehenden Beschlusses wird die Tagesordnung einvernehmlich wie folgt gefasst:

Zu TOP 1.): Niederschrift über die 3. Sitzung des Haut- und Finanzausschusses am 12. November 2013

Einwendungen gegen die Niederschrift über die 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12. November 2013 werden nicht erhoben.

Zu TOP 2.): Bericht des Bürgermeisters über

wichtige aktuelle Angelegenheiten

Bürgermeister Voigt berichtet, dass die Sperrung der Sporthalle am Schauenburger Platz infolge des Wasserschadens voraussichtlich noch bis zum 09.12.2013 andauern wird und, sollten die Trocknungsmaßnahmen bis zu diesem Zeitpunkt abgeschlossen sein, ab dem 10.12.2013 wieder für den Sport zur Verfügung steht.

Darüber hinaus gibt Herr Voigt bekannt, dass der Weihnachtsmarkt und damit einhergehend die Eisbahn am Samstag eröffnet wird.

Zu TOP 3.): Sitzungskalender für das 1. Halbjahr 2014

Stadtvertreterin Schlichter-Schenck verweist auf den vorliegenden von der Verwaltung zusammengestellten und mit dem Vorsitzenden des Ausschusses für Umwelt und Bauwesen abgestimmten Sitzungskalender.

Die Bürgervorsteherin hat für die Stadtverordnetenversammlung folgende Termine vorgesehen:

Mittwoch, 12.02.2014, Donnerstag, 22.05.2014, Donnerstag, 10.07.2014

Die Sitzungen des Ausschusses für Umwelt und Bauwesen wurden vom Vorsitzenden wie folgt vorgesehen:

Donnerstag, 30.01.2013, Mittwoch, 05.03.2013, Donnerstag, 10.04.2013, Mittwoch, 28.05.2013.

Der Ausschuss für gesellschaftliche Aufgaben soll auf Vorschlag des Ausschussvorsitzenden am Mittwoch, 05.02.2014 tagen.

Die Ausschussvorsitzende gibt die für diesen Ausschuss vorgesehenen Sitzungstermine wie folgt bekannt:

Donnerstag, 16.01.2014, Donnerstag, 23.01.2014, Mittwoch, 19.03.2014, Donnerstag, 08.05.2014, Donnerstag, 26.06.2014.

Die Verwaltung wird gebeten, die vorgenannten Termine in den Sitzungskalender einzutragen.

Frau Schlichter-Schenck bittet darüber hinaus folgende Termine vorzumerken:

12.01.2014, 17.00 Uhr Neujahrsempfang 

30.08.2014              Feierlichkeit anlässlich der Gründung der Jugendfeuerwehr vor 50 Jahren

Zu TOP 4.): Bekanntgabe bzw. Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen im Haushaltsjahr 2013;

hier:  Übersicht über die bisher geleisteten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen

Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die in der beigefügten Übersicht aufgeführten überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen zur Kenntnis.

              (Abstimmungsergebnis: 9 Stimmen dafür)

Zu TOP 5.): Haushalt 2014

a) Ergebnisplan 2014 – Beratung des 1. Entwurfs

b) Finanzplan 2014 – Beratung über die in die Planung aufzunehmenden Investitionsmaßnahmen

c) Stellenplan 2014

Oberamtsrat Wulf verweist auf die zu Beginn der Sitzung verteilte Tischvorlage, aus der sich Veränderungen in den Erträgen und Aufwendungen gegenüber der ursprünglichen Planung ergeben, die die Aufstellung eines ausgeglichenen Ergebnishaushalts für 2014 ermöglichen würden.

Nach kurzer Diskussion ergeht folgender

Beschluss:               Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, den Ergebnisplan 2014 unter Berücksichtigung der Verwaltungsvorschläge laut der Tischvorlage der Verwaltung (Vermerk vom 27.11.2013) zu beschließen:

(Abstimmungsergebnis: 8 Stimmen dafür                                                       

              1 Stimme dagegen)

Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, die in der beigefügten Zusammenstellung aufgeführten Investitionsmaßnehmen unter Berücksichtigung folgender Maßnahmen in den Finanzplan 2014 aufzunehmen:

:

