Der Ausschussvorsitzende Schoer eröffnet die Sitzung um 19.00 Uhr und begrüßt die Erschienenen. Er stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und der Ausschuss für gesellschaftliche Angelegenheiten beschlussfähig ist.

Stadtvertreter Becker beantragt den TOP 4 von der Tagesordnung zu nehmen und erst in der nächsten Ausschusssitzung zu beraten. Er bemängelt die Vorlage der Verwaltung zu diesem Punkt, die die wesentlichen Fakten nicht enthalte und es ihm somit nicht möglich gewesen sei, sich auf die Beratung vorzubereiten. Insbesondere kritisiert er, dass die Presse offensichtlich besser informiert worden sei als der Ausschuss, wie man dem Artikel in den LN vom heutigen Tage entnehmen könne. Bgm Voigt erwidert, dass in der letzten Sitzung vom Gremium der Wunsch geäußert wurde, das Thema Offene Ganztagsschule in der heutigen Sitzung zu beraten. Nähere Einzelheiten dazu wären nicht mitgeteilt worden, so dass er deshalb Herrn Reimann vom DKSB eingeladen habe, damit dieser dem Ausschuss Informationen aus erster Hand geben könne. Stv. Schlichter –Schenck spricht sich gegen eine Verlegung des Tagesordnungspunktes aus, insbesondere, weil man die hierzu geladenen Mitarbeiter des DKSB nicht unverrichteter Dinge verabschieden könne. Für die Änderung der Tagesordnung ist eine 2/3 Mehrheit notwendig. Die SPD-Fraktion würde dem Antrag nicht zustimmen. Der Vorsitzende lässt über den Antrag des Stv. Becker abstimmen.

Ergebnis:                    4              Stimmen dafür

                                  4    Stimmen dagegen

                                  1    Stimmenthaltung

Damit ist der Antrag des Stv. Becker abgelehnt. TOP 4 „Situation an den Offenen Ganztagsschulen“ verbleibt auf der Tagesordnung.

Herr Schoer teilt mit, dass von der Verwaltung kurzfristig eine Tischvorlage eingereicht wurde. Er lässt darüber abstimmen, die Vorlage „ Antrag des Notruf Ostholstein e. V. auf Mitfinanzierung der Neustädter Beratungsstelle des Frauennotrufes Ostholstein für 2014 durch die Stadt Oldenburg in Holstein“ als TOP 3 auf die Tagesordnung zu setzen.

Ergebnis:                       9                  Stimmen dafür

                                    0      Stimmen dagegen

                               0      Stimmenthaltungen

Damit wird die Tagesordnung entsprechend geändert.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass der § 35 der Gemeindeordnung – Öffentlichkeit der Sitzungen – durch das Gesetz zur Änderung kommunalverfassungs- und wahlrechtlicher Vorschriften vom 22. März 2012 geändert wurde und nunmehr vor Eintritt in die Tagesordnung im Einzelfall auf Antrag über den Ausschluss der Öffentlichkeit beraten und beschlossen werden muss. Die Verwaltung hat bei der Aufstellung der Tagesordnung berücksichtigt, dass der Tagesordnungspunkt ehemals 10, jetzt 11, „ vertrauliche Anfragen und Mitteilungen“ voraussichtlich nichtöffentlich zu beraten ist. Der Vorsitzende lässt darüber abstimmen, ob der vorgenannte Tagesordnungspunkt in nichtöffentlicher Sitzung beraten werden sollen. Der Ausschuss beschließt einstimmig, dass der Tagesordnungspunkt ehemals 10, jetzt 11,   „Vertrauliche Anfragen und Mitteilungen“ in nichtöffentlicher Sitzung beraten werden.

Die beschlossene Tagesordnung lautet demnach wie folgt:

Der Ausschussvorsitzende ruft die Einwohnerfragestunde auf. Nachdem es keine Wortmeldungen gibt, ruft der Vorsitzende den ersten Tagesordnungspunkt auf.

TOP 1:               Niederschrift der Sitzung vom 15.08.2013

Es werden keine Einwände gegen die Niederschrift erhoben. Die Niederschrift gilt somit als festgestellt.

TOP 2:               Verpflichtung der gewählten bürgerlichen Ausschussmitglieder

              nach § 46 Abs. 6 Gemeindeordnung (GO) Schl.-Holstein

Der Ausschussvorsitzende verpflichtet das gewählte bürgerlichen Ausschussmitglied Frau Stefanie Both mit Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten und führt sie in ihr Amt ein.

