Es liegen folgende Wortbeiträge vor:

Wiederkehrende Beiträge

Bürgermeister Saba berichtet, dass die Bescheide zu den wiederkehrenden Beiträgen Ende der Woche versendet werden. Die Stadtverordneten sollen sich darauf einstellen, mit kritischen Rückfragen konfrontiert zu werden, da die Beitragshöhe sehr gering sei und teilweise unter einem Euro liege.

Außerdem werde jeder Grundstückseigentümer einen einzelnen Bescheid erhalten, was dazu führe, dass Ehepartner jeweils einen Bescheid erhalten.

Stadtverordneter Junkersdorf fragt an, ob diese Informationen dem Bescheid in Form eines Begleitschreibens beiliegen, was von Bürgermeister Saba verneint wird, Es habe lediglich eine Pressemitteilung im Reporter gegeben, dass die Bescheide demnächst verschickt würden.

Stadtverordneter Dr. Andrees schlägt vor, den Versand zurückzustellen und die Satzung bezüglich der Kleinbeträge zu ändern.

Die Bescheide würden jedoch definitiv versendet, da schon alle kuvertiert und frankiert seien.

B-Plan 59 Klein Wessek

Stadtverordneter Seidel fragt an, wie denn die Zulieferung und der Abtransport für die Biogasanlage erfolgen werden.

Diese werde laut Verwaltung über die Kreisstraße vorgenommen werden.

Außerdem weist er darauf hin, dass im B-Plan ausdrücklich steht, dass An- und Abfahrten nicht über Oldenburg erfolgen werden, was schlichtweg falsch sei. Stadtverordneter Seidel bittet deshalb um Überprüfung des Sachverhaltes.

Weitere Wortbeiträge liegen nicht vor.

Ausschussvorsitzender Lange schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 20:59 Uhr.

Der nicht-öffentliche Teil der Sitzung wird um 21:14 Uhr eröffnet.