Die Bürgervorsteherin eröffnet die Einwohnerfragestunde. Es wurden folgende Fragen an die Stadtverordnetenversammlung gerichtet:

Einwohnerfragen von Herrn Ettrich / E-Mail vom 23.03.2021

Zwei Fragebereiche für die heutige Stadtverordnetenversammlung:

1. Zum Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz:

Für 2021 stehen Fördermittel für den kommunalen Straßenbau (zu deutlich verbesserten Förderbedingungen) in Höhe von 30 Millionen € zur Verfügung.

- Für welche Straßenbaumaßnahmen wurden aus diesem Topf wann Gelder für Oldenburg beantragt?

- Welche Förderanträge sind für 2022 und die Folgejahre geplant?

- Für den Ausbau und die Schaffung von Radwegen stellen Bund und Land bis 2023 viele Millionen zur Verfügung. Welche Projekte hat oder wird die Stadt Oldenburg hier anmelden?

2. Photovoltaik

LN vom 12.02.2010:

„Die Region Oldenburg bleibt für Solarprojekt attraktiv“

LN vom 07.11.2020:

„Solar-Park-Boom in Schleswig Holstein“

-Welche Ideen gib es hierzu für das Gebiet der Stadt Oldenburg?

-Wie wird ein Bürger-Solar-Park gesehen, bei dem sich Oldenburger Bürger Anteile kaufen können?

-Warum ist die Dachfläche auf der Schule am Schmützteich immer noch nicht mit Photovoltaik bestückt? Ist diese riesige Dachfläche geeignet?

Der Sonnenstrombedarf wird wachsen, auch vor dem Hintergrund der Wasserstoff-produktion. Ist eine solche Anlange aufgebaut, erwirtschaftet sie auch sofort Einnahmen, was beim zügigen Abtrag der Herstellungskosten sehr hilft. Danach fließt ständig Geld in die Stadtkasse.

Bedauerlich ist, dass man insbesondere von den Grünen zu diesem Thema überhaupt nichts hört.

Beste Grüße

Uwe Ettrich

Einwohnerfragen von Herrn Dieter und Frau Monika Peschel / E-Mail vom 09.06.2021

Moin.

Bitte, können Sie uns und weiteren Anwohnern erklären, warum der Wald neben und hinter Famila am Teich unbedingt bebaut werden muss?

Wir haben ja so viel Wald und Erholungsflächen in Oldenburg! In dem Wald leben und brüten Waldkäuze, Buntspechte und viele Arten Singvögel. Für Enten und Gänse in vielen Arten ist der Teich eine ruhige Fläche zum Leben, brüten und Junge großziehen und das einzige Erholungsgebiet für uns Bürger.

Das Oldenburg Wohnungen vor allen Dingen aber barrierearme Wohnungen benötigt ist allen klar, aber nicht auf Kosten unserer Natur, von der nicht allzu viel vorhanden ist. Wir wissen es selber am besten, denn wir suchen seit langem eine EG - Wohnung in Oldenburg, weil wir seit 25 Jahren in der Tilsiterstrasse wohnen, leider im 1. Stock, der immer schwerer für mich zu bewältigen ist, weil ich u.a. mehr als 100 Meter nicht laufen kann und im E-Rollstuhl sitze.

Das sich fast alle Parteien für das Abholzen des Waldes und dem Bau der Investorenhäuser ausgesprochen haben ist schon für uns Einheimische verwunderlich. Wie man hört ist auch der Kremsdorfer "Friedrichsen" darin involviert, warum stellt der denn nicht seine Felder in der Göhlerstrasse zur Verfügung? Da muss kein Wald abgeholzt werden und keine Natur zerstört werden!

Wir haben doch in Oldenburg nicht mehr viel Natur zum genießen. Der sogenannte Stadtpark ist auch nicht mehr das was er einmal war. Man sehe sich die Wege an, von Fa. Schönfels im miserablen Zustand zurückgelassen, da traut man sich kaum noch mit einem Rad oder Rolli rein - nicht schön anzusehen für Gäste der Stadt.

Warum macht man denn keine Befragung der Oldenburger BürgerInnen, wie sie zu den Bebauungsplänen stehen?

Auch ein Bürgerbegehren wäre doch angemessen?

Wir bitten um eine aussagekräftige Antwort von Seiten der Stadtvertreter.

Mit freundlichen Grüßen

Dieter und Monika Peschel

Einwohnerfragen von Frau Sabine Bockwoldt / E-Mail vom 14.06.2021

Sehr geehrte Damen und Herren,

1. Frage: warum ist der Wohnmobil-Stellplatz am Wallmuseum nicht betriebsbereit?

Die Anlage (Parkbuchten mit Stromsäulen, Entsorgungsstation und Kassenautomat) ist vorhanden. Seit Pfingsten frequentierten Gäste (ca. 3 - 5 Womos) den Parkplatz indem sie auf der andere Seite stehen. Attraktiv für Touristen und Gäste zu sein, wird hier vertan. Und eine positive Werbung für die Stadt ist es auch nicht.