              Produkt 12600

              Atemschutzwerkstatt: Einstellung in den Finanzhaushalt = 6.600,  €

              Aufnahme einer Verpflichtungsermächtigung für 2015 = 13.000,00 €

              Fahrzeuge: Streichung Anschaffung gebr. ELW und gebr. MTW

Einstellung eines Verkaufserlöses für das Gefahrgutfahrzeug und                                                                                                                                                       des LF 16

Einstellung für die Beschaffung eines =  MTW 26.000,00 €

Wagrienschule: Einstellung eines Budgets für Geräte und Ausstattungen für die FiSch-Klasse = 800,00 €

Straßenentwässerung: Teilweise Streichung der Baukostenzuschüsse für die Straßenentwässerung, damit eine der Nettoneuverschuldung vermieden wird, dafür Aufnahme einer Verpflichtungsermächtigung für 2015 in gleicher Höhe

Kreditaufnahme: Begrenzung der Kreditaufnahme bis zur Höhe der Tilgung bestehender Kredite in 2014 zur Vermeidung einer Nettoneuverschuldung.   

(Abstimmungsergebnis: 9 Stimmen dafür)

Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, den Stellenplan 2014 in der von der Verwaltung vorgelegten Fassung zu beschließen.

(Abstimmungsergebnis: 9 Stimmen dafür)                                                                     

Zu TOP 6.): Sondernutzung an öffentlichen Straßen in der Stadt Oldenburg in Holstein

a) Erlass einer Satzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen in der Stadt Oldenburg in Holstein

b) Erlass einer Gebührensatzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen in der Stadt Oldenburg in Holstein

Nach intensiv geführter Diskussion ergeht folgender

Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die Satzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen in der Stadt Oldenburg in Holstein in der Fassung der Verwaltungsvorlage mit einer Ergänzung zu § 11 (Aufnahme einer Bußgeldbewehrung), die der Niederschrift als Anlage beizufügen ist, zu beschließen

(Abstimmungsergebnis: 9 Stimmen dafür)

Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die Gebührensatzung für die Sondernutzung an öffentlichen Straßen in der Stadt Oldenburg in Holstein in der Fassung der Verwaltungsvorlage, die der Niederschrift als Anlage beizufügen ist, zu beschließen.

(Abstimmungsergebnis: 9 Stimmen dafür)

Zu TOP 7.): Antrag des Oldenburger Sportverein von 1865 e. V. auf Gewährung eines zinslosen Darlehens für die Anschaffung eines Reinigungsgerätes für den Kunstrasensportplatz

Nach kurzer Diskussion über den Antrag der CDU–Fraktion, ein verzinstes Darlehen zu gewähren, ergeht folgender

Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt dem Oldenburger Sportverein von 1865 e. V. ein zweckgebundenes zinsloses Darlehen in Höhe von 5.500,00 € für die Anschaffung eines Reinigungsgerätes zu gewähren. Die Folgekosten für den Betrieb des Reinigungsgerätes (Abschreibung, Unterhaltungskosten) werden bis zum 31.12.2013 über die jährliche Abrechnung der Aufwendungen gem. dem aktuellen Verteilerschlüssel auf die Stadt, den Kreis und den Verein umgelegt.

Für die Zeit ab dem 01.01.2014 wird die Verwaltung beauftragt einen neuen Vertrag über die Nutzung kommunaler Sportstätten mit dem OSV von 1865 e. V. zu erarbeiten. Insbesondere soll in dem Vertrag eine Regelung über die getrennte Abrechnung der Aufwendungen für den Kunstrasen- und den Rasensportplatz enthalten.

(Abstimmungsergebnis: 5 Stimmen dafür

                                                                                     4 Stimmen dagegen)                           

Zu TOP 8.): Öffentliche Anfragen und Mitteilungen

Anfragen und Mitteilungen liegen nicht vor.

Die Ausschussvor­sitzende schließt die öffentliche Sitzung um 21.35 Uhr.

Die Beratung und Beschlussfassung im nicht öffentlichen Teil ergibt sich entsprechend § 43 Abs. 4 der Geschäftsordnung aus Anlage 1 zu dieser Niederschrift.

Die Vorsitzende bedankt sich bei allen Anwesenden für die Mitarbeit und schließt die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses um 22.04 Uhr.

      gez. Schlichter-Schenck                                                       gez. Rodermund

            (Vorsitzende)                                                              (Protokollführer)