TOP 3:               Antrag des Notruf Ostholstein e. V. auf Mitfinanzierung der Neustädter Bera-

              tungsstelle des Frauennotrufes Ostholstein für 2014 durch die

              Stadt Oldenburg in Holstein

Beschluss: Der Ausschuss für gesellschaftliche Angelegenheiten empfiehlt dem Haupt- und

                    Finanzausschuss und der Stadtverordnetenversammlung, zu beschließen, dass

                    die Stadt Oldenburg in Holstein sich für das Jahr 2014 mit einem maximalen Zu-

                    schuss von 1.641,69 € an den Kosten für die Fachberatungsstelle Neustadt in

                    Holstein beteiligt. Der Ausschuss sieht in der Frage der Mitfinanzierung der

                    Fachberatungsstelle allerdings vor allem den Kreis Ostholstein in der Verant-

                    wortung und beauftragt die Verwaltung, diesbezüglich an den Kreis Ostholstein

                    heranzutreten. Eine finanzielle Beteiligung der Stadt Oldenburg in Holstein ab

                    dem Jahr 2015 wird nur in Aussicht gestellt, wenn eine Kostenbeteiligung des

                    Kreises und der betroffenen Umlandgemeinden erfolgt. Darüber hinaus sind

                    auch alternative Finanzierungsmodelle zu prüfen (z. B. Verlagerung des Stand-

                    ortes).

                    Abstimmungsergebnis:                   9 Stimmen dafür

                                                                               0 Stimme dagegen

                                                                               0 Stimmenthaltung

TOP 4:   Wagrienschule;

               hier: Bericht des Schulleiters Herr Klahre

Der Vorsitzende erteilt Herrn Klahre das Wort. Herr Klahre ist nach mehreren Auslandschul-

diensten nun zunächst als kommissarischer Schulleiter an der Wagrienschule eingesetzt

worden. Nach einer formell notwendigen erneuten Ausschreibung der Stelle wird Herr Klahre dann ggf. zum Schulleiter gewählt. Herr Klahre berichtet, dass er vor seinem Amtsantritt vor den Zuständen an der Wagrienschule gewarnt wurde. Nach seiner Auffassung handelt es sich bei der Wagrienschule zwar um eine große Schule, was aber nach seiner Auffassung nichts Ungewöhnliches sei. Weder die Größe der Schule, noch die Schulart ist für die Probleme entscheidend. Probleme seien vor allem durch die Zusammenführung der verschiedenen Schulen entstanden. Diese Probleme sind aber zurzeit nicht mehr existent. Das Kollegium ist engagiert und aufgeschlossen. An der Wagrienschule gibt es momentan 680 Schüler/innen von denen ca. 250 potentielles Klientel für die Offene Ganztagsschule wären. Es sind 55 Lehrkräfte beschäftigt. Die Wagrienschule ist Ausbildungsschule, das bedeutet, dass auch 4 LiVs (Lehrer/innen in Vorbereitung) dort tätig sind. Die Wagrienschule befindet sich in der Vorbereitung einer Schulpartnerschaft mit Dänemark. Das Schulamt hat angefragt, ob Interesse an einer Partnerschaft mit China besteht. Priorität hat aber aus praktischen Erwägungen der Aufbau einer Partnerschaft mit Dänemark. Herr Klahre führt aus, dass ihm als Erstes aufgefallen sei, dass es sich bei der Schule nicht um ein Objekt handelt, welches als Campus konzipiert wurde. Es sind de facto 4 Einzelgebäude. Dieses ist aus Sicherheitsaspekten suboptimal. Der bauliche Zustand der Gebäude ist besorgniserregend. Ihm ist bewusst, dass ausreichende Haushaltsmittel nicht zur Verfügung stehen. Für ihn hätte der Einbau von Schallschutzdecken Priorität. Die Gemeinschaftsschule umfasst auch einen gymnasialen Teil. Hierüber soll den Schülern/innen der Zugang zu dem beruflichen Gymnasium ermöglicht werden.

Herr Schoer bedankt sich bei Herrn Klahre für dessen Ausführungen und ruft den nächsten Tagesordnungspunkt auf.

TOP 5:    Situation an den Offenen Ganztagsschulen;

Der Ausschussvorsitzende bittet Herrn Reimann vom DKSB um seinen Bericht.

Herr Reimann stellt zunächst sich, seine Mitarbeiter und die vor Ort in der Ganztagsschule tätigen Personen vor. Herr Reimann berichtet, dass Frau Scharapowa ab dem 11.11.2013 die Leitung der OGS an der Wagrienschule übernehmen wird. Herr Reimann führt aus, dass es das gemeinsame Ziel des DKSB und der Stadt Oldenburg in Holstein sein muss, der sozialschwachen Klientel den Zugang zur OGS zu ermöglichen. Die Auslastung an der OGS der Grundschule Am Wasserquell ist gut. Aber insbesondere an der OGS der Wagrienschule gab es eine nicht unerhebliche Anzahl von Abmeldungen, die nach Erkenntnissen des DKSB vor allem auf Finanzierungsschwierigkeiten zurückzuführen sind. Um dem betroffenen Personenkreis den Besuch der OGS zu ermöglichen, ist ein Betrag in Höhe von jährlich 20.000,00 € erforderlich. Der DKSB möchte dieses Thema gemeinsam mit der Stadt an die Öffentlichkeit bringen und kann sich verschiedene Modelle zur Finanzierung vorstellen

(Sponsoring, Aufstockung Sozialfonds durch DKSB und Stadt zu gleichen Teilen). Herr Thoms erläutert anhand einer Power Point-Präsentation die derzeitige Situation an den OGS.

