Der Ausschussvorsitzende Schoer eröffnet die Sitzung um 19.00 Uhr und begrüßt die Erschienenen. Er stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und der Ausschuss für gesellschaftliche Angelegenheiten beschlussfähig ist.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass der § 35 der Gemeindeordnung – Öffentlichkeit der Sitzungen – durch das Gesetz zur Änderung kommunalverfassungs- und wahlrechtlicher Vorschriften vom 22. März 2012 geändert wurde und nunmehr vor Eintritt in die Tagesordnung im Einzelfall auf Antrag über den Ausschluss der Öffentlichkeit beraten und beschlossen werden muss. Die Verwaltung hat bei der Aufstellung der Tagesordnung berücksichtigt, dass der Tagesordnungspunkt 6 „ vertrauliche Anfragen und Mitteilungen“ voraussichtlich nichtöffentlich zu beraten ist. Der Vorsitzende fragt die Mitglieder des Gremiums und Herrn Bürgermeister Voigt, ob zum Tagesordnungspunkt 6 Anfragen und/oder Mitteilungen vorgesehen sind. Dieses ist nicht der Fall, so dass der Vorsitzende darüber abstimmen lässt, ob die Tagesordnung in der Form geändert werden soll, dass nur die Tagesordnungspunkte 1 bis 5 im öffentlichen Teil beraten werden.

           Abstimmungsergebnis:                            9 Stimmen dafür

                                                                                    0 Stimmen dagegen

                                                                                    0 Stimmenthaltungen

Die beschlossene Tagesordnung lautet demnach wie folgt:

Der Ausschussvorsitzende ruft die Einwohnerfragestunde auf. Nachdem es keine Wortmeldungen gibt, ruft der Vorsitzende den ersten Tagesordnungspunkt auf.

TOP 1:               Niederschrift der Sitzung vom 05.11.2013

Es werden keine Einwände gegen die Niederschrift erhoben. Die Niederschrift gilt somit als festgestellt.

TOP 2:               Offene Ganztagsschule;

              Hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 11.11.2013

Der Ausschussvorsitzende erteilt der Stadtvertreterin Kümmel das Wort. Frau Kümmel erläutert den Antrag der SPD-Fraktion, den bestehenden Sozialfonds auf maximal 20.000,00 € p.a. aufzustocken. Nach eingehender Diskussion und Beratung zieht die SPD-Fraktion ihren Antrag zurück. Für die FDP stellt der Stadtvertreter Dr. Andrees folgenden Antrag:

Beschluss: Der Ausschuss für gesellschaftliche Angelegenheiten beauftragt die Verwaltung,

                    den Deutschen Kinderschutzbund bei der Einwerbung von Spenden für den

                    Sozialfonds für die Offene Ganztagsschule zu unterstützen.

                    Abstimmungsergebnis:                           9 Stimmen dafür             

                                                                                       0 Stimmen dagegen

                                                                                       0 Stimmenthaltungen

TOP 3:               Haushaltsentwurf 2014

Der Vorsitzende bittet Dipl.-Ing. Gabriel um einen Bericht zu den im Jahr 2014 in den Schulen geplanten Unterhaltungsmaßnahmen. Dipl.-Ing. Gabriel teilt mit, dass in 2014 überwiegend Sicherheitsmaßnahmen im Bereich Brandschutz und Elektrik vorgesehen sind.

Im Zuge der Beratungen stellt Herr Dr. Andrees folgenden Antrag:

Beschluss: Der Ausschuss für gesellschaftliche Angelegenheiten empfiehlt dem Haupt- und

                    Finanzausschuss und der Stadtverordnetenversammlung die von der

                    Verwaltung vorgeschlagene Kürzung der Haushaltsanmeldung für das Produkt

                    „36610 Kinderspiel- und Bolzplätze“( Finanzplan; Anmeldung: 22.000,00 €) in

                    Höhe von 17.000,00 € um 6.000,00 € zu reduzieren, so dass im Ansatz

                    11.000,00 € verbleiben.

                     Abstimmungsergebnis:                             3 Stimmen dafür

                                                                                          5 Stimmen dagegen

                                                                                          1 Stimmenthaltung

Der Antrag ist somit abgelehnt.

Auf Nachfrage der SPD-Fraktion erläutert Frau Görrissen für die Wagrienschule das

Projekt „FiSch“. Die Abkürzung steht für „Familie in Schule“. Es handelt sich dabei um ein Projekt des Kreises Ostholstein zur Erziehungshilfe. Durchgeführt wird das Projekt in Kooperation zwischen der Grundschule und dem Förderzentrum. Zurzeit gibt es eine „FiSch-Klasse“. Die SPD-Fraktion ist der Auffassung, dass das Budget der Wagrienschule für Betriebs- und Geschäftsausstattung um 800,00 € aufgestockt werden muss, weil die „FiSch-Klasse“ genauso zu behandeln ist, wie die „DaZ-Klasse“ an der GS „Am Wasserquell“. OAR Wulf bekräftigt diese Auffassung und erklärt, dass im Entwurf für den Finanzplan 2014 keine Anmeldung in Höhe von 800,00 € vorgenommen wurde, weil bislang keine Mitteilung der Wagrienschule vorlag.

