Der Ausschussvorsitzende Schoer eröffnet die Sitzung um 19.00 Uhr und begrüßt die Erschienenen. Er stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und der Ausschuss für gesellschaftliche Angelegenheiten beschlussfähig ist.

Der Ausschussvorsitzende ruft die Einwohnerfragestunde auf. Bei der Einwohnerfragestunde sind keine Wortmeldungen zu verzeichnen.

Der Vorsitzende verpflichtet das neue bürgerliche Mitglied des Ausschusses Frau Schöntaube.

Der Bürgermeister beantragt die Änderung der Tagesordnung. Er möchte die Hebammen als TOP 3, die Geburtshilfe als TOP 4, den Antrag des Seniorenbeirates als TOP 5 eine Städtepartnerschaft mit der Stadt Blain als TOP 8, Anfragen und Mitteilungen TOP 9 und Vertrauliche Anfragen und Mitteilungen in einem nicht öffentlichen Teil unter TOP 10 fassen.

Die Änderung der Tagesordnung wird einstimmig beschlossen.

           Abstimmungsergebnis:              9 Stimmen dafür

              0 Stimmen dagegen

              0 Stimmenthaltungen

Die beschlossene Tagesordnung lautet demnach wie folgt:

Zu TOP 1:               Niederschrift der Sitzung vom 14.05.2014

Es werden keine Einwände gegen die Niederschrift erhoben. Die Niederschrift gilt somit als festgestellt.

Zu TOP 2:               Berichte

Der Vorsitzende erteilt Frau Schlichter-Schenk das Wort. Sie erkundigt sich nach dem Bericht von Frau Scholl zu TOP 4. Dies wird jedoch erst unter diesem Punkt erläutert.

Herr Löschky bittet um Erläuterungen zur geplanten Bildungsfahrt der Stadtjugendpflege nach Berlin. Der Vorsitzende erteilt Frau Freitag-Ehler das Wort, die die Anfrage beantwortet.

Weitere Nachfragen zu den Berichten gibt es nicht. Der Ausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Zu TOP 3:               Antrag der Oldenburger Hebammen;

              hier: Bezuschussung einer Hebammenpraxis

Der Vorsitzende erteilt der anwesenden Hebamme Frau Lühr das Wort. Sie trägt vor, dass es keine konkrete Zusage aus der Sana Klinik gäbe, wie lange die dortigen Räumlichkeiten genutzt werden können. Sie vermutet bis zum 01.08.2014. Zusagen diesbezüglich hat die Sana Klinik jedoch nicht getroffen.

Es müsse für die schwangeren Frauen und jungen Mütter vor Ort eine Alternative zu den in der Sana Klinik angebotenen Leistungen geben. Vorerst nennt sie das Allianz Gebäude. Hier seien 1 Kursraum und zwei Besprechungszimmer vorhanden. Insbesondere merkt sie an, dass diese Örtlichkeit gegenüber der Praxis von Dr. Werne läge. Jedoch besteht hier das Problem der Finanzierung.

Der Vorsitzende erteilt Herrn Voigt das Wort. Der Bürgermeister weist darauf hin, dass die Verwaltung für die Nutzung der Hebammen eigene Räumlichkeiten, wie bspw. den Seniorentreff in Betracht gezogen hat. Diese sind jedoch aufgrund der Größe und der örtlichen Lage nicht geeignet. Weiterhin teilt er mit, dass es beim DRK (Weidekamp 6) Räumlichkeiten gäbe, die sowohl barrierefrei, als auch von der Größe her für den benannten Zweck ideal wären und zur Verfügung stünden.

Der Vorsitzende erteilt erneut Frau Lühr das Wort. Diese gibt an, keine genaue Kenntnis der Räumlichkeiten des DRKs zu haben. Wichtig wäre, dass die Räume morgens und abends genutzt werden könnten.

Der Bürgermeister erwidert, dass nach seiner Information an zwei Vormittagen in der Woche die Nutzung der Räume des DRK möglich wäre.

Der Vorsitzende erteilt Herrn Löschky das Wort, welcher anmerkt, dass die Räume in der Sana Klinik wohl am besten geeignet wären für den angestrebten Zweck.

Frau Lühr erwidert, dass sie kein Vertrauen mehr zu der Klinik habe und auch keine Räume längerfristig für die Nutzung zur Verfügung stünden.

Frau Kümmel regt an, dass die Stadt eine Vermittlerrolle zwischen der Sana Klinik und den Hebammen einnehmen sollte.

Frau Lühr verdeutlicht erneut das Problem der Räumlichkeiten in der Sana Klinik und führt zudem aus, dass die Parkplatzsituation entsetzlich sei.