2. Frage: warum ist der Hollensteiner Gang am Wall immer noch nicht nutzbar?

Laut Auskunft von Herrn Gabriel im letzten Herbst, musste geklärt werden, ob die Stadt oder die Kirche hier zuständig ist.

Egal wer hier verantwortlich ist, muss diese „Baustelle“ behoben werden. Da wird in den Gremien über Wege in der Stadt, Attraktivere Gestaltung des Walls und zugänglich machen für alle diskutiert, und solche - relativ kleinen Maßnahmen - brauchen Jahre in der Umsetzung.

Anmerkung:

schön, dass die Discgolf-Anlage im Stadtpark eröffnet wurde.

Schade, dass der WFO nicht erwähnt wurde, der dieses Projekt angestoßen hat. Erste vor- Ort -Gespräche im Juli 2017, dann Ortstermine auf Putlos und im Stadtpark sowie eine Projektarbeit über die Kultour-GmbH dazu. Unterstützer in der Stadtvertretung war dann die Fraktion der Grünen.

Ich wünsche einen erfolgreichen Abend

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Bockwoldt

Vor Beantwortung der Einwohnerfragen appelliert Bürgermeister Saba die Einwohner*innen, sich an die Geschäftsordnung zu halten und die Fragen an die Verwaltung kurz und sachlich zu halten. Er bittet maximal 2 bis 3 Fragen zu stellen.

Bürgermeister Saba beantwortet die Fragen von Herrn Uwe Ettrich:

Zurzeit gibt es keine auszuführenden Baumaßnahmen, um entsprechende Fördermittel zu beantragen oder abrufen zu können. Es gibt allerdings die Möglichkeit für zukünftige Projekte diese Fördermittel zu beantragen. Er denke dabei an den geplanten Kreisverkehr am Berliner Eck und auch der Ausbau der Burgtorstraße an der Einmündung Langer Segen und   Heiligenhafener Chaussee. Hier geht es um Bushaltestellen und Radwegeführungen und dazu könnten Mittel beantragt werden. Aber dafür seien verlässliche Kostenberechnungen notwendig, welche zurzeit noch nicht vorliegen. Er bedankt sich ganz ausdrücklich bei Herrn Ettrich für diesen Hinweis. Selbstverständlich wird die Stadt auch im Wege der Stadtentwicklung, insbesondere was das Verkehrskonzept und die Radwegeführung angeht, diesen Hinweis aufnehmen und folgen. Fördermittel sind immer gerne gesehen und die Stadt wird sich bemühen diese Fördermittel auch stets einzufordern.

Zu dem Thema Photovoltaik erteilt der Bürgermeister dem Fachbereichsleiter Herrn Gabriel aus dem Fachbereich für Städtebau, Stadtentwicklung, Stadtplanung das Wort.

Herr Gabriel antwortet auf die Fragen:

Die Ideen für das Gebiet Oldenburg werden unter dem Tagesordnungspunkt 8 in dieser Sitzung dargestellt. Es gibt einige Anfragen privater Investoren. Dem Konzept kann man entnehmen, welche Flächen am besten für die Photovoltaik-Nutzung geeignet sind.

Auf die Frage wie ein Bürgersolarpark gesehen werde, bei denen Sie Oldenburger Bürger*innen Anteile kaufen könnten, antwortet Herr Gabriel, dass es so etwas bereits seit einigen Jahren auf einem der Dächer der Johann-Liss-Schule gibt. Derzeit sind in der Stadt keine geeigneten Flächen innerhalb des Konzepts verfügt, welche den Bürgern*innen bereitgestellt werden könnten. Das soll aber nicht bedeuten, dass Bürger*innen sich vielleicht zusammenschließen können und möglicherweise in den Flächenankauf oder auch in Langfristpachtverträge eintreten könnten. Die Bürger*innen können gerne mit diesem Thema auf die Stadt zukommen und sie werden von der Stadt in Ihrem Vorhaben unterstützt, sofern das in der Stadtverordnetenversammlung auch positiv gesehen werde.

Zu der Frage warum die Dachfläche auf dem Schmützteich noch nicht mit Photovoltaik bestückt ist, liegt daran, dass die Statik an dieser Dachfläche nicht dafür geeignet ist.