Nach eingehender Beratung stellt die SPD-Fraktion folgenden Antrag:

Beschluss: Der Ausschuss für gesellschaftliche Angelegenheiten empfiehlt dem Haupt-

                    und Finanzausschuss und der Stadtverordnetenversammlung das Budget

                    der Wagrienschule (Produkt 21820 Finanzplan) für 2014 um einen Anteil

                    von 800,00 € für die „FiSch-Klasse“ aufzustocken.

                    Abstimmungsergebnis:              9 Stimmen dafür

                            0 Stimmen dagegen

                            0 Stimmenthaltungen

Der Antrag ist somit angenommen. Anschließend wird über den Haushaltsentwurf entsprechend der Beschlussvorschläge der Verwaltung abgestimmt.                                                                                                 

Beschluss:

                    a) Der Ausschuss für gesellschaftliche Angelegenheiten empfiehlt dem Haupt-

                         und Finanzausschuss und der Stadtverordnetenversammlung, die in die von

                         der Verwaltung vorgelegten Zusammenstellung der Einzahlungen und

                         Auszahlungen des Finanzplanes 2014 für den investiven Bereich aufgenom-

                         menen  Anmeldungen (unter Berücksichtigung der Vorschläge lt. Vermerk

                         vom 13.11.13) für die Produktgruppen 21, 25, 36, 42 und 55 in den Finanz-

                         plan aufzunehmen                   

                        Abstimmungsergebnis:                   8 Stimmen dafür

                                                                                   0 Stimme dagegen

                                                                                    1 Stimmenthaltung

                    b) Der Ausschuss für gesellschaftliche Angelegenheiten empfiehlt dem Haupt-

                         und Finanzausschuss und der Stadtverordnetenversammlung, die Teilpläne

                         für die Produktgruppen 21, 24, 25, 26, 27, 36 42, 55 und die Produkte 553

                         und 575 des Ergebnisplanes 2014 in der von der Verwaltung vorgelegten

                         Fassung ( unter Berücksichtigung der Vorschläge lt. Vermerk vom 13.11.13)

                         zu beschließen.

                        Abstimmungsergebnis:                  2 Stimmen dafür

                                                                                   0 Stimmen dagegen

                                                                                   7 Stimmenthaltungen

TOP 4:   Schulentwicklungsplanung

Der Vorsitzende bittet Herrn Bürgermeister Voigt den Tagesordnungspunkt zu erläutern.

Herr Voigt berichtet über die Situation an der Wagrienschule. Dort liegen zurzeit 12 Anmeldungen für das Schuljahr 2014/2015 vor. Der GS „Am Wasserquell“ liegen 59 Anmeldungen vor. Grundsätzlich muss der Schulträger nun die Entscheidung treffen, wie bzw. wo zukünftig

Die Grundschüler beschult werden sollen. Nach eingehender Beratung und Wortbeiträgen der anwesenden Vertreter der Schulen wird die Beratung geschlossen. Es ergeht folgender

Beschluss: Der Ausschuss für gesellschaftliche Angelegenheiten empfiehlt der Stadtver-

                    ordnetenversammlung sich für die Stadt als Schulträger dafür auszusprechen,

                    dass im Schuljahr 2014/2015 in der Grundschule „Am Wasserquell“ die

                    dort zurzeit angemeldeten 59 Schülerinnen und Schüler gemeinsam mit

                    den an der Wagrienschule derzeit angemeldeten 11 Schülerinnen und Schülern

                    beschult werden. Über die zukünftige Ausrichtung  der  Grundschule, insbeson-

                    dere darüber, ob der Grundschulzweig an der Wagrienschule erhalten werden

                    oder der Grundschule „Am Wasserquell“ zugeordnet werden soll, ist im Jahr

                    2014 zu beraten und entscheiden.

                    Abstimmungsergebnis:              9 Stimmen dafür

                            0 Stimmen dagegen

                            0 Stimmenthaltungen

TOP 5:    Anfragen und Mitteilungen

Stadtvertreter Becker bittet die Verwaltung darum, mit der Schulleitung der Wagrienschule

und der Grundschule „Am Wasserquell“ einen Termin für die Begehung der Schulen mit allen

Stadtvertreterinnen und Stadtvertretern zu vereinbaren.

Bürgermeister Voigt teilt mit, dass das Projekt „Ostholstein – erlebbar für alle“ von der Aktion Mensch mit einem Zuschuss in Höhe von ca. 238.000,00 € gefördert wird. Projektbeginn ist

der 01.01.2014.

Stadtvertreterin Kümmel bittet die Verwaltung zukünftig auch die Leitung der Kindergärten zu den Sitzungen des Ausschusses einzuladen.

Stadtvertreter Dr. Andrees spricht der Kultour GmbH und der Verwaltung ein Lob für die Veranstaltung „Pasion de Buena Vista“ aus. Der Imagegewinn für die Stadt sei beträchtlich.

Stadtvertreterin Schlichter-Schenck fordert den Vorsitzenden auf, zur nächsten Sitzung des

Ausschusses einen Vorschlag für die Stellvertretung des Ausschussvorsitzes vorzulegen.

Nachdem es keine weiteren Wortmeldungen gibt, bedankt sich der Vorsitzende bei den Anwesenden für die Mitarbeit und schließt die  Sitzung des Ausschusses für gesellschaftliche Angelegenheiten um 22.07 Uhr.             

gez. Schoer                                                                      gez. Saba

Ausschussvorsitzender                                          Protokollführer