Frau Kümmel schlägt vor, dass Frau Lühr die Räume des DRK besichtigen sollte.

Stv. Dr. Andrees schlägt einen Beschluss vor, der beinhaltet, dass die Hebammen sich die Räume des DRK ansehen sollten um ein Signal zu senden, dass sie nicht im Stich gelassen werden.

Aufgrund des Einwandes des Stv. Ruwoldt, dass nicht jedes Gewerbe von der Stadt gefördert werden kann, schlägt Frau Kümmel vor, den Beschluss hinsichtlich der Kostenübernahme bei weiteren Detailkenntnissen abzuändern.

Beschluss:

Der Ausschuss für gesellschaftliche Angelegenheiten möchte die Hebammen dabei unterstützen, ihr Beratungsangebot in Oldenburg auch in Zukunft aufrecht zu erhalten. Soweit diese dafür nicht auf Räumlichkeiten der Sana Klinik zurückgreifen können bzw. wollen, wird in Absprache mit dem Ortsverein Wagrien des Deutschen Roten Kreuzes eine Mitnutzung des Gebäudes Weidenkamp 6 angeboten. Das DRK würde die Räumlichkeiten an den gewünschten zwei Vormittagen in der Woche gegen eine Beteiligung an den Betriebskosten zur Verfügung stellen.

Die Betriebskostenerstattung an das DRK wird von der Stadt übernommen.

                   Abstimmungsergebnis:              5 Stimmen dafür

                            4 Stimmen dagegen

                            0 Stimmenthaltungen                                         

Zu TOP 4:               Geburtshilfe;

hier: Situation und Handlungsbedarf hinsichtlich der Geburtshilfe in Oldenburg in Holstein

Der Vorsitzende teilt mit, dass der Vorschlag von Fehmarn am Donnerstag in die Stadtvertretung eingebracht werden soll. Er bittet Frau Scholl über die Situation zu berichten.

Frau Scholl verdeutlicht die Unterversorgung des Nordkreises anhand der Resolution aus Fehmarn. Des Weiteren spricht sie ein vorliegendes Gutachten an. Diese medizinische Studie enthält Angaben darüber, dass die nächste Geburtsstation lediglich 30 Minuten vom Wohnort entfernt sein darf. Dieses Gutachten sei allerdings nach Angaben aus dem Ministerium auf Schleswig Holstein nicht anwendbar. Frau Scholl fordert, dass die Region die Unterversorgung der Frauen nachhaltig darstellen muss. Der Rettungsdienst sei kein Ersatz für Fachkräfte. Sie schlägt weiter vor, das Oldenburg Land an dem Vorschlag zu beteiligen

Der Vorsitzende bittet Herrn Voigt die Stellungnahmen anderer Gemeinden zu erläutern. Herr Voigt sagt, dass Heiligenhafen keine Reaktion auf die Resolution aus Fehmarn gezeigt habe und die Amtsverwaltung Oldenburg-Land die Unterversorgung ähnlich wie die Stadt Oldenburg wahrnimmt: Der Bürgermeister der Stadt Oldenburg und der Amtsvorsteher Oldenburg-Land (Herr Bauer) sind sich einig über die nun eintretende Unterversorgung. Unverständlich sei für beide die nicht Beachtung des Gutachtens, was zur Folge habe, dass 30 Minuten in Schleswig Holstein andere 30 Minuten in Hessen seien. Es müsse also gegebenenfalls über die Hinzuziehung eines Dritten für die Überprüfung des Gutachtens nachgedacht werden.

Der Vorsitzende erteilt erneut Frau Scholl das Wort, die erläutert, dass es erstaunlicherweise in Schleswig Holstein keine Durchführungserlasse zum Krankenhausgesetz gäbe. Beispielsweise das „Boarding Konzept“ sei in Skandinavien für die komplette Familie kostenfrei und die Kinderbetreuung sei gesichert. Angedacht von der Sana Klinik ist die Kostenfreiheit lediglich für die Gebärende, nicht für ihre Familie. Kinderbetreuung sei auch nicht umfasst.

Der Vorsitzende erteilt Frau Schlichter-Schenk das Wort. Sie fasst zusammen, dass eine Notfallbereitschaft gefordert werden muss und zudem die angesprochene Studie von Herrn Prof Kreienberg beachtet, ggf. erst einmal geprüft werden müsse.

Nach eingehender Beratung ergeht folgender Beschluss.

Beschluss:  Der Ausschuss für gesellschaftliche Angelegenheiten bittet die Verwaltung auf Grundlage des Schreibens der Stadt Fehmarns vom 26.06.2014 ein an den aktuellen Sachstand und an die Verhältnisse der Stadt Oldenburg in Holstein angepasstes Schreiben an den Schleswig-Holsteinischen Landtag zur Vorlage in der Stadtvertretung vorzubereiten.  