Die Partei Bündnis90/Die Grünen haben sich sehr deutlich zu dem Thema Photovoltaik positioniert. Auf Anstoß der Grünen wurden von der Verwaltung die Statik der Dächer der Oldenburger Liegenschaften untersucht. Im Ergebnis komme das Dach der KDO und der Sporthalle der Wagrienschule in Frage. Es wurde bereits beschlossen, dass für eine Wirtschaftlichkeitsberechnung ein Angebot eingeholt wird. Das Angebot liegt inzwischen vor. Inwieweit sich das lohnen wird, wird im nächsten Bauausschuss beraten.  

Bürgermeister Saba beantwortet die Fragen von Herrn Dieter und Frau Monika Peschel:

Die Behauptung, dass der Kremsdorfer „Friedrichsen“ involviert sei, könne er nicht sagen und das sei bisher auch nicht Thema der bisherigen Vorstellungen/Beratungen gewesen und er möchte nicht näher darauf eingehen. 

In der Anfrage wird vom Abholzen eines Waldes gesprochen. Dies war seines Erachtens nicht Thematik der bisherigen Beratungen. Der aktuelle Sachstand ist, dass es eine Beschlusslage gibt, die vorsieht, dass man sich weiter mit diesem Wohnungsbauprojekt beschäftigen möchte. Es gibt keinen Aufstellungsbeschluss und auch keinen Beschluss über die Änderung des Flächennutzungsplans. 

Eine Befragung der Oldenburger Bürger*innen wie diese zu den Bebauungsplänen stehen, ist zu diesem Zeitpunkt noch zu früh, da es noch keine Bebauungspläne gibt. Ob ein Bürgerbegehren angemessen wäre, diese Frage müsse sich jeder selber selbst beantworten. Dafür ist eine entsprechende Anzahl von wahlberichtigten Oldenburger*innen erforderlich, um ein entsprechendes Begehren einzubringen. Seines Erachtens müsste man zunächst eine Entscheidung haben, gegen wen sich das Begehren richten soll und das liegt zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht vor.

Er sagt, dass dieses Thema die Stadt sicherlich noch in naher Zukunft beschäftigen wird und eventuell noch in dieser Stadtverordnetenversammlung. Er versichert, dass die Stadt und die Verwaltung transparent mit dem Thema umgehen werden. Welche weiteren Schritte sich noch ergeben werden, wird in den nächsten Wochen oder auch Monaten festgelegt.  

Bürgermeister Saba beantwortet die Fragen von Frau Sabine Bockwoldt:

Nachdem die letzten erforderlichen organisatorischen Maßnahmen durchgeführt worden sind, wird der Wohnmobilparkplatz am 18.06.2021 eröffnet.   

Zur Sperrung des Hollensteiner Ganges gab es schon vor geraumer Zeit einen Ortstermin. Es wurde festgestellt, dass eine Mauer am Wall abgängig ist und teilweise schon eingestürzt ist. Verantwortliche ist die Kirche. Diese hat ein Gutachten in Auftrag gegeben. Nach dem vorliegenden Gutachten ist der Wall selbst, der in den Jahren mit der Mauer hineingewachsen ist, die Ursache für die einstürzende Mauer. Die Stadt unterstützt die Kirche und hat eine Kostenbeteiligung zugesagt. Der Kirchenvorstand wollte entsprechende Maßnahmen erarbeiten und der Stadt entsprechende Kostenberechnungen vorlegen. Bislang liegen von der Kirche noch keine weiteren Informationen vor und der Bürgermeister wird sich mit der Kirche in Verbindung setzen, um den aktuellen Sachstand zu erfragen. Der Bürgermeister spricht sich für eine schnelle Öffnung des Hollensteiner Gangs aus, aber die bauliche Umsetzung liegt bei der Kirche.     

Zu dem Zustand der Wege und den Grünanlagen gibt der Bürgermeister die Auskunft, dass er bisher nur positive Rückmeldung erhalten hat. Hier dankt er den Kommunalen Diensten Oldenburg für die gute Arbeit. Die Wege im Park wurden von Herr Boje von den Kommunalen Diensten Oldenburg in Augenschein genommen. Der Bürgermeister wartet noch auf seine Rückmeldung. Der Bürgermeister teilt nicht den Eindruck, dass der Freizeitpark in einem schlechten Zustand ist. Der Park ist in der vergangenen Zeit aufgewertet worden und sieht besser aus als der Park noch vor einiger Zeit ausgesehen hat.

Bezüglich der Eröffnung der Discgolf-Anlage im Stadtpark bedauert Herr Saba sein Versäumnis den Wirtschafts- und Fremdenverkehrsverein nicht erwähnt zu haben. Das holt er in dieser Sitzung nach und spricht dem WFO seinen ausdrücklichen Dank aus.

Weitere Anfragen liegen nicht vor. Die BV schließt die Einwohnerfragestunde, da zu diesen Anmerkungen keine Aussprache stattfindet.