Es liegen folgende Wortbeiträge vor:

Auslegung der Unterlagen zum Planfeststellungsabschnitt

Herr Junkersdorf erkundigt sich, inwieweit die Verwaltung auf die öffentliche Auslegung der Unterlagen zum Planabschnitt 6 vorbereitet ist. Die Unterlagen seien sehr umfangreich und umfassen mindestens 20 Leitz Ordner. Er fragt, ob die Verwaltung die Ordner sichten wird, um Fragen seitens der Bürgerinnen/Bürgern beantworten zu können.

Herr Saba bittet um Verständnis, dass die Stadt nur begrenzte Personalressourcen zur Verfügung hat. Alle Ordner zu sichten ist mit einem erheblichen Arbeitsaufwand verbunden.  Es stehe eine Zusammenfassung der Unterlagen in einer leicht verständlichen Variante zur Verfügung.

Herr Dr. Andrees gibt den Hinweis, dass das Land die Unterlagen auch online zur Verfügung stellt.

Herr Junkersdorf gibt zu bedenken, dass in der Zusammenfassung wichtige Informationen nicht wiedergegeben sein könnten.

Änderung des B-Plans zur Biogasanlage

Herr Seidel erkundigt sich, ob sich durch die Erweiterung der Biogasanlage auch die Zufahrten entsprechend erhöhen werden. Die Verwaltung wird hierzu um eine Stellungnahme vom jetzigen Betreiber erbitten.

Zustandskontrollen der Brücken

Herr Seidel fragt, ob Zustandskontrollen der Brücken erfolgen werden.

Herr Naß gibt hierzu die Auskunft, dass die Kontrollen bereits durchgeführt wurden und Herr Voß dabei ist diese auszuwerten.

Kostenfreie Parkscheine für Mütter

Herr Maaß fragt, weshalb nur Mütter aus Oldenburg kostenfrei in der Stadt parken dürfen und nicht auch die Mütter, welche außerhalb des Gemeindegebietes wohnen.

Herr Saba erklärt, dass diese kostenfreien Parkscheine als ein Begrüßungsgeschenk für Oldenburger Neubürgerinnen der Stadt ausgegeben werden und auf eine Gültigkeit von 1 Jahr begrenzt sind.

Digitalpakt

Herr Saba teilt mit, dass die Maßnahmen zur Umsetzung des Digitalpakt 1.0 zwischen Schulen und Verwaltung abgestimmt seien. Der Beschluss über das Medienentwicklungskonzept ist für die letzte Sitzungsrunde 2020 vorgesehen. Danach kann der eingereichte Förderantrag vervollständigt werden.

Aus dem Digitalpakt 2.0 wurden über 125 Laptops für die Schulen beschafft. Damit sind die bereits erhaltenen Fördergelder in Höhe von 61.084 € zweckentsprechend verwendet worden.

- Der öffentliche Teil endet um 21.37 Uhr. Die Bürgervorsteherin verabschiedet die Gäste.

- Um 21.50 Uhr eröffnet die Bürgervorsteherin den nichtöffentlichen Teil. Weitere Anwesende ist die Behindertenbeauftragte Martina Scheel.