              Abstimmungsergebnis:              9 Stimmen dafür

                                0 Stimmen dagegen

                            0 Stimmenthaltungen

Stv. Dr. Andrees verlässt die Sitzung; Herr Löschky ist sein Vertreter.

Zu TOP 5:               Antrag des Seniorenbeirates;

              hier: Einführung des Konzeptes „Nette Toilette“

Der Vorsitzende erläutert, dass die Initiative für das Konzept „nette Toilette“ von dem Seniorenbeirat gekommen sei. Die Beteiligten sind sich darüber einig, dass dies ein gutes Konzept sei, da zum einen die Betriebskosten günstiger seien, als die Unterhaltung von öffentlichen Toiletten, des weiteren würde es vor allem die Stadt gästefreundlicher gestalten. Frau Kümmel merkt an, dass eine Erweiterung dieses Konzeptes möglicherweise Schließfächer in Toiletten für Fahrradfahrer werden, Aufladestationen für E-Bikes. Man müsse an die Zukunft denken und tourismusfähig bleiben, führt sie weiter aus.

Beschluss:

Der Ausschuss für gesellschaftliche Angelegenheiten beauftragt die Verwaltung, Gespräche mit den örtlichen Geschäftsinhabern und Gastronomen sowie dem Wirtschafts- und Fremdenverkehrsverein Oldenburg in Holstein (WFO) über die mögliche Umsetzung des bundesweiten Konzeptes „Nette Toilette“ für den Innenstadtbereich zu führen.

                   Abstimmungsergebnis:              9 Stimmen dafür

                            0 Stimmen dagegen

                            0 Stimmenthaltungen

Zu TOP 6:              Stadtjugendpflege

              hier: Zukünftige Ausrichtung

Der Vorsitzende gibt zu bedenken, ob es sinnvoll wäre, eine Arbeitsgruppe für die konkrete zukünftige Gestaltung der Stadtjugendpflege einzurichten. Dies wird nach kurzer Diskussion zu dem Punkt TOP 7 OGS verschoben.

Herr Voigt weist insbesondere auf das Problem der auslaufenden Bürgerarbeit zum 31.10.2014 hin. Ergänzend hierzu trägt Herr Saba vor, dass sich das Konzept der Stadtjugendpflege aufgrund der unterschiedlichen Klientel stark geändert habe. Er gibt zu bedenken, dass das momentane Angebot, welches auch aufgrund der Kooperationen mit anderen Institutionen sehr erfolgreich ist, nicht zu halten ist, sofern die Bürgerarbeit beendet wird.

Frau Schlichter-Schenk weist auf die konkurrierenden Öffnungszeiten des Jugendreffs und der OGS hin: Ursprünglich sollte die OGS bis 16:30 Uhr und der Jugendtreff ergänzend hierzu bis 20:00 Uhr Programm für die Kinder und Jugendlichen anbieten. Dieses Konzept wurde nicht umgesetzt. Daher rühren ihrer Meinung nach die vielen Überstunden.

Stv. Becker merkt an, dass es in dem gegenständlichen Beschlussvorschlag um die Zukunft der Bürgerarbeit gehe und die Vernetzung erhalten bleiben solle.

Frau Kümmel betont, dass das mühsam aufgebaute Angebot und die gut funktionierende Vernetzung erhalten bleiben muss und dies ggf. durch den Einsatz eines Bundesfreiwilligendienstleistenden möglich wäre.

Herr Voigt bringt einen Kompromissvorschlag ein: Der Beschlussvorschlag umfasst lit. b. aus der Vorlage und lit. a aus der Vorlage wird von der Verwaltung zurückgezogen.

Beschluss:

Der Ausschuss für gesellschaftliche Angelegenheiten empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss und der Stadtverordnetenversammlung zu beschließen, die finanziellen Mittel für die Schaffung einer Einsatzstelle in der Stadtjugendpflege im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 30 Stunden ab dem 01.11.2014 für eine Laufzeit von 18 Monaten bereitzustellen.

      Abstimmungsergebnis:              9 Stimmen dafür

                                0 Stimmen dagegen

                            0 Stimmenthaltungen

Zu TOP 7:               OGS

              hier: Zukünftige Ausrichtung

Der Vorsitzende erteilt Herrn Voigt das Wort. Dieser betont, dass eine hier einzurichtende Arbeitsgruppe nur vorbereitende Wirkung hätte und das Entscheidungsgremium weiterhin der Ausschuss bleiben würde.

