Auszug - Anträge zur Tagesordnung
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Der Bürgermeister beantragt, die Tagesordnung zu erweitern und den nachfolgenden Punkt in nichtöffentlicher Sitzung zu beraten:
- Neubau Schulcampus; hier: Fachliche und organisatorische Unterstützung der Verwaltung
Beschluss:
Die Tagesordnung soll um den nachfolgenden Punkt in nichtöffentlicher Sitzung beraten werden:
- Neubau Schulcampus; hier: Fachliche und organisatorische Unterstützung der Verwaltung
Abstimmungsergebnis:
6 Stimmen dafür
13 Stimmen dagegen
0 Stimmenthaltungen
Die Vorlage - Neubau Schulcampus; hier: Fachliche und organisatorische Unterstützung der Verwaltung - ist in einer Sondersitzung des Hauptausschusses am 02.07.2020 zu beraten. Die Stadtverordnetenversammlung delegiert die Entscheidungskompetenz auf den Hauptausschuss.
Beschluss:
Die Vorlage - Neubau Schulcampus; hier: Fachliche und organisatorische Unterstützung der Verwaltung - ist in einer Sondersitzung des Hauptausschusses am 02.07.2020 zu beraten. Die Stadtverordnetenversammlung delegiert die Entscheidungskompetenz auf den Hauptausschuss.
Abstimmungsergebnis:
17 Stimmen dafür
0 Stimmen dagegen
2 Stimmenthaltungen
Die Verwaltung beantragt nachfolgende Punkte
-Vertraulicher Bericht des Bürgermeisters über wichtige aktuelle Angelegenheiten
-Veränderung der Aufbauorganisation der Stadtverwaltung Oldenburg in Holstein
-Grundstücksangelegenheit; hier: Ankauf eines Grundstücks in Lübbersdorf
gemäß § 35 GO in nichtöffentlicher Sitzung zu beraten.
Weitere Anträge zur Tagesordnung liegen nicht vor.
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschießt die Tagesordnungspunkte wie oben angegeben zu ändern. Die Tagesordnung lautet nunmehr wie auf Seite 3 bis 5 abgedruckt.
Abstimmungsergebnis:
19 Stimmen dafür
0 Stimmen dagegen
0 Stimmenthaltungen