Nach eingehender Beratung im Gremium wird entschieden, dass das Thema zunächst in den Fraktionen besprochen werden soll und dann in der nächsten Sitzung des Ausschusses erneut beraten werden soll. Eine Beschlussfassung ergeht nicht.                 

TOP 6:              Situation der freiberuflich tätigen Hebammen in Oldenburg in Holstein

Herr Schoer erteilt Frau Lühr, Hebamme an der Sana-Klinik in Oldenburg in Holstein, das Wort und bittet um Berichterstattung. Frau Lühr stellt die Situation der in der Geburtshilfe tätigen Hebammen dar. Nach eingehender Beratung ergeht folgender

Beschluss: Der Ausschuss für gesellschaftliche Angelegenheiten spricht sich ausdrücklich

                    für den Erhalt des Standortes Oldenburg in Holstein für die Geburtshilfe aus.

                    Die Stadt Oldenburg in Holstein fordert die Leistungsträger auf, die Hebammen

                    angemessen zu alimentieren. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob der

                    Krankenhausbedarfsplan eingehalten wird. Die zuständigen Stellen werden von

                    der Verwaltung angeschrieben, um auf die prekäre Situation hinzuweisen und

                    eine Stellungnahme zu erbeten. Die bereits involvierten Kommunen des Nord-

                    kreises sind über die Entscheidung des Ausschusses zu informieren. Sie sind

                    aufzufordern, auch selbst in der Angelegenheit tätig zu werden.

                    Abstimmungsergebnis:                   9 Stimmen dafür

                                                                               0 Stimme dagegen

                                                                               0 Stimmenthaltung

TOP 7:   Antrag des Oldenburger Sportverein von 1865 e. V auf Gewährung eines

               zinslosen Darlehens für die Anschaffung eines Reinigungsgerätes für den

               Kunstrasensportplatz

Beschluss: Der Ausschuss für gesellschaftliche Angelegenheiten empfiehlt dem Haupt- und

                    Finanzausschuss und der Stadtverordnetenversammlung dem Oldenburger

                    Sportverein von 1865 e. V. ein zweckgebundenes zinsloses Darlehen in Höhe

                    von 12.000,00 € für die Anschaffung eines Reinigungsgerätes für den Kunst-

                    rasensportplatz zu gewähren.

                    Abstimmungsergebnis:                   8 Stimmen dafür

                                                                               0 Stimme dagegen

                                                                               1 Stimmenthaltung

TOP 8:              Haushaltsentwurf 2014

Zu diesem Tagesordnungspunkt ergeht kein Beschluss. Das Gremium entscheidet, dass der

Tagesordnungspunkt in der nächsten Sitzung erneut zu beraten ist. Die Sitzung des Aus-

schusses für gesellschaftliche Angelegenheiten soll noch vor der Sitzung des Haupt- und

Finanzausschusses am 28.11.2013 stattfinden. Dipl.-Ing. Gabriel wird gebeten eine Liste der

notwendigen (ausstehenden) Unterhaltungsarbeiten an den städtischen Schulen zu erstellen

und diese den Stadtvertretern/innen zur Verfügung zu stellen.

TOP 8:              Einrichtung eines Pflegestützpunktes in Oldenburg in Holstein

Beschluss: Der Ausschuss für gesellschaftliche Angelegenheiten nimmt die Entscheidung

                    des Bürgermeisters, dem Kreis Ostholstein für die Einrichtung eines Pflege-

                    Stützpunktes kostenlos eine Räumlichkeit zur Verfügung zu stellen, zustimmend

                    zur Kenntnis und lehnt eine darüber hinausgehende finanzielle Beteiligung an

                    den Kosten einer solchen Beratungsstelle ab.

                    Abstimmungsergebnis:                   9 Stimmen dafür

                                                                               0 Stimme dagegen

                                                                               0 Stimmenthaltung

Aufgrund der vorgerückten Stunde entscheidet der Ausschuss für gesellschaftliche Angelegenheiten die Tagesordnungspunkte 10 und 11 ebenfalls in der nächsten Sitzung zu be-

handeln.

Der Vorsitzende schließt die 2. Sitzung des Ausschusses für gesellschaftliche Angelegenheiten um 22:47 Uhr.

gez. Schoer                                                                      gez. Saba

Ausschussvorsitzender                                          Protokollführer