Nach kurzer Diskussion wird sich aufgrund der Sachlichkeit und des Facettenreichtums dieser Arbeit für eine konstruktiv tätige Arbeitsgruppe entschieden. Dies wird konkretisiert: Die Vertreter der Fraktionen sollen bis zum 10. des Monats einen Vertreter benennen. Die Terminierung der Arbeitsgruppe wird in die Hand der Verwaltung gelegt.

Beschluss:

Der Ausschuss für gesellschaftliche Angelegenheiten beschließt, für die Arbeit der offenen Ganztagsschule an der Wagrienschule eine Neukonzeption zu erarbeiten. Hierzu soll eine Arbeitsgruppe gebildet werden, in der der Deutsche Kinderschutzbund, die Wagrienschule, die Fraktionen, die Verwaltung und nach Bedarf die Stadtjugendpflege vertreten sind. Die Arbeitsgruppe hat den städtischen Gremien bis Mitte Oktober den Entwurf einer Neukonzeption einschließlich einer Abschätzung der Elternbeiträge und der der Stadt entstehenden Kosten vorzulegen.

Zusammen mit der Neukonzeption ist auch über eine Vertragsänderung mit dem Deutschen Kinderschutzbund bzw. eine Neuausschreibung der Trägerschaft für die OGS zu beschließen.

                    Abstimmungsergebnis              9 Stimmen dafür

                                0 Stimmen dagegen

                            0 Stimmenthaltungen

Zu TOP 8:              Städtepartnerschaft

              hier: Zukünftige Städtepartnerschaft mit der Stadt Blain in Frankreich

Der Vorsitzende überträgt Herrn Voigt das Wort. Herr Voigt verliest eine Mail des Bürgermeisters der Stadt Blain in Frankreich und verdeutlicht, dass dem französischen Kollegen eine Tendenz der Stadt Oldenburg in Holstein aufgezeigt werden sollte. Zudem weist er darauf hin, dass eine Städtepartnerschaft sowohl Geld, als auch Arbeitskraft binde. Nach kurzer Diskussion wird Herr Kümmel von der Kultour GmbH zu dem Thema gehört. Er berichtet, dass der Etat zurzeit bei 1.000 Euro pro Jahr liege, befürwortet aber grundsätzlich Städtepartnerschaften.

Beschluss:

Nach allgemeiner Erörterung im Ausschuss hat sich ein positives Meinungsbild ergeben. Der Bürgermeister der Stadt Oldenburg in Holstein wird beauftragt, Kontakt mit der Stadt Blain aufzunehmen um die Erwartungshaltungen auszuloten.

      Abstimmungsergebnis:              9 Stimmen dafür

                                0 Stimmen dagegen

                            0 Stimmenthaltungen

Zu TOP 9:               Anfragen und Mitteilungen

Stv. Becker fragt an, ob es zutrifft, dass die Kindergartenplatzsituation in Oldenburg unbefriedigend ist. OAR Wulf erwidert, dass der Verwaltung nicht bekannt ist, dass es einen ungedeckten Bedarf gibt. Der DRK-Kindergarten verfügt noch über 5 freie Plätze.

Frau Schöntaube erkundigt sich danach, ob die Lehrkräfte der Wagrienschule nach der Umwandlung des Großparkplatzes am Mühlenkamp in einen beschrankten gebührenpflichtigen Parkplatz weiterhin dort parken können. Herr Voigt teilt mit, dass die Lehrkräfte auch danach 22 Stellplätze zur Verfügung haben. Ihnen werden dafür Chips von der Sana Klinik ausgehändigt.

Frau Schöntaube möchte wissen, ob es für die entfernten Glascontainer auf diesem Parkplatz Alternativen gibt.

StA Saba erwidert, dass die Ordnungsbehörde mit dem ZVO bereits einen Termin ab gemacht hat (10.7.) um Alternativlösungen zu finden. Sämtliche Standorte von Recycling-Containern werden überprüft.

Bürgermeister Voigt ergänzt, dass die Verwaltung ein Auge darauf haben wird, wie sich die Verkehrs- und Parksituation nach Installation der Schranke  entwickeln wird.

Stv. Ruwoldt teilt mit, dass der Bewuchs am Bahnübergang Meiereiweg zurückgeschnitten werden muss. Er fragt an, wer dafür verantwortlich ist. Bürgermeister Voigt erklärt, dass dafür die Deutsche Bahn verantwortlich ist. Die Verwaltung wird versuchen den dafür Verantwortlichen zu informieren und den Rückschnitt einzufordern.

Der Vorsitzende schließt die 7. Sitzung des Ausschusses für gesellschaftliche Angelegenheiten um  21.07 Uhr.          

                              gez. Michael Schoer                                 gez. Felicitas Schmidt

                                       (Michael Schoer)                                                   (Felicitas Schmidt)             

                         Ausschussvorsitzender                                          Protokollführerin